DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Rekordstrafe für Google: Europa lässt beim Kampf gegen Machtmissbrauch nicht nach

Heute hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bekanntgegeben, dass die EU-Kommission eine Strafe von 4,3 Milliarden Euro Strafe gegen Google verhängt. Google mit seinem Betriebssystem Android seine Marktmacht missbraucht und so Verbraucher und Wettbewerber geschädigt. So verpflichtet Google Hersteller von Android Smartphones und Tablets dazu, ein ganzes Paket Google Apps zu installieren, das nicht entfernt werden kann. […]

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Big four accounting firms influence on EU tax policy: Commission has to stop letting the fox to keep the geese

Corporate Europe Observatory just released a study detailing how the “Big Four” accounting firms, Deloitte, EY, KPMG and PWC influence EU tax policies despite their obvious conflicts of interest as designers and providers of tax avoidance schemes to multinational corporations. Despite all revelations of their assistance in tax avoidance since the Luxembourg Leaks, the Big […]

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We need a European label for social and solidarity economy products

This Thursday, 5 July, MEPs voted by a large majority in favour of the own-initiative report „recommendations to the Commission on a Statute for social and solidarity-based enterprises“. Only the right-wing opponents of Europe voted against. With the approval in plenary, a strong „legislative own-initiative report“ has been presented, which puts the Commission under an […]

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EU-Japan-Handelsvertrag: Still und heimlich haben die EU-Länder dem Abkommen zugestimmt

Heute endete das stille Zustimmungsverfahren der EU-Mitgliedsstaaten zum Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA). Die EU-Länder haben durch schweigende Zustimmung dem bisher wirtschaftlich bedeutsamsten EU-Handelsabkommen zugestimmt. Die deutsche Bundesregierung hat damit über 550.000 Unterschirften gegen JEFTA überhört. Als “EU-only”-Abkommen dürfen die Parlamente der EU-Länder nicht mehr darüber abstimmen. Das EU-Parlament muss dem Vertrag allerdings noch […]

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Wir brauchen ein europäischen Label für Produkte der Sozialen und Solidarischen Ökonomie

Gestern, 5. Juli, stimmten die Abgeordneten des Europaparlaments mit großer Mehrheit für den Initiativbericht “Empfehlungen an die Kommission zu einem Statut für Sozial- und Solidarunternehmen”. Lediglich die rechten Europagegner stimmten dagegen. Mit der Zustimmung im Plenum liegt ein starker “legislativer Initiativbericht” vor, der die Kommission in die Pflicht nimmt und auffordert tätig zu werden. Die […]

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Abschlussbericht der EU-Ombudsfrau: EZB setzt mit G30-Mitgliedschaft von Draghi ihre Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit aufs Spiel

Heute hat die EU-Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly ihren abschließenden Beschluss zur Mitgliedschaft von EZB-Präsident Mario Draghi in der “Group of Thirty” (G30) vorgelegt. Die EZB hatte die Forderung der EU-Bürgerbeauftragten zurückgewiesen, die Mitgliedschaft von Draghi in der G30 zu beenden. Nun bescheinigt O’Reilly der EZB “andauernde Missstände”. Die “Group of Thirty” ist eine intransparente Vereinigung bestehend […]

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ECB gets a carte blanche on clearing and payment systems

Today, the European Parliament adopted an amendment to Article 22 of the Statute of the European System of Central Banks and of the European Central Bank, which confers to the ECB regulatory powers over clearing systems. In 2009, the G20 agreed to clear all standardised over-the-counter derivatives through a central counterparty. Brexit threatens to place […]

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Schwache Schuldenerleichterungen: Bundesregierung stellt Griechenland unter Dauerkuratel

Zum Treffen der Eurogruppe am Donnerstag in Luxemburg, bei dem auch über eine letzte Zahlung an Griechenland und mögliche Schuldenerleichterungen gesprochen wird, sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Bundesregierung will Griechenland unter Dauerkuratel stellen. Die Schuldenerleichterungen sind zu gering, um Griechenland nach all den schmerzhaften Reformen wieder […]

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Ein kleiner Lichtblick: Merkel und Macron liefern Minimalkompromiss zur Reform der Eurozone

Bei der heutigen Zusammenkunft des deutsch-französischen Ministerrats im deutschen Meseberg berieten die beiden Regierungen mögliche Kompromisse für die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, die eine Entscheidungsgrundlage für die Eurogruppe am Donnerstag bilden sollen. Einigen konnten sich die Regierungen auf Minimalkompromisse zu einem Eurozonenbudget, der Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), einer markoökonomischen Stabilisierungsfunktion und einer Letztsicherung […]