Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Mein Europa

14. Januar 2020

EU-Kommission kündigt Aktionsplan für soziale Ökonomie an

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Heute präsentierte die EU-Kommission vor dem Plenum des Europäischen Parlaments ihren Fahrplan für ein soziales Europa. In diesem Rahmen ist auch ein Aktionsplan für die soziale Ökonomie enthalten. Diesen Aktionsplan will die Kommission in…
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8. Januar 2020

Mein Brief an Finanzmarkt-Kommissar Dombrovskis zu möglichen Vertragsverletzungen Deutschlands bei der Umsetzung von EU-Finanzmarktregeln

Mein Brief: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/01/19-09-25-letter-re-implementation-of-financial-market-legislation-by-Germany.pdf Die Antwort von Kommissar Dombrovskis: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/01/Letter-VP-Dombrovskis-MEP-Giegold.pdf
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18. Dezember 2019

Malta: EU-Parlament fordert Untersuchung im Rahmen des Rechtsstaatsverfahrens

In der soeben abgestimmten Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Malta fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Europäische Kommission auf, den Dialog mit der maltesischen Regierung wiederaufzunehmen und Maltas rechtstaatliche Defizite nach Artikel 7 des EU-Vertrags zu untersuchen. Die Resolution…
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12. Dezember 2019

EU-Gipfel/Merkel: Den Green Deal gibt es nur mit höherem 2030-Klimaziel

Zentraler Bestandteil des European Green Deals ist eine Erhöhung des EU-Klimaziels für 2030 auf eine Reduktion der CO2-Emissionen von 50% bis 55%. Kanzlerin Merkel hat sich dazu bisher nicht geäußert, sondern nur das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 unterstützt….
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11. Dezember 2019

Green Deal: Ambitioniertes Paket mit Lücken

Heute hat die EU-Kommission ihren europäischen Green Deal vorgestellt. Als erste große politische Mitteilung der neuen Kommission beinhaltet der Green Deal Ankündigungen für Gesetzesvorschläge in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, sowie zur Kreislaufwirtschaft und gestärkten Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsdynamik der…
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10. Dezember 2019

Klassifizierung nachhaltiger Finanzen: In Brüssel droht deutsche Blockade und damit Bärendienst an der Wirtschaft

Letzte Woche einigten sich Ministerrat und Europäisches Parlament in Verhandlungen auf einen Kompromiss für die Verordnung über die geplante Klassifizierung nachhaltiger Investitionen. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter muss den Kompromissvorschlag noch morgen Vormittag absegnen.   Die deutschen Vertreter im Rat hatten…
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10. Dezember 2019

Börsensteuer: Scholz’ Entwurf verdient den Namen Finanztransaktionssteuer nicht

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat auf Bitte von neun weiteren EU-Finanzministern einen finalen Gesetzentwurf zur Besteuerung von Finanztransaktionen vorgelegt, der uns vorliegt. Die Europäische Kommission hatte bereits im September 2011 eine Finanztransaktionssteuer für Aktien, Anleihen und Derivate in der…
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5. Dezember 2019

Durchbruch für nachhaltige Investments: Ministerrat und Europaparlament einigen sich auf Klassifizierung

Soeben einigten sich Europäisches Parlament und Ministerrat auf einen Kompromiss für die Klassifizierung nachhaltiger Investments (Taxonomie). Die Verordnung definiert europaweit, welche wirtschaftlichen Aktivitäten sich nachhaltig nennen und damit in einem als nachhaltig beworbenen Finanzprodukt stecken dürfen. Als nachhaltig gilt,…
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