DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Join in! For more transparency in EU legislation

Sir or Madam, dear friends, In March, the European Court has ruled for much more transparency in EU legislation. Yesterday, President Antonio Tajani (Forza Italia) replied to me that he did not want to take advantage of these opportunities. To convince him and to use the full potential of the new judgment for more transparency, […]

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Hilf mit! Mehr Transparenz für die EU-Gesetzgebung

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, im März hat der Europäische Gerichtshof viel mehr Transparenz bei der EU-Gesetzgebung möglich gemacht. Gestern hat Parlamentspräsident Antonio Tajani (Forza Italia) mir geantwortet, dass er diese Möglichkeiten nicht nutzen möchte. Um ihn zu überzeugen und das volle Potential des neuen Urteils für mehr Transparenz zu nutzen, […]

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Transparency International zeigt die Schwächen des Ethik-Systems im Europaparlaments

Heute zeigt ein Bericht von Transparency International EU über Nebenjobs von Europaabgeordneten, dass bis zu 104 Abgeordnete in den letzten vier Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro zusätzlich zu ihren Gehältern als Vollzeit-Abgeordnete verdient haben. Drei Abgeordnete des Europäischen Parlaments arbeiten derzeit gegen Geld für als Lobbyorganisationen  registrierte Unternehmen. Das ist ein Verstoß gegen die […]

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Big four accounting firms influence on EU tax policy: Commission has to stop letting the fox to keep the geese

Corporate Europe Observatory just released a study detailing how the “Big Four” accounting firms, Deloitte, EY, KPMG and PWC influence EU tax policies despite their obvious conflicts of interest as designers and providers of tax avoidance schemes to multinational corporations. Despite all revelations of their assistance in tax avoidance since the Luxembourg Leaks, the Big […]

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Einfluss der großen vier Wirtschaftsprüfer auf EU Steuerpolitik: Die EU-Kommission muss aufhören den Bock zum Gärtner zu machen

Die lobbykritische Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory hat soeben eine Studie über den Einfluss der „Big Four“ Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Deloitte, EY, KPMG und PWC auf die EU-Steuerpolitik veröffentlicht. Der Einfluss der Big Four ist groß obwohl sie offensichtliche Interessenkonflikte als Steuervermeidungsberater für multinationale Unternehmen haben. Trotz aller Enthüllungen über ihre Unterstützung bei der Steuervermeidung seit den Luxemburg […]

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Abschlussbericht der EU-Ombudsfrau: EZB setzt mit G30-Mitgliedschaft von Draghi ihre Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit aufs Spiel

Heute hat die EU-Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly ihren abschließenden Beschluss zur Mitgliedschaft von EZB-Präsident Mario Draghi in der “Group of Thirty” (G30) vorgelegt. Die EZB hatte die Forderung der EU-Bürgerbeauftragten zurückgewiesen, die Mitgliedschaft von Draghi in der G30 zu beenden. Nun bescheinigt O’Reilly der EZB “andauernde Missstände”. Die “Group of Thirty” ist eine intransparente Vereinigung bestehend […]

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EU Lobby Register: European Parliament takes a big step towards lobby transparency

On Wednesday 27 June, the European Parliament’s Conference of Presidents of the political groups adopted a package for more lobby transparency. Members of the European Parliament can now sign a declaration committing to follow the „systematic practice“ of meeting only registered lobbyists. MEPs can make these declarations and their meetings with lobbyists transparent in their […]

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EU Lobbyregister: Europaparlament macht großen Schritt für mehr Verbindlichkeit

Gestern hat die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments ein Paket für mehr Lobbytransparenz beschlossen. Abgeordnete können künftig eine Erklärung unterzeichnen, dass sie die “systematische Praxis” einhalten, nur registrierte Lobbyisten zu treffen. In ihren persönlichen Profilen auf der Webseite des Europaparlaments können die Europaabgeordneten diese Erklärungen und ihre Treffen mit Lobbyisten transparent machen. Beides bleibt für […]

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Transparency of EU legislation: Parliament must allow citizens access to trilogue documents without obstacle race

On 22 March the EU’s General Court had ruled, in the case de Capitani v Parliament, that Parliament must in principle grant access, on specific request, to documents relating to ongoing trilogues. Sven Giegold asked Parliament President Tajani now for all 127 ongoing trilogues to publish the 4 column documents pro-actively. These documents contain the […]