Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Mein Europa

5. Dezember 2019

Durchbruch für nachhaltige Investments: Ministerrat und Europaparlament einigen sich auf Klassifizierung

Soeben einigten sich Europäisches Parlament und Ministerrat auf einen Kompromiss für die Klassifizierung nachhaltiger Investments (Taxonomie). Die Verordnung definiert europaweit, welche wirtschaftlichen Aktivitäten sich nachhaltig nennen und damit in einem als nachhaltig beworbenen Finanzprodukt stecken dürfen. Als nachhaltig gilt,…
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29. November 2019

Malta/Sciluna: Ein EU-Finanzminister unter Geldwäscheverdacht ist unerträglich

Heute Morgen bestätigte die maltesische Justiz strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche unter anderem gegen den maltesischen Finanzminister Edward Scicluna. Keith Schembri, der ehemalige Kabinettschef von Maltas Premier Joseph Muscat, wurde gestern Abend aus der Haft entlassen. Der…
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29. November 2019

Sammelklagen: Europa stärkt den Verbraucherschutz und die GroKo macht nicht mit

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, gestern hat der EU-Wettbewerbsrat der Einführung von Sammelklagen in Europa zugestimmt. Das ist ein Durchbruch für den Verbraucherschutz in Europa. Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher massenhaft geprellt werden, etwa bei Geldanlagen, Pauschalreisen oder Internetkäufen, sollen sie…
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28. November 2019

Sauberes Wasser: Bundesregierung stoppt schärfere Grenzwerte

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, vielen von Ihnen und Euch werden vor sechs Jahren die Right2Water Bürgerinitiative unterschrieben haben. Es war die erste erfolgreiche EU-Bürgerinitiative – und wie erfolgreich sie war! Die Europäische Kommission legte prompt neue Vorschläge vor, um…
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6. November 2019

EU-Einlagenrückversicherung: Olaf Scholzs Vorschläge zur Bankenunion sind unausgegoren

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gibt seine Blockadehaltung bei der europäischen Einlagensicherung auf. In einem achtseitigen “Positionspapier zum Zielbild der Bankenunion” schlägt er ein “europäisches Rückversicherungssystem” für Bankguthaben vor, das zusätzlich zu den nationalen Einlagensicherungssystemen mit Beiträgen der Kreditinstitute errichtet…
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29. Oktober 2019

Keynote: The implementation of reuseable packaging in Europe

At the 7th European REUSE Conference, on 24 September 2019, I was asked to speak on the implementation of reuseable packaging in Europe. The conference was organised by Environmental Action Germany (Deutsche Umwelthilfe e.V.), the European Association of Beverage…
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25. Oktober 2019

Stunde der Wahrheit: Bundesregierung macht gemeinsame Sache mit EU-Steueroasen und verhindert Steuertransparenz von Großunternehmen

Die EU-Mitgliedstaaten blockieren weiter öffentliche Steuertransparenz von Großunternehmen. Beim heutigen Treffen der entsprechenden Ratsarbeitsgruppe “Gesellschaftsrecht” konnten sich die Vertreter der nationalen Regierungen wieder nicht auf eine gemeinsame Position zum Kommissionsvorschlag für die sogenannte öffentliche länderbezogene Steuerberichterstattung von multinationalen Unternehmen…
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