DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Petition: Stoppt den Angriff auf die Zivilgesellschaft! Deutsche Umwelthilfe soll kaltgestellt werden

Hier direkt die Petition unterschreiben: https://www.change.org/umwelthilfe   Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   solche Angriffe auf die Zivilgesellschaft kennt man in der EU bisher nur aus Ungarn oder Polen: Die CDU geht jetzt massiv gegen die Deutsche Umwelthilfe vor. Der CDU-Parteitag hat im Dezember beschlossen, dass sie eine Streichung der öffentlichen Mittel für die […]

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European Parliament: Lobby transparency must not be a secret matter

On 31st January, the European Parliament will vote for the first time on binding rules for the lobbying transparency of MEPs, as part of a reform to amend the European Parliament’s rules of procedure. Last Wednesday, the Christian-Democrat EPP Group decided to vote by secret ballot on this change to the Rules of Procedure. Politico […]

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Europaparlament: Geheime Abstimmung über Transparenz im Lobbyismus ist bittere Ironie

Am 31. Januar wird das Europaparlament zum ersten Mal über bindende Regeln für die Lobbytransparenz von Europaabgeordneten abstimmen, als Teil einer Reform über die Änderung der Geschäftsordnung des Europaparlaments. Letzte Woche Mittwoch hat die christdemokratische EVP-Fraktion beschlossen, über diese Geschäftsordnungsänderung geheim abstimmen zu wollen. Die Entscheidung in der EVP-Fraktionssitzung fiel knapp mit 41 ja zu […]

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Verfassungsausschuss im Europaparlament: Durchbruch für verpflichtende Transparenz im Lobbyismus

Heute hat der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments (AFCO) zum ersten Mal verbindliche Regeln für die Lobbytransparenz von Europaabgeordneten beschlossen. In einer hart umkämpften und knappen Abstimmung setzte sich der Kompromissantrag des britischen Sozialdemokraten Richard Corbett durch (11 dafür, 10 dagegen). Er basiert auf einem Grünen Änderungsantrag und dem 2017 vom Europaparlament beschlossenen Bericht über Transparenz, […]

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Lobby transparency in the European Parliament: Christian-Democrats take Lobby register hostage in fighting against binding rules

This morning, Christian-Democrats and Liberals made the Constitutional Affairs committee (AFCO) postpone the first time ever vote on binding lobby transparency. Yesterday, the Parliament’s legal service had finally given its opinion on three compromise amendments by British social-democrat Richard Corbett, rapporteur for the reform of Parliament’s rules of procedure. While the legal service did not […]

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Legal Affairs Committee in the EU Parliament: Major progress for whistleblower rights and protection

Today, the European Parliament’s Committee on Legal Affairs (JURI) voted in favour of strengthening the European Commission’s proposals for an EU-wide Whistleblower protection directive. The JURI committee has improved the proposals by expanding the freedom of the individual to choose how to report, and enlarged the scope of the Directive to include protection for people […]

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Rechtsausschuss im EU-Parlament: Großer Fortschritt für Rechte und Schutz von Whistleblowern

Der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments hat heute für die Stärkung der Vorschläge der Europäischen Kommission für eine EU-weite Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern gestimmt. Der JURI-Ausschuss hat die Vorschläge verbessert, indem er die Freiheit des Einzelnen, über die Art und Weise der Berichterstattung zu entscheiden, einbezogen hat. Das Europäische Parlament hat auch einen besonderen […]

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ECON-Vizepräsident Brian Hayes wird Lobbyist: Die Drehtür zwischen Politik und Wirtschaft dreht sich wieder zu schnell

Der irische Christdemokrat und einflussreiche Vizepräsident des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON), MdEP Brian Hayes, kündigte heute auf Twitter an, dass er nach Ablauf dieser Wahlperiode CEO der Banking and Payments Federation Ireland (BPFI) wird: https://twitter.com/brianhayesMEP/status/1059750115173376000   Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Transparenz, […]

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ECON Vice President Brian Hayes to become lobbyist: Revolving door turns too fast once again

Today, MEP Brian Hayes, Irish Christian-Democrat and influential Vice-President of the Economic and Monetary Affairs Committee (ECON) announced on Twitter that after the end of this Parliamentary term he will become CEO of the Banking and Payments Federation Ireland (BPFI): https://twitter.com/brianhayesMEP/status/1059750115173376000   MEP Sven Giegold, financial and economic policy spokesperson of the Greens/EFA group and […]

Andrea Nahles am 25.06.2017 fotografiert von Olaf Kosinsky, Lizenz CC BY-SA 3.0 DE 0

Fahrplan der SPD bis zur GroKo-Halbzeit: Setzt Europa groß auf die Agenda!

Liebe Freundinnen und Freude, gestern hat die SPD ein Papier mit fünf Zielen vorgelegt, die bis zur “Halbzeit” der Großen Koalition im kommenden Jahr erreicht werden sollen. Dieser Fahrplan ist ein willkommener Vorstoß, um endlich Fortschritte bei der Umsetzung von politischen Projekten in der Regierungskoalition zu schaffen. Es ist gut, dass die SPD dort ein […]