DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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InvestEU: Kräftiger Schub für Klimainvestitionen

Das Europäische Parlament und der Ministerrat haben heute gemeinsam mit der EU-Kommission die interinstitutionellen Verhandlungen über InvestEU abgeschlossen. Die Einigung der Ko-Gesetzgeber folgt einem im Juni 2018 veröffentlichten Kommissionsvorschlag. Das neue Investitionsprogramm wird verschiedene Programme wie den Juncker-Plan („EFSI“) und mehrere sektorspezifische Programme für EU-weite und regionale Projekte unter einem Dach vereinen. Solche Investitionsprogramme funktionieren […]

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EU-Gipfel am Donnerstag: Brexit darf nicht Europas Aufbruch blockieren

Auf der Agenda des EU-Gipfels an diesem Donnerstag in Brüssel stehen neben dem Brexit auch die Themen Klimaschutz, Wirtschaftspolitik und Außenpolitik. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Der Brexit darf nicht Europas Aufbruch blockieren. Jetzt ist die Zeit, wo Europa die Weichen für die Zukunft stellen muss. Das […]

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Whistleblower: Public pressure makes agreement likely tonight

At tonight’s trilogue meeting of the European Parliament, EU Commission and Council of Member States on whistleblower protection, a deal is considered likely. The crucial point is whether whistleblowers are forced to report internally in order to be guaranteed legal protection in the event of subsequent external reports to supervisors, or later to press or […]

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Überarbeitung der europäischen Finanzaufsicht: Trilog-Abschluss für Dienstagnacht erwartet

Am Dienstag, den 12. März um 18.30 Uhr beginnt das voraussichtlich letzte Verhandlungstreffen von Europäischem Parlament, Ministerrat und EU-Kommission zur Überarbeitung der europäischen Finanzaufsicht. Es geht dabei um die Reform der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und des Europäischen Ausschusses […]

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EU top positions in finance: High time for equal rights rather than red roses

The European Commission and the Council have again shortlisted only men for the most recent three nominations for top positions in EU financial authorities, despite earlier appeals by the European Parliament for more gender balance. Following last week’s votes in the ECON Committee on the appointment of José Manuel Campa as Chairperson of the European […]

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EU-Finanz-Spitzenpositionen: Zeit für gleiche Rechte statt roter Rosen

EU-Kommission und Rat der Mitgliedstaaten haben bei den letzten Nominierungen für die Besetzung von Spitzenpositionen in EU-Finanzbehörden wieder nur Männer in die engere Auswahl genommen, trotz früherer Appelle des Europäischen Parlaments zu mehr Geschlechtergleichgewicht. Nach den Abstimmungen letzte Woche im ECON-Ausschuss über die Ernennung von José Manuel Campa zum Vorsitzenden der Europäischen Bankaufsichtsbehörde, Sebastiano Lafiola […]

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Aufruf an Olaf Scholz: Deutschland muss seine Pläne zur Rekapitalisierung der NordLB gegenüber der EU-Kommission freiwillig notifizieren

Als nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers die globale Finanzwelt am Abgrund stand, mussten auch deutsche Banken durch Steuergelder gerettet werden. Bislang haben die Rettungen von Hypo Real Estate, WestLB, Commerzbank und IKB den Bund nach Schätzungen des deutschen Bundesfinanzministers Olaf Scholz rund 30 Milliarden Euro gekostet. Ähnlich viel Geld mussten die Bundesländer beisteuern […]

Emmanuel Macron, Präsident Frankreichs 0

Macrons Vorstoß ist begrüßenswert

Zu Emmanuel Macrons Reformvorschlägen erklärt Sven Giegold, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Europawahl:   „Macrons Vorstoß ist begrüßenswert, auch wenn wir in der Sache nicht alles teilen. Wir brauchen genau diese europäische Reformdebatte, statt uns allein mit dem Brexit zu beschäftigen. Während Merkel bisher den Europawahlkampf verweigert, macht Macron konkrete Vorschläge. Die Bundesregierung […]