DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Andrej Babiš 2015 photo by David Sedlecký Creative Commons Attribution Share Alike 4.0 International license 0

Europaparlament: Wer europäische Werte untergräbt darf nicht von EU-Geld profitieren

Soeben hat das Plenum des Europaparlaments eine Resolution gegen den Interessenkonflikt des tschechischen Premierministers Andrej Babiš beschlossen, der als Regierungschef über EU-Fonds verhandelt, von denen er gleichzeitig privat massiv profitiert. Babis ist ein Musterbeispiel dafür, dass in der EU einige nationale Regierungen, die persönlichen Gewinne der Machthaber und ihrer Freunde über den Rechtsstaat und das […]

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Eil-Petition: Klimakonferenz auf der Kippe – Deutschland muss 55% CO2-Reduktion ankündigen

Bitte unterschreibt meine Eil-Petition direkt hier: www.change.org/Katowice   Liebe Freundinnen und Freunde,   das reicht noch nicht, um unseren Planeten zu retten: Bereits am Freitag endet die Weltklimakonferenz im polnischen Katowice. Die öffentliche Aufmerksamkeit ist für dieses wichtige Ereignis diesmal sehr dürftig. Dabei geht es um so viel: Die Vertragsstaaten des historischen Pariser Klimaschutzabkommens verhandeln […]

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European Parliament’s constitutional affairs committee: Major breakthrough on lobby transparency

Today the European Parliament’s Constitutional Affairs Committee (AFCO) adopted for the first time binding rules on lobbying transparency for MEPs. In a hard-fought and tight vote, British Socialist Richard Corbett’s compromise proposal won (11 in favour, 10 against). It is based on a Green amendment and the resolution on transparency, accountability and integrity in the […]

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Faule Kredite: Christdemokraten und Sozialdemokraten bringen weder notwendige Risikominderung noch Verbraucherschutz

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments hat heute über den Vorschlag der EU-Kommission abgestimmt, wonach für alle europäischen Banken eine verbindliche Untergrenze von Rückstellungen für faule Kredite (“NPL-Verordnung”) eingeführt werden soll. Banken sollen die neuen Regeln nur für Kredite anwenden, die nach Inkrafttreten der NPL-Verordnung vergeben und zu einem späteren Zeitpunkt notleidend werden. […]

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Pläne der EU-Kommission: Stärkung des Euro in der Welt derzeit nur Wunschdenken

Heute stellt die EU-Kommission eine Mitteilung zur Stärkung der internationalen Rolle des Euro vor. Zu den Plänen der EU-Kommission sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “In der jetzigen Lage ist die Stärkung des Euro in der Welt nicht mehr als Wunschdenken. Ein starker Euro ist ein richtiger, aber […]

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EU-Kommission zu Selmayr: lernunwillig und unglaubwürdig

Heute wurde Antwort der EU-Kommission auf die Vorwürfe der EU-Ombudsfrau im Fall der Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission veröffentlicht: https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2018/12/488-2018_and_514-2018_reply.pdf Die Ombudsfrau hatte mehrere Missstände bei der Ernennung kritisiert, darunter die künstliche Dringlichkeit der Ernennung von Martin Selmayr als Generalsekretär Minuten nachdem der bisherige Generalsekretär Alexander Italianer seinen Rücktritt erklärt hatte. Aber […]

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Eurozonen-Reform: Ein Reförmchen, nicht die nötige Reform

In einer langen Nachtsitzung haben sich die Finanzminister im erweiterten Format der Eurogruppe auf Schritte zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion geeinigt. Sie wollen die Letztsicherung für die Bankenabwicklung beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) 2024 in Gang setzen und bereits vorher, sofern im Bankensektor genügend Risiken abgebaut wurden. Die Minister haben zudem beschlossen, die vorsorglichen Kreditlinien […]

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Cum-Ex Resolution: Der Cum-Ex-Skandal: Finanzkriminalität und die Schlupflöcher im geltenden Rechtsrahmen

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2018 zum Thema „Der Cum-Ex-Skandal: Finanzkriminalität und die Schlupflöcher im geltenden Rechtsrahmen“ (2018/2900(RSP)) Das Europäische Parlament, –  unter Hinweis auf die Cum-Ex-Enthüllungen durch ein von der gemeinnützigen deutschen Medienorganisation Correctiv geleitetes Konsortium investigativer Journalisten vom 18. Oktober 2018, –  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und […]

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Razzia bei der Deutschen Bank: Bank und Bankenaufsicht haben versagt

Zu der heutigen Razzia bei der Deutschen Bank sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Razzia bei der Deutschen Bank zeigt: Nach den Enthüllungen der Panama Papers bleibt im Kampf gegen Geldwäsche noch viel zu tun. Es ist völlig unverständlich, warum die Eröffnung von Briefkastenfirmen nicht zu einer […]

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CumEx: EU-Parlament fordert erstmalig Untersuchung des Finanzsystems in Europa

Heute hat das Europäische Parlament beschlossen, die erste europäische Untersuchung eines Finanzskandals durch die europäischen Finanzaufsichtsbehörden auf den Weg zu bringen. Der Finanzsektor hat den größten Steuerraub der Geschichte ermöglicht, der in den „Cum Ex Files“ aufgedeckt wurde. Der Skandal, aufgedeckt von Investigativjournalisten von Correctiv, kostete die Steuerzahler 55 Milliarden Euro und ist das bisher […]