DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Rheinische Post: Grüne Finanzexperten gegen weitere NRW-Schulden

Am Samstag, den 29.11.2014, veranstalte ich gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft Finanzen eine Tagung unter dem Motto „NRW auf Kurs oder auf dem Weg in die Überschuldung?„. Die Rheinische Post berichtet im Vorfeld zu der Veranstaltung mit dem Titel „Grüne Finanzexperten gegen weitere NRW-Schulden“. Der Artikel findet sich hier.  

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Preis der GRÜNEN NRW für zivilgesellschaftliches Engagement: DER GRÜNE MARABU 2014 – NRW ist solidarisch mit Flüchlingen

Ohne die Arbeit der kritischen zivilgesellschaftlichen Initiativen vor Ort wären politische Erfolge bei Klimaschutz, sozialen Rechte oder mehr Demokratie praktisch unmöglich. Unter äußerst schwierigen Bedingungen leisten sie einen großen Beitrag für unsere Gesellschaft. Gemeinsam mit meiner NRW-Kollegin aus dem Europäischen Parlament, Terry Reintke, und dem Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen NRW nehme ich dies zum […]

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Brief an den Städte- und Gemeindebund NRW: Zuständigkeit des Rates bezüglich der Freihandelsabkommen

Der Städte- und Gemeindebund NRW hat in seiner Mitteilung eine Zuständigkeit der Stadt- und Gemeinderäte für Resolutionen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA verneint. Dies hat zu Irritationen auch seitens der Grünen vor Ort geführt. Wir haben den Eindruck, dass hier eine formale Argumentation genutzt wird, um Politik zu machen. Hier dazu ein ein Brief von Britta […]

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Einladung: NRW auf Kurs oder auf dem Weg in die Überschuldung?

NRW auf Kurs oder auf dem Weg in die Überschuldung? –  Samstag, 29.11., Düsseldorf Trotz Sparbemühungen der Landesregierung ist ein ausgeglichener Landeshaushalt bis zum Inkrafttreten der Schuldenbremse im Jahre 2020 nicht in trockenen Tüchern. Unsere Grüne Haushaltspolitik setzt auf einen Dreiklang aus Einsparungen, Effizienzsteigerungen und maßvollen Steuererhöhungen. Der Grüne Landesparteirat hat im März 2013 hierzu […]

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Unfaire EU-Bankenabgabe könnte NRW-Bank Millionen kosten und Förderauftrag gefährden

Nach monatelangen Verhandlungen hat die EU-Kommission am letzten Dienstag zwei Rechtsakte vorgelegt, die die Berechnungsgrundlagen für die neue europäische Bankenabgabe regeln. Die neue Bankenabgabe wird auch von den Förderbanken der Bundesländer erhoben. Von der deutschen Bankenabgabe waren sie dagegen befreit. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) des Bundes ist dagegen nicht erfasst. Der entscheidende delegierte Rechtsakt […]

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Stellungnahme zur Anzeige gegen Besetzer*innen der Grünen-Landesgeschäftsstelle

Mich erreichten viele Beschwerden bezüglich der Anzeige der Besetzer*innen der Landesgeschäftsstelle von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN NRW, auf die ich hiermit eingehen werde.   Grundsätzlich möchte ich voranstellen, dass ich als engagierter Klimaschützer und Grüner große Sympathie für das Anliegen der Besetzer*innen habe. In der Tat ist jede geförderte und jede zur Energiegewinnung verfeuerte Tonne Braunkohle eine […]

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RP: NRW.BAnk zahlt für Rettungsfonds

Rheinische Post, 29.10.2014 NRW.Bank zahlt für Rettungsfonds Indirekt subventioniert die Förderbank dann die Risiken von Großbanken. VON REINHARD KOWALEWSKY BRÜSSEL Das Abwälzen von Risiken der international tätigen Großbanken auf Staat und Zentralbanken  soll nun auch die NRW.Bank als eine der größten Förderbanken Europas treffen. Laut dem Vorschlag der EU-Kommission soll sie künftig ebenfalls Beiträge in […]

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SZ: Länder gegen Freihandel – Grüne in Nordrhein-Westfalen lehnen Vertrag mit Kanada ab

Süddeutsche Zeitung, 12.09.2014 Länder gegen Freihandel Grüne in Nordrhein-Westfalen lehnen Vertrag mit Kanada ab Vancouver – Erstmals formt sich auf Länderebene Widerstand gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada. Der Landesvorstand der Grünen in Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, dem Ceta-Abkommen mit Kanada nicht zuzustimmen, sollte es das höchstumstrittene Kapitel zum Investorenschutz enthalten. In den Klauseln […]

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TTIP gefährdet die Demokratie vor Ort und in Europa

Die Organisation Campact hat eine sehr lesenswerte Studie zu den Auswirkungen des EU-US-Handelsabkommens TTIP auf Kommunen und Bundesländer veröffentlicht. Der Handelsexperte Thomas Fritz kommt darin zum Ergebnis, dass nicht nur soziale und ökologische Standards auf kommunaler Ebene gefährdet werden. Vielmehr erschwert TTIP Rekommunalisierungen und setzt öffentliche Dienstleistungen unter Druck. Auch Kommunen und Bundesländer können vor […]

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Europäische Demokratie statt TTIP und CETA!

Die Landesarbeitsgemeinschaften der GRÜNEN zwischen Rhein, Ruhr und Weser haben sich im ersten NRW-TTIP-Konvent mit den Auswirkungen der Europäischen Handelspolitik auf unsere Demokratie beschäftigt. Der Landesvorstand hat die Debatten des Konvents ausgewertet und stellt fest: Die Verhandlungen zu einer ganzen Serie von Handelsverträgen laufen hinter verschlossenen Türen ab. Die Verhandlungsmandate sind geheim, wie auch die […]