Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, der Umweltausschuss des Europaparlaments arbeitet zurzeit an einer Position des Parlamentes zu einer nachhaltigen europäischen Chemikalienstrategie. Die Europäische Kommission hat in ihrem Europäischen Green Deal angekündigt, dieses Jahr eine solche Strategie vorzulegen, um dem Ziel einer giftfreien Umwelt näher zu kommen. Dazu habe ich heute, stellvertretend für die Fraktion […]
Erster Beschluss seit der Krise: Europaparlament verabschiedet Resolution zu Corona
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, heute hat das Europäische Parlament eine Resolution zur Corona-Krise verabschiedet. Den Entwurf dieses Antrags hatten die proeuropäischen Fraktionen – Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne – gemeinsam eingebracht. Damit zeigt das Europaparlament, dass es weiterhin beschlussfähig ist, auch wenn die allermeisten Abgeordneten derzeit nicht zu den Parlamentssitzungen reisen können. Das […]
Corona-Resolution des EU-Parlaments: Pro-europäische Fraktionen wollen Corona-Bonds
Heute und morgen stimmt das Europaparlament über seinen Entschließungsantrag zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen ab. Die Abgeordneten geben ihre Stimmen zu Änderungsanträgen per E-Mail und in mehreren Blöcken ab. Das Gesamtergebnis wird morgen um 16 Uhr bekannt gegeben. Im Resolutionsentwurf kritisiert das Europaparlament die langsame Krisenreaktion auf europäischer […]
Brief an ESMA und EIOPA bezüglich past performance in den RTS zum PRIIPS KID
Liebe Expertinnen- und Experten, Liebe Fachjournalisten und -journalistinnen, vor kurzem habe ich erfahren, dass ESMA und EIOPA demnächst einen RTS-Entwurf zum PRIIPS KID veröffentlichen werden. Darin scheinen sie statt Future Performance Scenarios, wie im Gesetzestext vorgegeben, zwei historische Szenarien vorschlagen zu wollen. Um klarzustellen, dass dies dem Kompromiss der Ko-Gesetzgeber entgegenläuft und für das Europaparlament […]
Eurogruppe: Streit statt Solidarität darf nicht Europas Signal in der Coronakrise sein
Gestern trafen sich die Euro-Finanzminister zu einer Videokonferenz, um finanzpolitische Entscheidungen zur Bekämpfung der Corona-Krise zu treffen. Zur Auswahl standen vorsorgliche ESM-Kreditlinien für schwer von der Krise getroffene Euroländer, zusätzliche Liquiditätshilfen für Unternehmen durch die europäische Investitionsbank, ein Vorschlag der EU-Kommission für eine zeitlich befristete europäische Arbeitslosenrückversicherung, ein niederländischer Vorschlag für Zuschüsse zu nationalen Gesundheitsausgaben […]
EBA weitet Ausschüttungsbeschränkungen auf alle EU-Banken aus und nimmt auch variable Vergütung ins Visier
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) mit Sitz in Paris hat am heutigen Dienstagabend allen europäischen Banken dringend angeraten, Dividendenzahlungen und Aktienrückkäufe vorübergehend auszusetzen. Damit folgt die EBA der Europäischen Zentralbank (EZB), die bereits am Freitagabend den von ihr direkt beaufsichtigten großen Kreditinstituten die Einbehaltung von Gewinnen und Rücklagen bis mindestens 1. Oktober 2020 nahegelegt hatte. Die […]