DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Join in! For more transparency in EU legislation

Sir or Madam, dear friends, In March, the European Court has ruled for much more transparency in EU legislation. Yesterday, President Antonio Tajani (Forza Italia) replied to me that he did not want to take advantage of these opportunities. To convince him and to use the full potential of the new judgment for more transparency, […]

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Hilf mit! Mehr Transparenz für die EU-Gesetzgebung

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, im März hat der Europäische Gerichtshof viel mehr Transparenz bei der EU-Gesetzgebung möglich gemacht. Gestern hat Parlamentspräsident Antonio Tajani (Forza Italia) mir geantwortet, dass er diese Möglichkeiten nicht nutzen möchte. Um ihn zu überzeugen und das volle Potential des neuen Urteils für mehr Transparenz zu nutzen, […]

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Malta’s systematic violation of European anti-money laundering rules: Commission must initiate infringement proceedings

The European Banking Authority (EBA) has accused the Maltese Financial Intelligence Unit (FIAU) in a damning report on the handling of Pilatus Bank of systematic shortcomings in the enforcement of EU anti-money laundering rules. Pilatus Bank was at the center of reports by the murdered journalist Daphne Caruana Galizia on allegations of corruption and money […]

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Kommt mit zur Sommeruniversität der französischen Grünen in Straßburg!

Dieses Jahr findet die Sommeruniversität unserer französischen Partnerpartei Europe Ecologie/Les Verts vom 23. bis 25. August in Straßburg statt. Um den Austausch zwischen französischen und deutschen Grünen zu vertiefen, wollen wir die Sommeruni zum zweiten Mal mit einer gemeinsamen Delegation der deutschen Grünen besuchen. Nicht zuletzt die anstehende Europawahl bietet die Folie, um verstärkt mit […]

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Unsere Petition zur Flüchtlingspolitik in Europa: Erst stirbt das Recht, dann der Mensch!

Liebe Freundinnen und Freunde,   mit den Präsidiumskollegen aus dem Deutschen Evangelischen Kirchentag Beatrice von Weizsäcker und Ansgar Gilster habe ich eine Petition zur Flüchtlingspolitik in Europa gestartet. Wir fordern darin eine “Christliche, menschenrechtliche und solidarische Flüchtlingspolitik in Europa”. Darin wenden wir uns sowohl an die Regierungen in der EU als auch ausdrücklich an die […]

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Pestizide im Haar? – Macht mit beim NRW-Haartest!

Liebe Freundinnen und Freunde,   Pestizide wie Glyphosat, Neonikotinoide und Co. finden sich auf den Feldern, Gärten, im Grundwasser und im Essen. Sie tragen damit auch zu dem enormen Artenverlust von Insekten und Vögeln bei. Doch in der anstehenden EU-Agrarreform für die Jahre 2021-2027 scheint es gerade alles wieder auf ein Weiter-So hinauszulaufen. Chancen für […]

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Brexit-Brief: Seehofer irrlichtert auf anti-europäischen Abwegen

Zum unabgestimmten Brief von Horst Seehofer an die britische Regierung zum Thema Brexit sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Seehofer irrlichtert auf anti-europäischen Abwegen. Sein Alleingang schwächt die gemeinsame europäische Verhandlungsposition zum Brexit. Es ist richtig, dass die Bundesregierung klargestellt hat, dass Seehofers Position nicht die deutsche Position ist. […]

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Wir brauchen ein europäischen Label für Produkte der Sozialen und Solidarischen Ökonomie

Gestern, 5. Juli, stimmten die Abgeordneten des Europaparlaments mit großer Mehrheit für den Initiativbericht “Empfehlungen an die Kommission zu einem Statut für Sozial- und Solidarunternehmen”. Lediglich die rechten Europagegner stimmten dagegen. Mit der Zustimmung im Plenum liegt ein starker “legislativer Initiativbericht” vor, der die Kommission in die Pflicht nimmt und auffordert tätig zu werden. Die […]

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ECB gets a carte blanche on clearing and payment systems

Today, the European Parliament adopted an amendment to Article 22 of the Statute of the European System of Central Banks and of the European Central Bank, which confers to the ECB regulatory powers over clearing systems. In 2009, the G20 agreed to clear all standardised over-the-counter derivatives through a central counterparty. Brexit threatens to place […]