DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Berichtsentwurf zur Überarbeitung des Europäischen Finanzaufsichtssystems: Minimalkompromiss und schwacher Verbraucherschutz

Am Dienstag veröffentlichten die Ko-Berichterstatter Pervenche Berès (S&D) und Burkhard Balz (EVP) ihren lang erwarteten Berichtsentwurf zur Überarbeitung des Europäischen Finanzaufsichtssystems (ESA), bestehend aus der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA), der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) und des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB). Die Berichterstatter kommen überein, dass […]

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Draft report on the review of the European System of Financial Supervision: A minimum compromise and weak consumer protection

On Tuesday, the co-rapporteurs Pervenche Berès (S&D) and Burkhard Balz (EPP) published their long awaited draft report on the review of the European System of Financial Supervision including the European Banking Authority (EBA), the European Insurance and Occupational Pension Authority (EIOPA), the European Markets and Securities Authority (ESMA) and the European Systemic Risk Board (ESRB). […]

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Einfluss der großen vier Wirtschaftsprüfer auf EU Steuerpolitik: Die EU-Kommission muss aufhören den Bock zum Gärtner zu machen

Die lobbykritische Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory hat soeben eine Studie über den Einfluss der „Big Four“ Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Deloitte, EY, KPMG und PWC auf die EU-Steuerpolitik veröffentlicht. Der Einfluss der Big Four ist groß obwohl sie offensichtliche Interessenkonflikte als Steuervermeidungsberater für multinationale Unternehmen haben. Trotz aller Enthüllungen über ihre Unterstützung bei der Steuervermeidung seit den Luxemburg […]

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Brexit-Brief: Seehofer irrlichtert auf anti-europäischen Abwegen

Zum unabgestimmten Brief von Horst Seehofer an die britische Regierung zum Thema Brexit sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Seehofer irrlichtert auf anti-europäischen Abwegen. Sein Alleingang schwächt die gemeinsame europäische Verhandlungsposition zum Brexit. Es ist richtig, dass die Bundesregierung klargestellt hat, dass Seehofers Position nicht die deutsche Position ist. […]

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Abschlussbericht der EU-Ombudsfrau: EZB setzt mit G30-Mitgliedschaft von Draghi ihre Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit aufs Spiel

Heute hat die EU-Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly ihren abschließenden Beschluss zur Mitgliedschaft von EZB-Präsident Mario Draghi in der “Group of Thirty” (G30) vorgelegt. Die EZB hatte die Forderung der EU-Bürgerbeauftragten zurückgewiesen, die Mitgliedschaft von Draghi in der G30 zu beenden. Nun bescheinigt O’Reilly der EZB “andauernde Missstände”. Die “Group of Thirty” ist eine intransparente Vereinigung bestehend […]

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ECB gets a carte blanche on clearing and payment systems

Today, the European Parliament adopted an amendment to Article 22 of the Statute of the European System of Central Banks and of the European Central Bank, which confers to the ECB regulatory powers over clearing systems. In 2009, the G20 agreed to clear all standardised over-the-counter derivatives through a central counterparty. Brexit threatens to place […]

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Erfolg: Europaparlament verlangt harte Gesetzesänderungen nach Geldwäsche-Skandalen

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hat an diesem Dienstag über ein umfassendes Gesetzgebungspaket zur Reform der europäischen Bankenregeln (CRD, CRR, BRRD) abgestimmt. Darin enthalten sind Grüne Vorschläge, die den Kampf gegen Geldwäsche in der Bankenunion erleichtern und Rechtssicherheit bei der Insolvenz von Instituten gewährleisten sollen. Bevor die vom Parlament verabschiedeten Regeln in Kraft […]

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Reform of European Banking rules: EU Parliament votes for noticeable simplifications for small institutions

Ladies and gentlemen, Dear followers of financial industry and financial markets,   This Tuesday, the European Parliament’s Economic and Monetary Affairs Committee (ECON) voted on a comprehensive legislative package to reform European banking rules (CRD, CRR, BRRD). This includes numerous measures to reduce the bureaucratic burden for small institutions. This is in line with our […]