DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Streit um Flüchtlingspolitik: Festung Deutschland oder Festung Europa sind keine humanen Optionen

Zum Konflikt in der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik sagt der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Ein deutscher Alleingang in der Flüchtlingspolitik wäre kein Zeichen der Stärke, sondern ein Freifahrtsschein für Nationalismus in Europa. Wir können in Europa nur gemeinsam zu Lösungen in der Flüchtlingspolitik kommen. Aber ich warne davor, das Thema auf […]

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NRW Grüne wollen Terry Reintke und Sven Giegold erneut ins Europaparlament schicken

Auf ihrem Landesparteitag haben die GRÜNEN NRW deutliche Voten für ihre Kandidaten für das Europäische Parlament vergeben. Sie nominierten die aktuellen Europaparlamentarier Terry Reintke und Sven Giegold erneut für vordere Plätze auf der bundesweiten Grünen Europaliste. Reintke forderte in ihrer Rede: „Wir brauchen ein Europa, dass die sozialen Rechte jedes Bürgers und jeder Bürgerin verteidigt.“ […]

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Report of our last visit to Malta

Three members of the ad-hoc mission of the European Parliament to Malta made an informal visit to La Valletta on the 1st of June. Ana Maria Gomes (Socialists & Democrats), David Casa (EPP) and Sven Giegold (Greens) held a number of high level exchanges of views. You find our report here: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2018/06/20180513_1junemissionreport_final_final.pdf (Updated on 13 […]

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EU-Handelsabkommen mit Japan: Wasser darf nicht zur Handelsware werden

Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) ist fast fertig verhandelt und wäre das ökonomisch mit Abstand wichtigste Handelsabkommen der EU. Als “EU-only”-Abkommen dürfen die Parlamente der EU-Länder nicht mehr darüber abstimmen. Jetzt hat die deutsche Wasserwirtschaft dazu Positionspapiere herausgeben. Der BDEW Bundesverband stellt heraus, dass das Abkommen Verschlechterungen beim Schutz der kommunalen Wasserwirtschaft […]

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Europäisches Wahlrecht: Parlament sollte den vergifteten Vorschlag des Rates zurückweisen

Gestern hat der Rat der Mitgliedstaaten eine Änderung des Europäischen Wahlrechts beschlossen. Im November 2015 hatte das Europaparlament dem Rat vorgeschlagen, die Wahlen zum Europaparlament europäischer zu machen. Die wichtigsten Vorschläge des Parlaments waren: ein europäischer Wahlkreis als Grundlage für transnationale Listen, die Pflicht zu europäischen Parteilogos auf Wahlzetteln und Wahlkampfmaterial sowie eine Geschlechterquotierung von […]

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Europe Calling: “Weder fair noch frei! Was kommt in der EU-Handelspolitik?” am Donnerstag, 7. Juni 2018 um 18:00 Uhr

Unten ist die Aufzeichung zum Nachschauen. Hier sind die Folien von Pia und Martin: Präsentation von Pia Eberhart – Präsentation von Martin Köhler     Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   TTIP “light”, JEFTA, MERCOSUR, CETA, TiSA, Singapur, EPAs… Die Liste der aktuell verhandelten EU-Freihandelsabkommen ist so lang wie undurchsichtig. Sogar das tot-geglaubte TTIP […]

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Daphne Caruana Galizia: Murder investigation in serious danger

Three members of the ad-hoc mission of the European Parliament to Malta made an informal visit to La Valletta last Friday. Ana Maria Gomes (Socialists & Democrats), David Casa (EPP) and Sven Giegold (Greens) held a number of high level exchanges of views. We met with Magistrate Anthony Vella (investigating Daphne’s murder), Magistrate Aaron Burgeja […]

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Daphne Caruana Galizia: Mordermittlungen sind in ernster Gefahr

Drei Mitglieder der ad-hoc-Mission des Europäischen Parlaments nach Malta besuchten am vergangenen Freitag La Valletta. Ana Maria Gomes (Sozialdemokraten), David Casa (EVP) und Sven Giegold (Grüne) führten eine Reihe hochrangiger Gespräche. Wir trafen uns mit Untersuchungsrichter Anthony Vella (Ermittlungen zum Mord an Daphne Caruana Galizia), Untersuchungsrichter Aaron Burgeja (Ermittlungen zum Fall Egrant), Ivan Grech Mintoff, […]

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Apple verweigert Aussage vor EU-Steuerausschuss: Die Weigerung von Apple ist faul

Apple hat die Vorladung des Sonderausschusses  „Finanzkriminalität, Steuerflucht und Steuervermeidung“ (TAX3) abgelehnt. Das Unternehmen teilte mit, dass es nicht vor dem Ausschuss aussagen werde, da es “alle Steuern zahle, die es schuldig ist” und seinen Einspruch bei der EU-Kommission bezüglich der Steuernachzahlungen an Irland nicht beeinträchtigen wolle. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der […]