Inzwischen liegen die genauen Texte der technischen Einigung („Memorandum of Understanding“) zwischen den Institutionen der Troika und der Griechischen Regierung vor (Leak siehe unten). Unklar ist, ob alle Regierungen der Euro-Mitgliedsländer den Deal unterstützen. Die Vereinbarung auf der technischen Ebene zeigt, wie Sven Giegold, Wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament sagt: Der Preis für […]
Eurobarometer: Ablehnung gegenüber TTIP wächst
Die Zustimmung zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA liegt EU-weit nur noch bei 56%. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage aus dem neusten Eurobarometer vom Frühjahr 2015. Beim letzten Eurobarometer vom Herbst 2014 lag die Zustimmung zu TTIP EU-weit noch bei 58%. Am größten ist die Ablehnung gegenüber TTIP inzwischen in Österreich […]
Fragen und Antworten zum unfairen Griechenland-Deal
Seit der Marathon-Sitzung bis zum unfairen Deal für Griechenland haben mich sehr viele Fragen und Kommentare per Email, Facebook, Twitter und in meinem Blog erreicht, die ich unmöglich alle einzeln beantworten kann. Zwar hat die Vereinbarung vorerst einen Grexit und damit die Spaltung Europas verhindert, aber sie wird die Krise in Griechenland verschärfen. Hier versuche […]
Grafiken: Nein zum deutschen Grexit-Plan!
Hier sind die Grafiken zum deutschen Grexit-Plan zum Verbreiten auf deutsch, englisch und französisch zu finden:
Verfassungswidrig: Das Grexit-Papier der Bundesregierung
Die deutsche Bundesregierung riskiert Europa. Sie hat plötzlich den Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone ins Gespräch gebracht. Dieser Vorstoß war nicht einfach eine einsame Aktion von Wolfgang Schäuble, der schon lange Griechenland lieber außerhalb des Euros sähe. Vielmehr waren Bundeskanzlerin Merkel und Sigmar Gabriel eingebunden. Allerdings war diese entscheidende Positionsänderung nicht in der Bundesregierung abgestimmt. Außerdem […]
Junge World: »Der Mangel an Erfolgen ist fatal«
Auch die griechischen Grünen sind Teil der Bündnispartei Syriza. Dennoch betrachten die europäischen Schwesterparteien die Regierung unter Alexis Tsipras eher kritisch. Sven Giegold ist Mitglied der deutschen Grünen, Mitbegründer von Attac Deutschland und Abgeordneter im Europäischen Parlament. Jungle World sprach mit ihm über die Folgen des Referendums für Griechenland und die Rolle des Hegemons Deutschland. […]