Sven Giegold

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Massenverhaftung bei anti-TTIP-Demo: Brüssel riskiert seinen guten Ruf als Ort der Europäischen Demokratie

Viele Nichtregierungsorganisationen, darunter attac, hatten heute zur Demonstration gegen den European Buisness Summit in Brüssel und das EU-US-Handelsabkommen TTIP aufgerufen. Gegen die friedliche Demonstration wurde von der Polizei ein Wasserwerfer eingesetzt. 249 DemonstrantInnen, darunter aktuell auch Aurélie Maréchal, eine Mitarbeiterin des Grünen Belgischen Spitzenkandidaten und meines Kollegen Philippe Lamberts, sind zur Stunde noch in Haft. […]

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RP: „Wir müssen mit der Führung in Kiew kritisch umgehen“

  Der grüne Europa-Parlamentarier Sven Giegold spricht über mögliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland und EU-Hilfen für die ukrainische Regierung.   Herr Giegold, brauchen wir in der Ukraine-Krise eine härtere Gangart des Westens gegenüber Russland? Giegold Selbstverständlich darf sich der Westen und insbesondere die EU eine Politik, die eine Destabilisierung der Ukraine anstrebt, nicht gefallen lassen. Und […]

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SZ: Überraschend unsicher

AfD-Sprecher Lucke lässt sich bei einer Europa-Debatte von einer Sachfrage aus der Bahn bringen. Nur der Grünen-Abgeordnete Giegold weiß das zu nutzen Hambacher Schloss – Buhen, Zwischenrufe, Ovationen. So viele Emotionen waren sicher nicht geplant gewesen im Demokratie-Forum des Hambacher Schlosses. Drei etablierte Europa-Parlamentarier von CDU, SPD und Grünen, die wiedergewählt werden wollen, hatten am […]

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Herr Dr. Zumwinkel – schreiten Sie ein! Prof. Zimmermann – verklagen Sie mich!

Im August 2013 hatte Werner Rügemer, Journalist der Neuen Rheinischen Zeitung, einen Artikel über versteckten Lobbyismus in Deutschland veröffentlicht, in dem er u.a. die Abhängigkeit des Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) von einem Großsponsor beklagte. Prof. Dr. Klaus Zimmermann, Direktor des IZA, versucht jetzt Rügemer vor Gericht mittels einer 250.000 Euro Strafe mundtot zu […]

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Eurozonen-Krise: Marsch in Richtung Schuldenkontrolle mit enormen sozialen Verwerfungen

Die EU-Kommission hat gestern ihre Frühjahrsprognose zur wirtschaftlichen Entwicklung in Europa (Spring European Economic Forecast) vorgelegt. In diesem Dokument prognostiziert die Kommission die wirtschaftliche Entwicklung für die Jahre 2014 und 2015, für die gesamte EU, die Eurozone und die einzelnen Mitgliedsstaaten. Jedes Jahr veröffentlicht die Kommission jeweils eine Frühjahrs-, eine Herbst- sowie eine Winterprognose. Diese […]

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Sozialdemokraten und Konservative stimmen für Konzernjustiz

Abgestimmter Text: Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche durch völkerrechtliche Übereinkünfte eingesetzt wurden, deren Vertragspartei die Europäische Union ist. (16. April 2014)   Hintergrund: Investor-Staat-Klagen (ISDS) sind spätestens seit den Verhandlungen zu einem […]

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