Die Europäische Union steht vor außerordentlichen Herausforderungen. Die Sorge um ein Auseinanderfallen Europas treibt derzeit viele um. Viele Bürgerinnen und Bürger Europas setzen sich für die europäische Demokratie ein und engagieren sich in zivilgesellschaftlichen Initiativen. Gleichzeitig sehen sehen sie, genauso wie wir Grüne, großen Bedarf zur Veränderung, damit die EU auch in der Zukunft Garantin […]
Wir wollen Europa mit Großbritannien!
Was wäre die Europäische Einigung ohne Großbritannien? In vielerlei Hinsicht ärmer! Europa wäre schwächer nach innen und nach außen. In vielen Sitzungen im Europaparlament und in der europäischen Zivilgesellschaft habe ich es erlebt: Es waren oft Britinnen und Briten, die die stärksten Ideen hatten. In jedem Falle waren es Briten, die ihre Ideen am Amüsantesten […]
Europäische Pegida-Demos: Hetze gegen Flüchtlinge ist menschenverachtend
Die fremdenfeindlichen Proteste in Europa kommentiert Sven Giegold, Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament: “Die Demonstranten berufen sich auf europäische Werte, um genau diese mit ihren rassistischen Tiraden schwer zu verletzen. Diese Leute wollen aus Europa eine Festung des Fremdenhasses machen. Die Hetze gegen Muslime und Flüchtlinge ist schlichtweg menschenverachtend. Dennoch: Man […]
Ist Googles Deal zu gut um legal zu sein? Grüne fordern EU-Untersuchung gegen britische Behörden
The Greens/EFA MEPs sitting on the European Parliament’s TAXE committee, established following the „LuxLeaks“ revelations, yesterday wrote to Commissioner Vestager asking her to open an investigation into the UK tax authority’s deal with Google Europe, in line with EU laws on state aid provisions. The deal could be seen as an illegal state aid that […]
Single Resolution Board commits to report about obstacles to resolution in national and EU legislation
In the hearing of the European Parliament Committee on Economic and Monetary Affairs on 28 January 2016, Elke König, Chairperson of the SRB, committed to report about obstacles to resolution in national and EU legislation. Sven Giegold: „I have basically three questions. First, the legal base for the SRM foresees to reduce complexity of financial institutions […]
EU-Flüchtlingspoltik: Griechenland nicht wieder zum Sündenbock machen
Im Zusammenhang des EU-Innenministertreffens in Amsterdam sind Überlegungen der EU-Kommission, aber auch aus den Mitgliedsstaaten bekannt geworden, nach denen in Griechenland Lager für hunderttausende Flüchtlinge eingerichtet und die Grenze nach Mazedonien nahezu hermetisch abgeriegelt werden sollten. Auch aus Deutschland wurden schwere Vorwürfe in Richtung Athen laut. Im Deutschlandfunk-Interview forderte CSU-Politiker Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion […]