Am heutigen Mittwoch hat sich das Europäische Parlament gegen den EU-Kommissionsvorschlag ausgesprochen, die Zulassung für das Pflanzenschutzmittel Glyphosat um 15 Jahre ohne Bedingungen zu verlängern. Die Mehrheit des Parlaments folgte nicht dem Vorschlag der Grünen/EFA-Fraktion, die Verlängerung vollständig abzulehnen, aber setzte sich für eine Verkürzung auf sieben Jahre und zahlreiche Beschränkungen bei der Anwendung ein. Rechtlich […]
Stellungnahme der Redakteursausschüsse im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Stellungnahme der Redakteursausschüsse im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen Die Redakteursausschüsse von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle (AGRA) lehnen die geplante EU Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (1) ab. Wir fordern die EU-Parlamentarier auf, am Donnerstag, den 14.4.16 gegen die Richtlinie zu stimmen. Sie ist geeignet die journalistischen Recherchemöglichkeiten einzuschränken, Journalisten […]
Schäubles Plan kehrt mit zu kleinem Besen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat als Reaktion auf die Panama Papers heute einen Aktionsplan gegen Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche vorgestellt. Diesen Plan kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Schäuble kehrt beim Thema Geldwäsche mit einem zu kleinem Besen. Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung auf die Panama Papers reagiert. In zentralen Punkten will Schäuble […]
Geldwäsche-Bekämpfung: Schäuble darf nicht von eigenen Versäumnissen ablenken
Nach den Enthüllungen der “Panama Papers” haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesjustizminister Heiko Maas Maßnahmen gegen Steuerflucht und Geldwäsche angekündigt. Schäuble hatte auch die letzten großen Skandale – OffshoreLeaks und LuxLeaks – genutzt, um in der EU und in der G-20 Maßnahmen voranzutreiben. Dazu kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: […]
Panama Papers: EU muss Aktionsplan gegen Geldwäsche vorlegen
Die Enthüllungen der “Panama Papers” haben eine Diskussion über den Kampf gegen Geldwäsche und Steuerflucht losgetreten. Dazu kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Die Enthüllungen der ‘Panama Papers’ sind gesellschaftlicher Sprengstoff. Auch wenn deutsche Namen noch nicht bekannt wurden, wird eines ganz deutlich: Die Geldwäsche-Industrie hat ein Parallelsystem geschaffen, durch […]
EU-Türkei-Deal: Asylverfahren auf griechischen Inseln sind Augenwischerei
Vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag wurden der Entwurf der Gipfel-Beschlüsse sowie ein “Non-Paper” zur Präzisierung des EU-Türkei-Abkommens geleakt. Die sich abzeichnenden Entscheidungen des EU-Gipfels in Brüssel kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament: “Schnelle Asylverfahren auf den griechischen Inseln sind Augenwischerei. Die EU-Regierungen wollen Flüchtlingen, die über die Türkei […]