DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Defizitverfahren gegen Italien richtig, aber EU muss verhandlungsbereit bleiben

Zur Empfehlung der EU-Kommission, ein Defizitverfahren gegen Italien zu eröffnen, sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:   “Ein Defizitverfahren gegen Italien ist in der derzeitigen Situation unumgänglich. Eine gemeinsame Währung braucht gemeinsame Regeln. Italien bricht die Regeln des Stabilitätspakts, deswegen ist das Defizitverfahren folgerichtig. Mit ihrem Haushaltsplan erweist […]

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Eurobudget: Kompromiss auf kleinstem Nenner

Am Freitagabend wurde bekannt, dass sich Frankreich und Deutschland auf einen Rahmen für einen Eurozonen-Haushalt geeinigt haben (Papier s.u.). Der zweiseitige Text beschreibt die Grundzüge des Haushalts samt Einbindung in den EU-Haushalt, seine mögliche rechtliche Basis und die Entscheidungsfindung. Über die Höhe des Haushalts sagt der Text nichts. Auch bleibt vage, wie der Eurozonen-Haushalt finanziert […]

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Sven Giegold im n-tv Interview „Mit der Digitalsteuer treffen wir Zuckerberg“

Die EU ringt um eine Digitalsteuer. Internetgiganten wie Google und Apple würden dann dort besteuert, wo sie Gewinne machen – also auch in Deutschland. Finanzminister Scholz will mit einer europäischen Lösung bis 2021 warten. Europa-Spitzenkandidat der Grünen Sven Giegold hält das für keine gute Idee. Im Interview mit n-tv.de spricht er über fairen Wettbewerb, Milliardeneinnahmen […]

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Reaktion auf Angela Merkels Rede im Europaparlament

Nach der heutigen Rede von Angela Merkel vor dem Europaparlament sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “In ihrer Rede war Merkel stark in der Verteidigung europäischer Werte, aber nicht stark genug in der Umsetzung europäischer Taten. Eine Europäische Armee ist zu wenig für Europas Einheit. Sicherheit nach außen ist […]

Andrea Nahles am 25.06.2017 fotografiert von Olaf Kosinsky, Lizenz CC BY-SA 3.0 DE 0

Fahrplan der SPD bis zur GroKo-Halbzeit: Setzt Europa groß auf die Agenda!

Liebe Freundinnen und Freude, gestern hat die SPD ein Papier mit fünf Zielen vorgelegt, die bis zur “Halbzeit” der Großen Koalition im kommenden Jahr erreicht werden sollen. Dieser Fahrplan ist ein willkommener Vorstoß, um endlich Fortschritte bei der Umsetzung von politischen Projekten in der Regierungskoalition zu schaffen. Es ist gut, dass die SPD dort ein […]

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Bayernwahl ist stilbildend für Europawahl: Mit Europa kann man Wahlen gewinnen

Zum Ergebnis der Landtagswahlen in Bayern sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Bayernwahl ist stilbildend für die Europawahl. Mit Europa kann man Wahlen gewinnen. Die bayerischen Grünen sind für ein starkes Europa eingetreten. Wir haben klar gemacht, dass wir ein ökologisches, soziales und demokratisches Europa wollen. Ein Europa, […]

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Erfolg für die Menschenrechte – Europaparlament verabschiedet starke Verhandlungsposition für einen verbindlichen UN-Vertrag zu transnationalen Unternehmen und Menschenrechten

In einer denkbar knappen Abstimmung (301 dafür, 288 dagegen, 17 Enthaltungen) hat heute das Europaparlament seine Haltung zu den Verhandlungen über ein verbindliches UN-Instrument zur Einhaltung von Menschenrechten durch transnationale Unternehmen festgelegt. Das gegen die Stimmen der Christdemokraten und einer Mehrheit der Liberalen verabschiedete Verhandlungsmandat macht klar, dass das Europaparlament fest hinter dem Ziel eines […]

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Juncker-Rede im EU-Parlament: Nur mit Reformen kann der Euro Welthandelswährung werden

In seiner heutigen “Rede zur Lage der Europäischen Union” hat Jean-Claude Juncker gefordert, die internationale Rolle des Euro zu stärken und Vorschläge der EU-Kommission dazu angekündigt. Außerdem hat er seine Pläne für eine EU-Digitalsteuer bekräftigt. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:   “Junckers Plädoyer für eine Stärkung […]

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Rekordstrafe für Google: Europa lässt beim Kampf gegen Machtmissbrauch nicht nach

Heute hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bekanntgegeben, dass die EU-Kommission eine Strafe von 4,3 Milliarden Euro Strafe gegen Google verhängt. Google mit seinem Betriebssystem Android seine Marktmacht missbraucht und so Verbraucher und Wettbewerber geschädigt. So verpflichtet Google Hersteller von Android Smartphones und Tablets dazu, ein ganzes Paket Google Apps zu installieren, das nicht entfernt werden kann. […]