0 Nach der heutigen Rede von Angela Merkel vor dem Europaparlament sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “In ihrer Rede war Merkel stark in der Verteidigung europäischer Werte, aber nicht stark genug in der Umsetzung europäischer Taten. Eine Europäische Armee ist zu wenig für Europas Einheit. Sicherheit nach außen ist […]
0 Soeben hat das Europäische Parlament in einer Resolution harte Kritik an der rumänischen Regierung aus Sozialdemokraten und Liberalen geübt, die ab Anfang 2019 die Ratspräsidentschaft übernehmen wird. Das Parlament kritisiert mit breiter Mehrheit der proeuropäischen Parteien die Schwächung der Unabhängigkeit der Gerichte und der Institutionen zur Korruptionsbekämpfung. Zuletzt wurde auch bekannt, dass Journalisten, die geleakte […]
0 Zur heutigen Rede von Angela Merkel vor dem Europaparlament um 15 Uhr sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Merkel sollte ein starkes Europa zu ihrem politischen Erbe machen. Die Kanzlerin muss jetzt in der Europapolitik handeln, statt weiter zu hadern. Frankreichs Verärgerung ist berechtigt. Die Bundesregierung ist der größte […]
0 Pressemitteilung der GRÜNEN NRW am 11.11.2018 Die GRÜNEN NRW blicken auf einen sehr erfolgreichen Bundesparteitag in Leipzig zurück. Mit einer starken Programmatik und profilierten Kandidaten und Kandidatinnen gehen die GRÜNEN NRW sehr zuversichtlich in den Europawahlkampf. Die Vorsitzende Mona Neubaur erklärte: „Hinter uns liegt ein für unsere Partei und unseren Landesverband sehr erfolgreicher Parteitag. Gemeinsam […]
0 Bewerbungsrede von Sven Giegold, gehalten auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Leipzig am 10. November 2018 Liebe Freundinnen und Freunde, ja, das Europaparlament ist ein großartiger Ort. Wir Grünen haben dort in den letzten 20 Jahren unglaublich viel erreicht. Aber das Europaparlament ist auch deshalb ein großartiger Ort, weil man dort als Abgeordneter aus der eigenen nationalen […]
0 Liebe Interessierte der Solidarischen Ökonomie, Liebe Freundinnen und Freunde, gerne mache ich Sie/ Euch auf das Fachgespräch „Sinn mit Gewinn! Social Entrepreneurship und Genossenschaften als alternative Formen des Wirtschaftens“ aufmerksam, das am 14. November, im Bundestag stattfindet. Worum es geht: FACHGESPRÄCH: Sinn mit Gewinn! Social Entrepreneurship und Genossenschaften als alternative Formen des Wirtschaftens Unternehmen […]
0 Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, am kommenden Wochenende beschließen wir Grünen unser Europawahlprogramm und stellen unsere Liste für die Europawahl auf. Ich werde mich dort wieder – diesmal mit Ska Keller – um die Ko-Spitzenkandidatur von Bündnis 90/Die Grünen bewerben. Am Samstag könnt Ihr dort unsere Bewerbungsreden und die Reden der vielen weiteren […]
0 Am Montag hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments mit einer breiten fraktionsübergreifenden Mehrheit einen Verordnungsentwurf zur Begrenzung der Gebühren bei grenzüberschreitenden Überweisungen innerhalb der EU und beim Währungsumtausch angenommen. Laut Parlamentsposition sollen Zahlungsdienstleister für grenzüberschreitende Überweisungen EU-weit nur noch Gebühren in der Höhe der nationalen Überweisungsgebühren verlangen dürfen. Dies gilt für alle grenzüberschreitenden […]
0 Manfred Weber (CSU) wurde soeben mit 79,2% der Stimmen zum Spitzenkandidaten der der Europäischen Volkspartei (EVP) gewählt. Zur Entscheidung über den Spitzkandidaten zur Europawahl 2019 sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Herzlichen Glückwunsch an Manfred zur Wahl als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei. Ich freue mich schon jetzt auf den […]
0 This week, the political groups in the European Parliament handed in their proposals for a motion for a resolution on the recent Cum-ex scandal. The Greens are pursuing an ambitious agenda and call on Member States, the European Commission and the European Supervisory Authorities to end the harmful practices of tax avoiding through securities trading […]
