EZB-Präsident Mario Draghi sagt Reinhard Bütikofer, Sven Giegold und dem Europäischen Parlament zu, dass er bald den Europäischen Systemrisikorat (ESRB) beauftragen wird, sich um das Problem der CO2-Spekulationsblase zu kümmern. Dazu hatten wir ihn gemeinsam angeschrieben. Das ist ein schöner Erfolg für den Klimaschutz. Denn in den Bilanzen vieler Unternehmen finden sich Vermögenswerte, deren angesetzter Wert […]
Dobrindts Maut – a Mordsgaudi dank der CSU
Heute stimmt der Bundestag über Dobrindts Maut ab. Schon bald könnte echter CSU-Schmarrn in ein Gesetz gegossen werden: Die Maut diskriminiert Ausländer, baut längst abgeschaffte Grenzen in Europa wieder auf und bringt kaum Einnahmen für den Staat. Diesen Irrsinn kann man nur noch mit Humor beantworten. Ich habe ‘mal illustrieren lassen, was auf unseren Straßen und an […]
taz: Millionen statt Milliarden
KRISE Ein Riesenaufreger in vielen Medien: Athen ignoriere, dass Griechen 800 Milliarden Euro Schwarzgeld in der Schweiz versteckt hätten. Allein: Die Nachricht war falsch AUS BRÜSSEL ERIC BONSE Die Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer. Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis ignoriere trotz der akuten Finanzkrise seines Landes 800 Milliarden Euro Schwarzgeld, das auf Schweizer Bankkonten liege. […]
Euro-Krise: Merkels Ziel ist richtig, ihre Politik aber der falsche Weg
In ihrer Regierungserklärung zum heutigen EU-Gipfel, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zur rechten Zeit klar Stellung zum Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone genommen. Merkels Erklärung kommentiert der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: „Merkels Ziel des Zusammenhalts der gesamten Eurozone ist richtig, ihre Politik aber der falsche Weg. Das klare Bekenntnis der […]
Special committee on tax dumping in the EU has started
It did take some time, but now the moment has come: the special committee of the European Parliament TAXE has started with its work. As you might know, our initiative for an inquiry committee failed in the European Parliament through the resistance of Social and Christian Democrats. However, the resulting special committee is a big […]
Tunis: terrorist attacks cannot stop peaceful WSF
Tunis, March13th, 2015. After the terrorist attack today at the Bardo Museum, next to the National Assembly, the 2015 World Social Forum organizing committee declares that the Forum and all its activities are maintained. Through this attack, terrorist groups attempted to undermine the democratic transition Tunisia and the region are currently experiencing while creating a […]