Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Country-by-Country reporting: Rat blockiert mehr Transparenz im Bankensektor

Das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten befinden sich im finalen Stadium der Verhandlungen einer neuen Bankenregulierung (CRD IV). Dabei blockieren die Regierungen der Mitgliedstaaten den Vorschlag des Europaparlaments für mehr Transparenz im Bankensektor. Der Vorschlag sieht vor, die Transparenz über länderbezogene Berichterstattung („country-by-country reporting“) von Gewinnen, gezahlten Steuern und öffentlichen Subventionen zu verbessern (*). Mit einer Onlinekampagne, die jetzt anläuft, soll der Druck auf die Finanzminister für verbesserte Transparenz erhöht werden (http://transparent-banks.eu/de/).

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament begrüßt die Initiative:

“Das Europaparlament will Licht in das Dickicht der Bankgeschäfte bringen. Wir brauchen eine Pflicht zur länderbezogenen Berichterstattung, um zu erfahren wie viel Geld die deutschen Banken verdienen und wo diese Gewinne erwirtschaftet werden. Außerdem muss offen gelegt werden, wo und wieviel oder wenig Steuern auf diese Gewinne gezahlt wurden, wessen Steuergeld in die Banken geflossen ist und wie viel Unterstützung sie erhalten haben und in welchen Steueroasen die Banken operieren.

Die Parlamentsforderungen passen genau zu den Plänen der G8 und der G20 zur Unternehmensbesteuerung. Die Finanzminister Schäuble trägt Mitverantwortung für die Blockade dieser minimalen Transparenzauflagen, die seine Beamten gemeinsam mit den Kollegen im Rat der Mitgliedsländer organisieren. Auf globaler Ebene beschließt er Aktionspläne und zurück in Europa widerspricht er sich selbst und blockieren die gleichlautenden Initiativen. Haben unsere Banken etwas zu verbergen? Fürchten sie sich vor den Daten, die veröffentlicht werden müssten?

Sehr geehrter Finanzminister, ich fordere Sie dazu auf, Ihren Widerstand gegen die Transparenz von Banken aufzugeben. Jetzt ist der richtige Augenblick, den Ankündigungen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung einzudämmen, Taten folgen zu lassen. Banken dürfen nicht länger durch die Finanzminister geschützt werden!”

Um die Onlinekampagne zu unterschreiben klicken sie bitte hier: http://transparent-banks.eu/de/

 

(*) Der von Mitgliedstaaten des Europaparlaments vorgeschlagene Artikel für länderbezogene Berichterstattung von Banken lautet:

1. Die Mitgliedsländer tragen dafür Sorge, dass Banken einen Bericht vorlegen, indem sie differenziert zwischen Mitgliedsländern und Drittländern, in denen sie aktiv sind, die folgenden Informationen konsolidiert und für jedes Geschäftsjahr offenlegen:

a. Gewinne oder Verluste vor Abzug von Steuern,

b. Steuern auf Gewinne oder Verluste,

c. Umsatz,

d. Anzahl von Mitarbeitern und

e. erhaltene öffentliche Subventionen.

2. Der im ersten Absatz genannte Bericht muss im Einklang mit Richtlinie 2006/43/EC vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen erstellt werden.