DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Whistleblower: Public pressure makes agreement likely tonight

At tonight’s trilogue meeting of the European Parliament, EU Commission and Council of Member States on whistleblower protection, a deal is considered likely. The crucial point is whether whistleblowers are forced to report internally in order to be guaranteed legal protection in the event of subsequent external reports to supervisors, or later to press or […]

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Überarbeitung der europäischen Finanzaufsicht: Trilog-Abschluss für Dienstagnacht erwartet

Am Dienstag, den 12. März um 18.30 Uhr beginnt das voraussichtlich letzte Verhandlungstreffen von Europäischem Parlament, Ministerrat und EU-Kommission zur Überarbeitung der europäischen Finanzaufsicht. Es geht dabei um die Reform der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und des Europäischen Ausschusses […]

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EU top positions in finance: High time for equal rights rather than red roses

The European Commission and the Council have again shortlisted only men for the most recent three nominations for top positions in EU financial authorities, despite earlier appeals by the European Parliament for more gender balance. Following last week’s votes in the ECON Committee on the appointment of José Manuel Campa as Chairperson of the European […]

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Aufruf an Olaf Scholz: Deutschland muss seine Pläne zur Rekapitalisierung der NordLB gegenüber der EU-Kommission freiwillig notifizieren

Als nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers die globale Finanzwelt am Abgrund stand, mussten auch deutsche Banken durch Steuergelder gerettet werden. Bislang haben die Rettungen von Hypo Real Estate, WestLB, Commerzbank und IKB den Bund nach Schätzungen des deutschen Bundesfinanzministers Olaf Scholz rund 30 Milliarden Euro gekostet. Ähnlich viel Geld mussten die Bundesländer beisteuern […]

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Steuergerechtigkeit: Europäisches Parlament ist sich einig über stärkere EU-Steuerpolitik und fordert, dass die Mitgliedstaaten die Blockade von Steuerreformen beenden

Der Sonderausschuss Finanzkriminalität, Steuerflucht und Steuervermeidung des Europäischen Parlaments (TAX3) hat gerade über seinen Abschlussbericht abgestimmt, in dem die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert werden, sich den Zielen des Europäischen Parlaments bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche anzuschließen. TAX3 ist der dritte spezifische Sonderausschuss für Steuern und hat die Arbeit der vorangegangenen Ausschüsse, einschließlich des PANA-Untersuchungsausschusses, […]

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Blackrock & Co.: Einigung auf einheitliche europäische Aufsicht, Transparenz und Nachhaltigkeit für Wertpapierfirmen

Am Dienstagabend hat das Europäische Parlament mit dem Rat der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission eine politische Einigung über ein neues Rahmenwerk zur Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen in der EU erzielt („Ferber-Bericht“). Die Kapitalmarktunion und ihre einheitliche Regulierung sind in der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt einen großen Schritt vorangekommen. Künftig werden die mehr als 6.000 in der EU […]