DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Fiscalis programme: European Parliament supports greater cross-border cooperation between tax authorities

Today, the European Parliament has just voted with a broad pro-European majority in favour of the Fiscalis programme for improving cross-border cooperation between tax authorities, which is part of the Multi-Financial-Framework (MFF) programmes currently being negotiated between the Parliament, Council and Commission. The Fiscalis programme helps tax authorities in the exchange of information and common […]

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Das Parlament stärkt die europäische Finanzaufsicht, das nachhaltige Finanzwesen und den Verbraucherschutz auf Finanzmärkten

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments hat heute über die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform des Europäischen Systems der Finanzaufsicht abgestimmt. Das Legislativpaket umfasst die Verordnung der drei Europäischen Aufsichtsbehörden (Europäische Bankaufsichtsbehörde, Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung sowie Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), mehrere Rechtsvorschriften für den […]

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Parliament strengthens European financial supervision, sustainable finance and consumer protection

The European Parliament’s Committee on Economic and Monetary Affairs (ECON) today voted on the European Commission’s proposals to reform the European system of financial supervision. The legislative package includes the Regulation of the three European Supervisory Authorities (European Banking Authority, European Insurance and Occupational Pensions Authority and European Securities and Markets Authority), several pieces of […]

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Banca Carige: In depth state aid investigation needed

The ECB took over control of the Italian lender Banca Carige after several attempts to stabilize the struggling bank failed.   MEP Sven Giegold, financial and economic policy spokesperson of the Greens/EFA group commented:   “The take over of the management of Banca Carige raises serious questions which need a European investigation. Only a few […]

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Banca Carige: Detaillierte Untersuchung der staatlichen Beihilfen erforderlich

Die EZB hat die Kontrolle über die italienische Kreditgeberin Banca Carige übernommen, nachdem mehrere Versuche zur Stabilisierung der angeschlagenen Bank fehlgeschlagen waren.   Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:   „Die Übernahme der Geschäftsführung der Banca Carige wirft ernste Fragen auf, die eine europäische Untersuchung erfordern. Erst […]

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20 Jahre Euro: Bittersüß

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, vor 20 Jahren am 1.1.1999 begann die Währungsunion. Die meisten Bürgerinnen und Bürger merkten es erst als drei Jahre später, als tatsächlich Euro-Münzen und -Scheine ausgegeben wurden. Die Gründe für die Währungsunion sind heute so überzeugend wie damals. Kleine Währungen sind im globalen Finanzsystem nicht souverän und stabil. Die […]

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Eurogipfel: Wacklige Letztsicherung für die Bankenunion

Beim heutigen Eurogipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs auf eine Minimalversion der lange erwarteten Reformen der Eurozone geeinigt. Viele starke Vorschläge scheiterten am Zaudern und Verwässern der Großen Koalition. Auch der am meisten gepriesene Fortschritt ist wacklig: Der Euro-Rettungsfonds ESM soll künftig die Letztsicherung des Bankenabwicklungsfonds SRF übernehmen. Darauf haben sich die Staats- und […]

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Neuer Korruptionsbericht: Korruption ist das schmutzige Geheimnis Europas

Vor dem Welt-Anti-Korruptions-Tag am Sonntag (9. Dezember) hat die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament heute den Korruptionsbericht „The costs of corruption across the EU“ veröffentlicht. Kurze Länderanalyen aller 28 EU-Mitgliedstaaten legen offen, wie viel Geld jedes Land nach Modellannahmen des Europäischen Parlaments jährlich durch Korruption verliert und vergleichen die Verluste mit den Ausgaben für Wohnungsbau, Polizei, […]

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Non-performing loans: Christian Democrats and Social Democrats bring neither necessary risk reduction nor consumer protection

The European Parliament’s Committee on Economic and Monetary Affairs (ECON) today voted on the European Commission’s proposal to introduce a binding minimum limit for provisions for non-performing loans („NPL Regulation“) for all European banks. Banks shall apply the new rules only to loans that are granted after the NPL Regulation will come into force and […]

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Kritik an Eurozonen-Reform „Deutschland verhindert mehr Demokratie in Europa“ – Sven Giegold im DLF

  Die Bundesregierung habe Frankreichs Präsidenten bei der Eurozonen-Reform wie schon bei der Digitalbesteuerung im Regen stehen lassen, sagte Grünen-Finanzexperte Sven Giegold im Dlf. Diese Blockadehaltung sei nicht Deutschlands Rolle in Europa, man müsse Angst bekommen um die europäische Einigung. Sven Giegold im Gespräch mit Jörg Münchenberg Jörg Münchenberg: Im Grundsatz sind sich alle einig. […]