DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Spitzenkandidaten: Sefcovic muss sich zum Populismus der SMER  erklären

Heute hat der Vize-Präsident der EU-Kommission Maroš Šefčovič seine Bewerbung als Spitzenkandidat der sozialdemokratischen Parteienfamilie bei der kommenden Europawahl erklärt. Šefčovič ist auf Vorschlag der slowakischen Regierung zum EU-Kommissar ernannt worden. Ministerpräsident Fico ist wie Šefčovič Mitglied der Sozialdemokraten in der Slowakei SMER und pflegt einen ausländerfeindlichen, populistischen Politikstil. Seit dem Mord am investigativen Journalisten […]

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Juncker-Rede im EU-Parlament: Nur mit Reformen kann der Euro Welthandelswährung werden

In seiner heutigen “Rede zur Lage der Europäischen Union” hat Jean-Claude Juncker gefordert, die internationale Rolle des Euro zu stärken und Vorschläge der EU-Kommission dazu angekündigt. Außerdem hat er seine Pläne für eine EU-Digitalsteuer bekräftigt. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:   “Junckers Plädoyer für eine Stärkung […]

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MEP expenses: Plenary must bring transparency that Parliament’s Vice-Presidents block in the back room

Last night, the majority of the European Parliament’s Vice-Presidents (Parliament’s Bureau) blocked the attempt to correct its own decision against more transparency for MEPs’ expenses. On 2 July, Parliament’s Bureau had rejected with narrow majority proposals to require Members to keep receipts and to employ a professional paying agent to checks for their General Expenditure […]

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Abstimmung über Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn: Klare Kante für Europas Grundwerte nötig – Bewährungsprobe für Manfred Weber

Morgen spricht der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán im Europäischen Parlament. Am Mittwoch stimmt das Plenum über den Ungarn-Bericht ab. Der Bericht schlägt dem Europäischen Rat vor, formell gegen Ungarn erstmals ein Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag wegen Verletzung der europäischen Werte durch einen Mitgliedstaat einzuleiten. Im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) gab […]

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Zwischenbericht Bekämpfung von Geldwäsche: EU-Kommission muss jetzt handeln

Am 8. Mai 2018 haben die EU-Kommissare Timmermans, Dombrovskis und Jourova die drei Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) und die EZB (Single Supervisory Mechanism) eingeladen, gemeinsam zu überlegen, wie die Zusammenarbeit zwischen Geldwäschebehörden und Bankenaufsehern verbessert werden kann. Die Gemeinsame Arbeitsgruppe nahm ihre Arbeit im Juni 2018 unter dem Vorsitz der Kommission auf. Nun hat die Gemeinsame […]

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Digitalsteuer: Scholz ist der Sensor für Gerechtigkeit abhanden gekommen

Laut einem Papier aus dem Leitungsstab des Finanzministeriums lehnt das Bundesfinanzministerium die Einführung einer Digitalsteuer für Unternehmen wie Google und Apple ab. Die „Dämonisierung der großen Digitalunternehmen“ sei „nicht zielführend“, heißt es laut BILD-Zeitung in dem vertraulichen Papier. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:   “Olaf Scholz […]

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EU-Ombudswoman: several incidences of maladministration in Selmayr’s blitz-promotion. High time for reform.

Today the EU Ombudswoman published her analysis of the appointment procedure of Martin Selmayr as Secretary General of the EU Commission and criticised four incidents of maladministration. She agrees with Parliament’s assessment that „could be viewed as a coup-like action which stretched and possibly even overstretched the limits of the law“ and recommends that a […]

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EU Budget für 2019: Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments stimmt für Grüne Projekte

Letzte Woche hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments über die Ausgaben der EU für 2019 abgestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten hat sich dabei für unsere Grünen Vorschläge ausgesprochen. Neue Pilotprojekte sollen im Bereich Nachhaltige Investitionen, Geldwäsche und Steuern gefördert werden. Das Pilotprojekt im Bereich “Nachhaltige Investitionen” stellt zusätzliche Finanzmittel für die EU-Kommission und […]