Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Cum-ex: Grüne und Linke bringen Untersuchungsausschuss gegen Finanzbetrug auf den Weg

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE
Betrügerische Finanzgeschäfte (Cum-Ex): Die Aufarbeitung kann beginnen

Die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE wollen gemeinsam die Aufklärung des staatlichen Versagens bei den so genannten Cum-Ex-Geschäften vorantreiben, um für die Zukunft auszuschließen, dass sich ein solcher milliardenschwerer Betrug wiederholt. Das geht, weil die Koalition unseren Antrag auf einen Sonderermittler abgelehnt hat, nur über den Weg eines Untersuchungsausschusses.

Zehn Jahre lang konnten Betrüger*innen am Finanzmarkt die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ausplündern. Schätzungsweise 12 Milliarden Euro wurden uns ge­stohlen, weil die verschiedenen staatlichen Stel­len nicht in der Lage waren, diese Betrügereien recht­zeitig zu stoppen. Profitiert haben die beteiligten Banken und die Millionär*innen, die in die entsprechenden Finanz­produkte investiert haben. Verloren haben die ehrlichen Steuerzahle*innen, deren Geld nicht für öffentliche Leistungen verwendet, sondern ohne Gegenleistung an Millionä­r*innen überwiesen wurde. Dieser Skandal verbirgt sich hinter dem Stichwort Cum-Ex. Während hierzu Gesetzeslücken inzwischen gestopft und die Finanzverwaltungen und Staatsanwaltschaften Untersuchungen aufgenommen haben – mitunter mit dem Ankauf einer Daten-CD in NRW – geht das Hase-und-Igel-Spiel am Finanzmarkt unverän­dert weiter. Mit anderen Formen von Dividendenstripping wie den Cum-Cum-Geschäften geht das Spiel in die nächste Runde, bei der es wieder jährlich um mehrere Milliarden Euro an Steuergeldern geht.

Wir Grünen wollen dieser Ungerechtigkeit nicht tatenlos zusehen. Darum habe wir schon Anfang des Jahres einen Antrag auf einen Sonderermittler gestellt, um das staatliche Versagen aufzuklären und zu verhindern, dass sich ähnliches wiederholt. Doch die Koalition hat unseren Antrag abgelehnt und somit der Aufarbeitung des Betrugs ihre Absage erklärt. Das lassen wir als Opposition jedoch nicht zu! Wir nehmen im Gegensatz zur Regierung unsere Verantwortung für die Steuergelder ernst.

Wir werden darum zusammen mit der Fraktion DIE Linke einen Untersuchungsausschuss beantragen. Im Rahmen dessen haben wir die Möglichkeit, einen Ermittlungsbeauftragten zu fordern, der die Arbeit des Ausschusses unterstützt. So können wir als Opposition die Regierung dazu bringen, die Aufklärung nicht weiter zu blockieren, sondern das jahrelange Versagen staatlicher Institutionen im Zusammenhang mit diesen Geschäften aufzuarbeiten. Denn wir wollen wissen, wie es passieren konnte, dass öffentliche Banken wie die HSH Nordbank oder die WestLB mitgewirkt haben am Betrug an Steuerzahler*innen. Warum es 10 Jahre brauchte, um diese Betrügereien zu stoppen. Und warum die Bankenaufsicht über Jahre zugelassen hat, dass die Banken kriminelle Geschäfte in Milliarden-Umfang machten.

HINTERGRUND
Chronologie der politischen Behandlung im Bundestag

2. Juni 2014: Antwort der BReg. auf eine Kleine Anfrage der Grünen
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/016/1801603.pdf

14. Januar 2015: Antrag auf Sonderermittler
Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE für die Einsetzung eines Sonderermittlers zur Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/037/1803735.pdf

Juni 2015: Fraktionen verständigen sich auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, falls die Koalition den Antrag auf einen Sonderermittler ablehnt: Am 17. Juni 2015 Fraktion DIE LINKE, am 30. Juni 2015 Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Über die Sommerpause führten wir Gespräche mit Koalitionsabgeordneten, um für den Sonderermittler oder ggf. andere Formen der Aufarbeitung zu werben.

24. September 2015: Ablehnung des Antrages für einen Sonderermittler
Der Antrag wurde von der Koalition abgelehnt: http://dserver.bundestag.btg/btp/18/18124.pdf
Zitat von Gerhard Schick dazu:
„Die Koalition hat unseren Antrag auf einen Sonderermittler abgelehnt. Das Argument war erstens, man wolle das den Staatsanwaltschaften überlassen. Diese aber arbeiten die Untätigkeit des Staates nicht auf, sondern nur individuelles strafbares Verhalten von Investoren oder Bankern. Das Argument war zweitens, dass es für einen Sonderermittler keine Rechtsgrundlage gebe. Doch es ist gängige Praxis, nun auch wieder bei VW, dass die Regierung zur Aufklärung Kommissionen oder ExpertInnen heranzieht. So wurde in der Parlamentsdebatte deutlich, dass die Koalition die Unfähigkeit des Staates, den Betrug zu verhindern, nicht aufarbeiten will.“
Die Rede von Gerhard Schick dazu: http://www.gerhardschick.net/index.php/themen/gerechte-steuerpolitik/cum-ex/item/486-124-sitzung-vom-24-09-2015-schick-dr-gerhard-b90-gruene

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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