DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Bayernwahl ist stilbildend für Europawahl: Mit Europa kann man Wahlen gewinnen

Zum Ergebnis der Landtagswahlen in Bayern sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Bayernwahl ist stilbildend für die Europawahl. Mit Europa kann man Wahlen gewinnen. Die bayerischen Grünen sind für ein starkes Europa eingetreten. Wir haben klar gemacht, dass wir ein ökologisches, soziales und demokratisches Europa wollen. Ein Europa, […]

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Zum Todestag von Daphne Caruana Galizia

Morgen, vor genau einem Jahr, am 16. Oktober 2017 tötete eine Autobombe auf Malta die Bloggerin und Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia. Sie hatte bis unmittelbar vor ihrem Tod über Korruption und Geldwäsche mit Duldung sowohl der regierenden Sozialdemokraten als auch der oppositionellen Christdemokraten in Malta berichtet.   Den morgigen ersten Todestag kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- […]

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EU-Transparenzregister: neue Hoffnung für starke Lobbytransparenz vor wichtiger Abstimmung morgen

Liebe Journalistinnen und Journalisten, Liebe Freundinnen und Freunde,   gestern Abend hat der Berichterstatter für die Änderung der Geschäftsordnung des Europaparlaments, Richard Corbett (britischer Sozialdemokrat), Kompromisse für verbindliche Lobbytransparenz für bestimmte Europaabgeordnete vorgeschlagen. Das wäre die erste verbindliche Lobbytransparenz im Europaparlament!   Die Kompromisse sind eine große Hilfe für die Verhandlungen um das EU-Transparenzregister. Sie […]

Quelle: AFP 0

Mord an bulgarischer Journalistin: EU-Parlament muss Ad-hoc Delegation nach Bulgarien schicken

Die bulgarische Investigativ-Journalistin Viktoria Marinova ist vergewaltigt und getötet worden. Ihre Leiche wurde am Samstag in einem Park in der Stadt Russe gefunden. In der jüngsten Ausgabe ihrer Investigativsendung ging es um einen vermuteten Betrug mit EU-Fördergeldern. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:   “Der grausame Mord an […]

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Hambacher Wald: Europäisches Naturschutzrecht stoppt die Säge

Dazu sagt der NRW-Europaabgedordnete und Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Sven Giegold: “Europäisches Naturschutzrecht steht über kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen der Kohle. Die Strategie von RWE und Armin Laschet ist gescheitert, die Bevölkerung über vollendete Tatsachen zum Schweigen zu bringen. Es bleibt irsinnig bedrohte Arten für eine aussterbende Technologie zu opfern. Doch wie so oft […]

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Erfolg für die Menschenrechte – Europaparlament verabschiedet starke Verhandlungsposition für einen verbindlichen UN-Vertrag zu transnationalen Unternehmen und Menschenrechten

In einer denkbar knappen Abstimmung (301 dafür, 288 dagegen, 17 Enthaltungen) hat heute das Europaparlament seine Haltung zu den Verhandlungen über ein verbindliches UN-Instrument zur Einhaltung von Menschenrechten durch transnationale Unternehmen festgelegt. Das gegen die Stimmen der Christdemokraten und einer Mehrheit der Liberalen verabschiedete Verhandlungsmandat macht klar, dass das Europaparlament fest hinter dem Ziel eines […]

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Transparency Register: Parliament avoids steering negotiations over the cliff

Dear journalists, dear friends,   Today, the leadership of Christian-Democrats (EPP), Social-Democrats (S&D) and Liberals (ALDE) in the European Parliament turned a corner for negotiations with EU Commission and Council for a stronger Transparency Register for lobbyists last minute to avoid driving them over the cliff. Parliament’s lead-negotiators Sylvie Guillaume (S&D, FR, EP vice-president) and […]

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Transparency of MEPs’ expenses: EU-Court kicks ball back into Parliament’s court

According to today’s ruling by the European Court of Justice, the European Parliament is only obliged to publish documents on the flat-rate office expenses of MEPs (General Expenditure Allowance, short GEA) if the restriction of MEPs‘ personality rights is sufficiently justified. The lawsuit was brought by a consortium of investigative journalists. They were denied access […]

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Transparenz von Abgeordneten-Ausgaben: EU-Gericht nimmt Parlament in die Pflicht

Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss das Europäische Parlament Dokumente zu den pauschalen Bürokosten der Abgeordneten nur dann herausgeben, wenn die Einschränkung der Persönlichkeitsrechte von Abgeordneten ausreichend gerechtfertigt ist. Geklagt hatte ein Konsortium investigativer Journalisten. Während das Europaparlaments-Präsidium sich weigert die Forderungen des Plenums nach einer Reform der GEA-Regeln umzusetzen, haben die grünen […]