DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Jetzt kommt Bewegung in den Brexit!

Mit der gestrigen Entscheidung geben die EU-Staaten der britischen Regierung zwar mehr Zeit  – und das ist auch richtig so. Aber Großbritannien ist politisch blockiert. Die Situation bleibt vertrackt und wird immer mehr zu einer Zumutung für die Britinnen und Briten, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger in der EU. Inzwischen haben über 3 […]

Team Europe der ALDE-Partei aus einem Tweet von Guy Verhofstadt 0

Liberale ohne Spitzenkandidat: Liberale Kandidat*innen machen sich für Schneewittchen Macron zu 7 Zwergen

Die Liberale Europa-Partei tritt zur Europawahl nicht mit ein, zwei Spitzenkandidaten, sondern mit einem Team aus 7 Kandidat*innen an: Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, ALDE-Fraktionschef Guy Verhofstadt, ex-Kommissarin Emma Bonino, FDP-Listenanführerin Nicola Beer, Luis Garicano von der spanischen Ciudadanos-Partei, Kommissarin Violeta Bulc und Katalin Cseh, Gründerin und Listenanführerin der Momentum-Partei aus Ungarn. Guy Verhofstadt begründet, er will […]

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Letter: Deactivation of ExxonMobil’s lobby badges pursuant to Rule 116a(3) of the European Parliament’s Rules of Procedure

Dear European Parliament President, Mr. Antonio Tajani, cc. Klaus Welle, European Parliament Secretary General, We are writing to you as members of the Greens/EFA Group to express our deep concern over the access of ExxonMobil lobbyists to the European Parliament, in light of their funding and promotion of climate change denial and their refusal to […]

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EU-Gipfel: Aufschub des Brexits für zweites Referendum oder Neuwahlen offen halten

Zum heutigen EU-Gipfel sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die EU sollte eine längere Verschiebung für ein zweites Referendum oder Neuwahlen als Option nicht vom Tisch nehmen. Wenn sich die britische Politik nicht eindeutig positionieren kann, sollten die britischen Bürger das übernehmen können. Eine längere Verschiebung ist nur dann […]

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EVP-Suspendierung von Orbán: Billige Verzögerungstaktik

Zum Einfrieren der EVP-Mitgliedschaft von Orbans Fidesz-Partei sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Das ist eine billige Verzögerungstaktik. Die EVP will sich Fidesz als möglichen Mehrheitsbeschaffer nach der Europawahl warm halten. Statt einer offenen Beziehung wäre die Trennung von Orbán der einzig konsequente Schritt gewesen. Wenn es um europäische […]

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Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen: Grüne ziehen vor Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung der Grünen Bundestagsfraktion vom 20.3.19 Anlässlich des Antrags auf eine einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht zu Wahlrechtsausschlüssen von Menschen mit Behinderungen erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Wir haben heute gemeinsam mit den Fraktionen Die Linke und FDP eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts beantragt, damit Menschen mit Behinderungen in Vollbetreuung nicht von der Europawahl ausgeschlossen werden. […]

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Hervé Falciani est libre, l’Europe protégera tous les lanceurs d’alertes à l’avenir

Chères citoyennes, chers citoyens, Chers personnes intéressées, Vous aviez soutenu notre pétition pour la liberté d’un lanceur d’alerte Hervé Falciani sur https://you.wemove.eu/campaigns/le-lanceur-dalerte-Falcani-ne-doit-pas-etre-extrade-vers-la-suisse Ça a marché ! Le tribunal espagnol avait refusé d’extrader l’ancien employé de la Banque HSBC en septembre 2018. L’affaire Falciani en Espagne a donc été classée. Il peut désormais bénéficier de sa […]

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Campact droht Entzug der Gemeinnützigkeit: Attac-Urteil löst Dominoeffekt gegen die Zivilgesellschaft aus

Nach Attac droht nun auch Campact die Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Der Verein stellt absofort keine Spendenquittungen mehr aus, weil die finanziellen Risiken zu groß werden. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament und Mitbegründer von Attac Deutschland, Sven Giegold: “Der Schritt von Campact ist ein Alarmsignal für die Demokratie. Das Attac-Urteil […]

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Hervé Falciani is free, Europe will protect all whistleblowers in future

Dear citizens, Dear Interested,   You had supported our petition for the freedom of whistleblower Hervé Falciani at https://you.wemove.eu/campaigns/Whistleblower-Falciani-must-not-be-extradited-to-Switzerland  It worked! The Spanish court had refused to extradite the former HSBC Bank employee in September 2018. The case against Falciani in Spain has thus been closed. He can now enjoy his freedom at least outside […]

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Hervé Falciani ist frei, Europa schützt künftig alle Whistleblower

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Liebe Interessierte, Sie hatten auf https://you.wemove.eu/campaigns/Gegen-die-Auslieferung-des-Falciani-Whistleblower unsere Petition für die Freiheit von Whistleblower Hervé Falciani unterstützt. Das spanische Gericht hatte die Auslieferung des ehemaligen Mitarbeiters der HSBC-Bank im September 2018 abgelehnt. Der Fall gegen Falciani in Spanien ist damit seit September 2018 geschlossen. Er kann damit seine Freiheit zumindest außerhalb […]