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Viktor Orbán has launched a tax-funded poster campaign in Hungary with disinformation about the EU’s migration policy. The poster depicts EU Commission President Juncker and George Soros. EPP President Joseph Daul criticised Orbán for this, but announced no consequences with regard to the membership of Orbán’s Fidesz Party in the EPP Group. The Social Democrats […]
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Vor 10 Jahren, am 18.03.2009, wurde das Ende der konventionellen Glühbirne in Europa beschlossen. Wenige Monate später am 1.9.2009 trat die beschlossene Verordnung dann vollends in Kraft und Glühbirnen wurden nach und nach durch Energiesparlampen und LEDs ersetzt. Fast 130 Jahre lang war die Glühbirne damit ein Symbol unser Industriekultur und der Unmut der Nostalgiker […]
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100 Tage vor der Europawahl (15.02.) hat sich der Spitzenkandidat der Grünen, Sven Giegold, für die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in Fragen von Steuern und Außenpolitik ausgesprochen. „Die EU steht vor einer Bewährungsprobe. Wir müssen die Handlungsfähigkeit der EU stärken. Gerade in Zeiten globaler Veränderungen und Krisen muss die EU als ein starker Akteur auftreten […]
Das Jahr 2019 begann mit neuen Fällen staatlicher Beihilfen für angeschlagene europäische Banken. Am 2. Januar 2019 stellte die EZB die italienische Banca Carige SpA unter Sonderverwaltung. Die Bank-Aktionäre hatten zuvor einen Plan zur Kapitalbeschaffung abgelehnt, was einige Vorstandsmitglieder zum Rücktritt veranlasste. Das italienische Kabinett genehmigte daraufhin Maßnahmen zur Unterstützung der Liquidität und Refinanzierung der […]
2019 started with new examples of state aid for struggling European banks. On 2 January 2019, the ECB put in special administration at Italian Banca Carige SpA after its shareholders rejected a plan to raise capital, which led some board members to resign. Italy’s cabinet then approved measures to support Banca Carige’s liquidity and funding. […]
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Yesterday, the EU Commission, the European Parliament and the Council negotiated on a stronger Transparency Register for lobbyists without a clear result. Politico reports that Frans Timmermans, Commission’s Vice-President, continues to insist on a meeting-ban with not registered lobbyists for decision-makers from all EU-institutions. Decision-makers in the European Parliament and the Council of the Member […]
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Der EuGH hat heute geurteilt, dass die Entscheidung der EU-Kommission zur Rückzahlung von Steuervorteilen für 35 Unternehmen in Höhe von 700 Millionen Euro, die der belgische Staat gewährt hatte, nicht rechtens ist. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Das Urteil ist ein herber Rückschlag im Kampf gegen Steuervermeidung […]
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, die Verhandlungen über die Einrichtung einer neuen “Europäischen Arbeitsbehörde” wurden soeben abgeschlossen. Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission einigten sich auf stärkeren Schutz für grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer. Die Europäische Arbeitsbehörde soll einen funktionierenden Binnenmarkt stärken und Briefkastenfirmen, Scheinselbstständigkeit und andere betrügerische Geschäftsmodelle in allen EU-Mitgliedstaaten aufspüren. […]
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Die EU-Kommission hat heute eine neue Schwarze Liste vorgestellt, auf der 23 Staaten mit hohem Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verzeichnet sind. Bislang umfasste die EU-Liste lediglich zwölf Länder, die schon auf der Liste der Financial Action Task Force (FATF), einer 1989 gegründeten internationalen Anti-Geldwäsche-Organisation, stehen. Damit geht die EU beim Kampf gegen Geldwäsche erstmals […]
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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, letzte Nacht haben sich die Vertreter*innen des Europaparlaments, der EU-Mitgliedsländer und der EU-Kommission auf eine Reform des EU-Zulassungsverfahrens für Pestizide, gentechnisch-veränderte Organismen und Futtermittelzusatzstoffe geeinigt. Mein Grüner Kollege Martin Häusling war als Schattenberichterstatter des Parlaments direkt beteiligt. Nachdem mehr als 1 Million Menschen in ganz Europa die EU-Bürgerinitiative “Stopp […]
