Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Das Recht auf Asyl gilt ohne Kompromisse!

Diesem Aufruf habe ich mich gerne angeschlossen und bitte Euch, das ebenfalls zu tun.

“Liebe Freundinnen und Freunde,

bitte unterstützt unseren Appell an die grün-mitregierten Länder, einer Ausweitung des Konzepts der sog. “sicheren Herkunftsländer” im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Hier könnt ihr unseren Aufruf unterschreiben: http://www.recht-auf-asyl.de/

Vielen Grünen aus Europa, dem Bund, den Ländern und aus den Kommunen und viele besorgte Menschen aus der Zivilgesellschaft appellieren an alle Grüne: Stimmt nicht nachträglich zu, dem Recht auf Asyl – wie es Navid Kermani im Bundestag formulierte – „seinen Inhalt, dem Artikel 16 seine Würde” zu nehmen. Lasst uns stattdessen gemeinsam weiter für die Abschaffung der unsäglichen Drittstaatenregelung und eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik kämpfen!

Die Grünen standen immer auf der Seite der Wenigen, die unsere Verfassung verteidigt und sich gegen eine Politik der Ausgrenzung und Abschottung gestellt haben. Es war richtig, dass die Grünen im Bundestag gegen die von CDU/CSU und SPD geplante Ausweitung der “sicheren Herkunftsländer” gestimmt haben und diese von den grün-mitregierten Ländern im Bundesrat aufgehalten wurde. Denn pauschal alle Asylanträge aus einem Herkunftsland als „offensichtlich unbegründet“ abzulehnen, wird dem Schutzbedarf des einzelnen Flüchtlings nicht gerecht.

Wir wollen, dass Bündnis 90/Die Grünen bei dieser Linie bleiben und eine Ausweitung weiterhin ablehnen. Unterstütze unseren Appell für #KeinAsylKompromiss:

http://www.recht-auf-asyl.de/#petition_unterstuetzen

http://www.recht-auf-asyl.de/erklaerung/

Liebe Grüße

Ska Keller, Werner Graf, Melanie Haas”

Rubrik: Mobilisieren

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