Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

CO2 Steuer: Konservative legen die Verantwortung für Energiebesteuerungsrichtlinie in die Hände einer Luxemburgerin

Bei der Vergabe der Legislativeberichte in unserem Ausschuss für Wirtschaft und Währung haben die Konservativen (CDU/CSU) entschieden, dass die Luxemburgerin Astrid Lulling Berichterstatterin für die Revision der Energiebesteuerungsrichtlinie werden soll.

Jetzt wird es für uns schwieriger werden, darauf zu achten, dass eine gerechte und umweltschützende Lösung gefunden wird. Die Richtlinie, die eine Besteuerung von freigesetzten CO2 vorsieht, (Vorschlag der Kommission: 20 € pro Tonne) hat unter anderem zum Ziel, den Absatz von Treibstoff zu besteuern.

Gerade Luxemburg, dass als Tankstelle Europas bezeichnet werden kann, fürchtete darum um seinen Standortvorteil. Bisher profitiert das Fürstentum davon, Diesel weitaus günstiger anzubieten, als die meisten Staaten in Europa. Dies ist insbesondere auf die aktuell sehr niedrige Besteuerung zurückzuführen. Eine verbindliche europäische CO2 Steuer würde die Preise für Treibstoffe in Luxemburg deutlich beeinflussen und hoffentlich dafür sorgen, dass es sich für die Brummies nicht mehr lohnt, nur zum Tanken, kilometerweite Umwege in Kauf zu nehmen.

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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