DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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EU trade agreement with Japan: water must not become a commodity

The trade agreement between the EU and Japan (JEFTA) is almost complete and would be by far the most important trade agreement of the EU in economic terms. As an „EU-only“ agreement, the national parliaments of the EU countries will therefore not be allowed to vote on it. On these grounds the German Federal Association […]

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Schwache Schuldenerleichterungen: Bundesregierung stellt Griechenland unter Dauerkuratel

Zum Treffen der Eurogruppe am Donnerstag in Luxemburg, bei dem auch über eine letzte Zahlung an Griechenland und mögliche Schuldenerleichterungen gesprochen wird, sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Bundesregierung will Griechenland unter Dauerkuratel stellen. Die Schuldenerleichterungen sind zu gering, um Griechenland nach all den schmerzhaften Reformen wieder […]

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Europäischen Bürgerinitiative: Der großen Koalition im Europaparlament fehlt der Mut zur Reform

Soeben hat der Verfassungsausschuss ein Mandat für die Trilog-Verhandlungen mit Kommission und Rat der Mitgliedstaaten zur Reform der Europäischen Bürgerinitiative  (EBI) beschlossen. Das Mandat wurde mit den Stimmen von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Rechtskonservativen gegen die Grünen und Linken beschlossen. Der beschlossene Kompromiss sieht verbindliche Unterstützung für erfolgreiche Bürgerinitiativen nur vor, falls die EU-Kommission eine […]

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Ein kleiner Lichtblick: Merkel und Macron liefern Minimalkompromiss zur Reform der Eurozone

Bei der heutigen Zusammenkunft des deutsch-französischen Ministerrats im deutschen Meseberg berieten die beiden Regierungen mögliche Kompromisse für die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, die eine Entscheidungsgrundlage für die Eurogruppe am Donnerstag bilden sollen. Einigen konnten sich die Regierungen auf Minimalkompromisse zu einem Eurozonenbudget, der Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), einer markoökonomischen Stabilisierungsfunktion und einer Letztsicherung […]

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Streit um Flüchtlingspolitik: Festung Deutschland oder Festung Europa sind keine humanen Optionen

Zum Konflikt in der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik sagt der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Ein deutscher Alleingang in der Flüchtlingspolitik wäre kein Zeichen der Stärke, sondern ein Freifahrtsschein für Nationalismus in Europa. Wir können in Europa nur gemeinsam zu Lösungen in der Flüchtlingspolitik kommen. Aber ich warne davor, das Thema auf […]

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NRW Grüne wollen Terry Reintke und Sven Giegold erneut ins Europaparlament schicken

Auf ihrem Landesparteitag haben die GRÜNEN NRW deutliche Voten für ihre Kandidaten für das Europäische Parlament vergeben. Sie nominierten die aktuellen Europaparlamentarier Terry Reintke und Sven Giegold erneut für vordere Plätze auf der bundesweiten Grünen Europaliste. Reintke forderte in ihrer Rede: „Wir brauchen ein Europa, dass die sozialen Rechte jedes Bürgers und jeder Bürgerin verteidigt.“ […]

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Report of our last visit to Malta

Three members of the ad-hoc mission of the European Parliament to Malta made an informal visit to La Valletta on the 1st of June. Ana Maria Gomes (Socialists & Democrats), David Casa (EPP) and Sven Giegold (Greens) held a number of high level exchanges of views. You find our report here: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2018/06/20180513_1junemissionreport_final_final.pdf (Updated on 13 […]

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EU-Handelsabkommen mit Japan: Wasser darf nicht zur Handelsware werden

Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) ist fast fertig verhandelt und wäre das ökonomisch mit Abstand wichtigste Handelsabkommen der EU. Als “EU-only”-Abkommen dürfen die Parlamente der EU-Länder nicht mehr darüber abstimmen. Jetzt hat die deutsche Wasserwirtschaft dazu Positionspapiere herausgeben. Der BDEW Bundesverband stellt heraus, dass das Abkommen Verschlechterungen beim Schutz der kommunalen Wasserwirtschaft […]

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Europäisches Wahlrecht: Parlament sollte den vergifteten Vorschlag des Rates zurückweisen

Gestern hat der Rat der Mitgliedstaaten eine Änderung des Europäischen Wahlrechts beschlossen. Im November 2015 hatte das Europaparlament dem Rat vorgeschlagen, die Wahlen zum Europaparlament europäischer zu machen. Die wichtigsten Vorschläge des Parlaments waren: ein europäischer Wahlkreis als Grundlage für transnationale Listen, die Pflicht zu europäischen Parteilogos auf Wahlzetteln und Wahlkampfmaterial sowie eine Geschlechterquotierung von […]

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Europe Calling: “Weder fair noch frei! Was kommt in der EU-Handelspolitik?” am Donnerstag, 7. Juni 2018 um 18:00 Uhr

Unten ist die Aufzeichung zum Nachschauen. Hier sind die Folien von Pia und Martin: Präsentation von Pia Eberhart – Präsentation von Martin Köhler     Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   TTIP “light”, JEFTA, MERCOSUR, CETA, TiSA, Singapur, EPAs… Die Liste der aktuell verhandelten EU-Freihandelsabkommen ist so lang wie undurchsichtig. Sogar das tot-geglaubte TTIP […]