DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Petition: Stoppt den Angriff auf die Zivilgesellschaft! Deutsche Umwelthilfe soll kaltgestellt werden

Hier direkt die Petition unterschreiben: https://www.change.org/umwelthilfe   Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   solche Angriffe auf die Zivilgesellschaft kennt man in der EU bisher nur aus Ungarn oder Polen: Die CDU geht jetzt massiv gegen die Deutsche Umwelthilfe vor. Der CDU-Parteitag hat im Dezember beschlossen, dass sie eine Streichung der öffentlichen Mittel für die […]

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Groundbreaking decision of the EU Parliament: Sanctions to defend democracy and the rule of law in the member states

Today at noon, the European Parliament has adopted a new instrument to defend democracy and the rule of law in the Member States. Those who undermine systematically the rule of law shall no longer benefit from EU funds. A broad pro-European majority (397 yes vs 150 no) of Christian-Democrats, Social-Democrats, Liberals and Greens supported the […]

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Wegweisender Beschluss des EU-Parlaments: Sanktionen zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat in den Mitgliedsländern

Heute Mittag wird das Europaparlament über ein neues Instrument zur Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten abstimmen. Wer Rechtsstaatlichkeit untergräbt soll nicht weiter von EU-Geldern profitieren. Eine breite pro-europäische Mehrheit aus Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen unterstützt die Kompromisse, welche die Ausschüsse des Europäischen Parlaments für Haushalt (BUDG) und Haushaltskontrolle (CONT) bereits im Dezember verabschiedet […]

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European Parliament: Lobby transparency must not be a secret matter

On 31st January, the European Parliament will vote for the first time on binding rules for the lobbying transparency of MEPs, as part of a reform to amend the European Parliament’s rules of procedure. Last Wednesday, the Christian-Democrat EPP Group decided to vote by secret ballot on this change to the Rules of Procedure. Politico […]

Brexit-Verhandlungen May und Juncker 0

Unehrliche Brexit-Debatte: Wer Großbritannien entgegenkommen will, muss auch sagen wie

Vor der Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Das Brexit-Abkommen ist fair. Die aktuelle Debatte über mehr Zugeständnisse an die Briten wird nicht ehrlich geführt. Viele fordern ein Zugehen auf Großbritannien, aber niemand sagt was das konkret heißen soll. Wer der EU zu viel Härte […]

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Europaparlament: Geheime Abstimmung über Transparenz im Lobbyismus ist bittere Ironie

Am 31. Januar wird das Europaparlament zum ersten Mal über bindende Regeln für die Lobbytransparenz von Europaabgeordneten abstimmen, als Teil einer Reform über die Änderung der Geschäftsordnung des Europaparlaments. Letzte Woche Mittwoch hat die christdemokratische EVP-Fraktion beschlossen, über diese Geschäftsordnungsänderung geheim abstimmen zu wollen. Die Entscheidung in der EVP-Fraktionssitzung fiel knapp mit 41 ja zu […]

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Greece: Manfred Weber behaves irresponsibly and fainthearted regarding Macedonia

Greece’s Prime Minister Alexis Tsipras will ask the Greek Parliament for a vote of confidence tomorrow. The reason for this call is the resignation of Defence Minister Panos Kammenos, chairman of the coalition partner of the right-wing populist party „Independent Greeks“ (Anel), who resigned over the debate of renaming of Macedonia. The Macedonian parliament approved […]

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Griechenland: Manfred Weber verhält sich in der Mazedonien-Frage unverantwortlich und mutlos

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras wird morgen im griechischen Parlament die Vertrauensfrage stellen. Hintergrund ist der Rücktritt von Verteidigungsminister Panos Kammenos, Vorsitzender des Koalitionspartner von der rechtspopulistischen Partei “Unabhängigen Griechen” (Anel). Grund für den Rücktritt ist die Umbenennung Mazedoniens. Das mazedonische Parlament hatte der Umbenennung von Mazedonien in „Republik Nordmazedonien“ am Freitag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit […]

AfD Europa-Parteitag: Die AfD will die EU entdemokratisieren

Im Leitantrag für das AfD-Europawahlprogramm steht die Forderung, das Europaparlament anzuschaffen und es in ein „Gremium von maximal 100 Delegierten“ umzuwandeln. Dazu sagt der Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen für die Europawahlen, Sven Giegold: “Die AfD will die EU entdemokratisieren. Mit der Forderung, das Parlament abzuschaffen, wird ihre Kritik am Demokratiedefizit der EU völlig unglaubwürdig. […]

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20 Jahre Euro: Bittersüß

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, vor 20 Jahren am 1.1.1999 begann die Währungsunion. Die meisten Bürgerinnen und Bürger merkten es erst als drei Jahre später, als tatsächlich Euro-Münzen und -Scheine ausgegeben wurden. Die Gründe für die Währungsunion sind heute so überzeugend wie damals. Kleine Währungen sind im globalen Finanzsystem nicht souverän und stabil. Die […]