Sven Giegold, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europaparlaments sowie wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, kommentiert die fehlenden Ergebnisse des Europäischen Rates: “Der Europäische Rat muss sich endlich trauen Mehrheitsentscheidungen in Personalfragen zu treffen. Alle Personalentscheidungen zu verschleppen, bis der letzte Vertreter zustimmt, blockiert die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Die […]
Another present for the big risky banks? No way! Stop bank subsidies
Dear colleagues and friends, In the future banks across Europe can normally not rely anymore on tax-payers’ money to protect them from the consequences of their risky behaviour. Future losses will only be made good at the expense of owners and creditors or if this is not sufficient from a bank rescue fund funded by […]
Nein zu neuen Subventionen für risikoreiche Großbanken
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, Banken sollen in Zukunft europaweit nicht mehr mit Steuerzahlergeldern gerettet, sondern unter Haftung der Eigentümer und Gläubiger abgewickelt werden. Dabei anfallende weitere Kosten sollen aus Bankenrettungsfonds beglichen werden, die die Banken selbst füllen müssen. Die Europäische Bankenunion ist daher eine gute Nachricht für Finanzmarktstabilität und Steuerzahler! Doch jetzt wird […]
The group of Conservatives and Reformists must decide: Do they defend the Euro or break it?
The group of Conservatives and Reformists must decide: Do they defend the Euro or break it? The European Parliament’s Committee for Economic and Monetary Affairs (ECON) met today to elect its chair and and vice chairs. According the the D’Hondt method, the political group of Conservatives and Reformists also has the right to suggest one […]
Mitgliedstaaten schieben das Europäische Semester in Richtung Abstellgleis
Unter dem Dach der gemeinsamen Währung ist eine bessere Koordinierung der weiteren Wirtschaftspolitik bspw. zu Steuern oder Investitionen notwendig. Über dieses sachliche Argument hinaus eröffnet das Europäische Semester die Chance, über die EU 2020-Ziele vor allem Armutsbekämpfung, Klimschutz und Bildungsqualität voranzubringen. Somit ist das Semester ein wichtiger Schauplatz um gegen die einseitig auf Sparen ausgerichtete […]
SZ: Direkt von der Quelle – Der US-Konzern Verizon verbindet nicht nur das Regierungsviertel in Berlin, auch die EZB gehört zu seinen Kunden
Direkt von der Quelle Der US-Konzern Verizon verbindet nicht nur das Regierungs- viertel in Berlin, auch die EZB gehört zu seinen Kunden Von M. BAlser, J. Brühl, N. Fried und P. Paukner Das Dokument, das Hauptstädte überall auf der Welt beunruhigt, ist nur vier Seiten lang. „Top Secret//SI//Noforn“ steht im Kopf der Akte vom April 2013 […]