Offener Brief Herr Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission Brüssel, 24. September 2014 Sehr geehrter Herr Juncker, Während die von Ihnen designierten Kandidaten sich für die Befragungen durch das Europäische Parlament vorbereiten, haben sie sicherlich wahrgenommen, dass ein Mitglied des von Ihnen vorgeschlagenen Kabinetts besonders in die Kritik geraten ist. Es gibt starke Zweifel, […]
Aktueller Stand der Bankenunion
Der akkurate Bericht aus der Verwaltung des Bundestags stellt den Stand der Bankenunion präzise dar. Dank an Axel Troost (MdB, Die Linke) für die Zusendung. Hier zum Download als pdf: EU-Sachstand, Bankenunion – Stand der Umsetzung Bemerkenswert ist, dass in mancherlei Hinsicht die Informationsrechte des Bundestags weitergehen als des Europaparlaments. Auch die Eurogruppe wird für den […]
SPD Parteivorstand geht auf Kritiker von TTIP und CETA zu
Der nun vorliegende aktualisierte Antrag zum kleinen Parteitag der SPD stellt Bedingungen an TTIP und CETA, die weit vom Verhandlungsmandat der EU-Kommission abweichen. Investor-Staatsklagen sollen z.B. Tabu bleiben. Das zeigt: Proteste und Aufklärung von Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Grünen und vielen anderen wirken. Die SPD geht einen großen Schritt auf die Kritiker zu. Hier der Antrag noch […]
Brief an Binnenmarktkommissar Barnier: Kein Schongang für riskante Banken
Im Europaparlament hat die Debatte Fahrt aufgenommen, wie viel die verschiedenen Banken in den zukünftigen Europäischen Abwicklungsfonds einzahlen müssen. Zusammen mit KollegInnen der Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen habe ich einen Brief an Binnenmarktkommissar Barnier geschickt. Darin fordern wir den Kommissar auf, sich dafür einzusetzen, dass riskante Großbanken ihren angemessenen Beitrag leisten. Das bedeutet Großbanken, […]
Studie zur strategischen politischen Kommunikation von Die Grünen/EFA am Beispiel von Sven Giegold MdEP
Die vollständige Studie finden Sie hier.
Europäische Demokratie statt TTIP und CETA!
Die Landesarbeitsgemeinschaften der GRÜNEN zwischen Rhein, Ruhr und Weser haben sich im ersten NRW-TTIP-Konvent mit den Auswirkungen der Europäischen Handelspolitik auf unsere Demokratie beschäftigt. Der Landesvorstand hat die Debatten des Konvents ausgewertet und stellt fest: Die Verhandlungen zu einer ganzen Serie von Handelsverträgen laufen hinter verschlossenen Türen ab. Die Verhandlungsmandate sind geheim, wie auch die […]