DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Finanzmarktregulierung – Jetzt schlägt die Stunde des EP

Daniela Schwarzer hat auf der Website „Eurozone Watch“ eine aufschlussreichen und spannenden Kommentar zur Verwässerung der Finanzmarktregulierung durch den ECOFIN-Rat geschrieben, in der sie unsere gemeinsame Erklärung vom Freitag aufgreift. Zur Lektüre sehr empfholen.

EU darf nicht auf globale Finanztransaktionssteuer warten

EU-Gipfel: EU darf nicht auf globale Finanztransaktionssteuer warten Zum Beschluss des Europäischen Rates, die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer zu prüfen, und zur Forderung nach einer Steuer für Bankerboni, erklärt Sven Giegold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Es ist ein großer Erfolg der Globalisierungsbewegung, dass sich erstmals ein Europäischer Rat für die Finanztransaktionssteuer ausspricht. […]

EU-Staaten einigen sich über Reform der Finanzaufsicht

Reuters berichtet über die gestrige Sitzung des Finanzministerrates, in der sich die nationalen Regierungen geeinigt haben, auch zukünftig das letzte Wort bei Finanz- und Börsenaufsicht haben zu wollen. Nun beginnen spannende Verhandlungen mit uns im Parlament, in denen ich mich für eine weitergehende, europäische Lösung einsetze. Reuters zitiert aus der gestrigen gemeinsamen Erklärung, die ich […]

Hedgefonds und Private Equity

Hedgefonds und Private Equity – Die Grünen wollen vom Europaparlament mehr Mut und Ambition Zur Vorstellung des Berichtsentwurf sogenannte Alternative Fonds, erklärt Sven Giegold, Koordinator der Grünen im Wirtschaftsausschuss & Berichterstatter für die Europäische Wertpapierbehörde (ESMA): „Die Grünen unterstützen den Ansatz des Berichterstatters Jean-Paul Gauzès, dass unabhängig von der Größe alle Fonds von der Regulierung […]

Europäische Finanzmarktaufsicht: Nichts gelernt

Neuer Entwurf der Schwedischen Ratspräsidentschaft verwässert EU-Finanzmarktaufsicht Die Ratspräsidentschaft präsentierte in der letzten Woche deutlich entschärfte Vorschläge zu der geplanten europäischen Finanzmarktaufsicht. Sven Giegold, Wirtschaftsexperte der Grünen im Europaparlament und Berichterstatter für die Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA), kritisiert die zunehmende Verwässerung eines von Anfang an zaghaften Entwurfes: „Der Vorschlag der Kommission zu einem europäischen Netzwerk von Aufsichtsbehörden […]

Defizitverfahren: EU muss die richtigen Rahmenbedingungen für Defizitabbau schaffen

Zu den heute von der Kommission vorgestellten Vorschlägen zum Defizitabbau der EU-Mitgliedsländer erklärt Sven Giegold, Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments: „Die Defizite der EU-Mitgliedsländer müssen abgebaut werden, sobald die konjunkturellen Rahmenbedingungen stimmen. Wenn man es aber ernst meint mit dem Defizitabbau, muss die Kommission auch die Möglichkeiten schaffen, die es den Mitgliedsstaaten erlaubt, ihre […]

Finanzmarktreform: Europäisches Parlament unterstützt Finanztransaktionssteuer

Das Europäische Parlament hat sich heute in einem Entschließungsantrag zu den Ergebnissen des G-20 Gipfels für die Einführung einen internationalen Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Dazu erklärt Sven Giegold Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses und Berichterstatter zum Zustand der Eurozone: Die Grünen begrüßen die Unterstützung des Europäischen Parlaments für eine Finanztransaktionssteuer. Damit wird eine wichtige und längst überfällige […]

Finanz- und Wirtschaftskrise: Sonderausschuss des Parlaments muss alle Dimensionen der Krise untersuchen

Das Europäische Parlament hat heute einen Sonderausschuss zur Finanz- und Wirtschaftskrise eingesetzt. Die Grünen/EFA werden drei der 45 Mitglieder des Ausschusses stellen: Pascal Canfin (Frankreich), Sven Giegold (Deutschland), Alyn Smith (EFA, Schottland). Als Ersatzmitglieder wurden Franziska Brantner (Deutschland), Emilie Turunen (Dänemark), Bas Eickhout (Niederlande) benannt. Zum Mandat des Sonderausschusses erklärt Sven Giegold: „Der Sonderausschuss muss […]

Ecofin-Rat: Konjunkturmaßnahmen werden durch Arbeitsmarktreformen konterkariert

Zum Ausgang des informellen EcoFin-Rats in Göteborg erklärt Sven Giegold, Koordinator von Grüne/EFA im Wirtschaftssausschuss und Berichterstatter zur Situation der Wirtschaft und öffentlichen Finanzen der Eurozone: „Noch immer fehlt den Finanz- und Wirtschaftsministern der EU der Wille zur Wirtschaftspolitik aus einem Guss. Die verabredeten konjunkturstabilisierenden Maßnahmen sind sinnvoll. Sie werden jedoch konterkariert, wenn die Menschen […]

G20 Gipfel in Pittsburgh: Fünf Billionen US-Dollar für die Wirtschaft von gestern

Zum Ergebnis des G20 Gipfels in Pittsburgh erklären Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, und Sven Giegold, Mitglied des Wirtschaftsausschusses: „Der G20-Gipfel in Pittsburgh hat Entscheidungen getroffen, von denen einige auf den ersten Blick in die richtige Richtung gehen, wo aber erst die Umsetzung zeigen wird, wieviel sie wert sind. So haben die […]