Sven Giegold

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LuxLeaks-Prozess: Aussageverweigerung von EU-Kommissarin Vestager ist ein Armutszeugnis

Die erste Verhandlungswoche im Prozess gegen die LuxLeaks-Whistleblower geht heute zu Ende. Das Ende der Beweisaufnahme ist für den 4. Mai vorgesehen. Die Verhandlungen kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, der gestern als Zeuge der Verteidigung im Prozess aussagte (siehe Zeugenaussage unten):   “Es ist ein Armutszeugnis, dass die EU-Kommissarin […]

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Trial Antoine Deltour: Change of time table

Dear correspondents of the trial of Antoine Deltour,   The timetable of the court has shifted: I will testify already this Thursday at 9 am.   The testimony will take about 30 min. Afterwards I am available for your questions in Luxembourg or by phone.   Please, contact my office: +32 2 28 45369 or […]

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Prozess gegen Antoine Deltour: Neuer Zeitplan

Sehr geehrte Korrespondentinnen und Korrespondenten,   durch den Ausfall anderer Zeugen wurde meine Zeugenaussage im Prozess gegen Antoine Deltour auf Donnerstag, 28. April um 9.00 Uhr vorgezogen.   Meine Aussage ist mit ca. 30 Minuten angesetzt. Anschließend stehe ich gerne für Ihre Fragen im Gericht oder nachher telefonisch zur Verfügung.   Bei Interesse kontaktieren Sie […]

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Lobbytransparenz bei EIOPA, EBA und ESMA kommt – versprechen die EU-Agenturen

Im März hatte ich in Frommes Versicherungsmonitor berichtet, wie sich die EU-Versicherungsaufsicht EIOPA gegen Lobbytransparenz sträubt. Aber schon im April versprechen jetzt EIOPA und ESMA volle Transparenz. In einem Brief sagen sie baldige Umsetzung zu. In Zukunft wird EIOPA wie auch die EU-Bankenaufsicht EBA und die EU-Marktaufsichtsbehörde ESMA alle Lobbykontakte transparent machen. Dann können alle […]

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Grüne NRW: CETA nicht zustimmungsfähig

Die Bürgerbewegung Campact hat einen Brief an alle Grünen Regierungsmitglieder, Landes- und Fraktionsvorsitzenden mit der Aufforderung verschickt, CETA im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. Hier finden Sie die Antwort der NRW-Grünen mit der klaren Botschaft: CETA ist nicht zustimmungsfähig:   Download als .pdf: AntwortschreibenCampact

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Mystery-monger: Commission still owes crucial documents to EP’s special committee against tax avoidance

While publicly calling for more tax transparency, the European Commission itself is at the forefront of mystery-mongers when it comes to disclosing documents of the Code of Conduct Group on business taxation, a Council fora dedicated to eliminate harmful tax measures.   Although the Commission claims to have fulfilled all TAX2 requests for documents, together […]

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