Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Update – Die Europäische Finanzaufsicht weiter stärken. Mein vollständiger Berichtsentwurf

Update 28. November 2013:

Am 26. November ist die Frist für Änderungsanträge zu meinem Initiativbericht abgelaufen. Mein Ziel: Drei Jahre nach Einrichtung der EU-Finanzaufsichtsbehörden EBA, EIOPA und ESMA die Kontrolle des Finanzsektors im Gemeinwohlinteresse weiter stärken. ohne Bürokratie überborden zu lassen. In meinem vor einigen Wochen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung vorgestellten Berichtsentwurf war ich an strikte Grenzen der Länge gebunden. Nun haben wir auch alles weitere als Änderungsanträge zu meinem eigenen Bericht eingereicht. Eingeflossen sind auch hinweise von Aufsehern, Finanzunternehmen und VerbraucherschützerInnenund wir haben die Studien des Europaparlamentes ausgewertet. Wir haben hier eine konsolidierte Version des Berichtes zusammengestellt, um zu zeigen, wie der fertige Text aussehen sollte.

Als nächstes ist meine Aufgabe als Berichterstatter ist, nun die Änderungsanträge der AbgeordnetenkollegInnen auszuwerten und Kompromisse zu schmieden. Der Bericht soll noch vor Ende der Mandatur zuerst im Ausschuss und dann im Plenum abgestimmt werden. Der legislative Initiativbericht hat nach dem Lissabonner Vertrag einen besonderen Status: Die Forderungen des Parlaments im Annex muss die EU-Kommission innerhalb eines Jahres mit einem entsprechenden Gesetzesvorschlag beantworten oder begründen, warum sie den Vorschlag nicht folgen will. Damit besitzt das Europaparlament ein faktisches initiativrecht.

Die Studien des Europaparlaments zum Stand der Finanzaufsicht finden sie hier:

ESRB

EBA, EIOPA, ESMA

Bitte beachten Sie auch mein zugegebenermassen albernes Video mit Ausschnitten aus der Debatte im Wirtschafts- und Währungsausschuss am 5. November 2013 zum Berichtsentwurf.

 

 

(7. November 2013)

Als Reaktion auf die Finanzkrise wurden zum 1.Januar 2011 die europäische Finanzaufsichten für Banken (EBA), Versicherung (EIOPA) und Wertpapiere und Märkte (ESMA), sowie der Europäische Rat für Systemrisiken (ESRB) eingerichtet. Damals hat das Europaparlament beschlossen, dass die Gesetze zur Schaffung dieses neuen Aufsichtssystems Anfang 2014 überprüft und wo notwendig überarbeitet werden. Die Kommission wird ihre Vorschläge zu dieser Revision vorraussichtlich im ersten Quartal 2014 präsentieren. Das Europaparlament wird aber davor schon mit einem legislativen Initiativbericht klarstellen, an welchen Punkten wir Probleme sehen, an welchen Stellen die Gesetze überarbeitet werden sollten und wie so eine Revision aussehen sollte.

Als Berichterstatter zum ersten ESMA-Bericht wurde ich nun vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung zum Berichterstatter für den Initiativbericht des Parlamentes ernannt.

Meinen Entwurf ist zum Initiativbericht zur Revision der Verordnungen zu den Europäischen Finanzaufsichtsbehörden können Sie hier herunterladen.

Wir haben im ECON Ausschuss außerdem zwei Studien über die Arbeit des Systems der Europäischen Aufswichtbehörden in Auftrag gegeben. Die beiden Studien mit den Titeln:

“The Work of the European Supervisory Authorities – The ESFS’s micro-prudential pillar”

“The Work of the European Systemic Risk Board – The ESFS’s macro-prudential pillar”

werden Mitte November vorgestellt.

Außerdem werden wir die Ergebnisse der Studien in unsere Änderungsanträge einarbeiten.
Formell darf der Entwurf eines Initiativberichts des Parlamentes nicht mehr als 6000 Zeichen umfassen. Wir waren deshalb gezwungen, einige Punkte, die wir für wichtig erachten außen vor zu lassen. Wir werden aber auch diese Punkte durch Änderungsanträge nachträglich in unseren Bericht integrieren. Eine erste Liste der Erwägungsgründe und Handlungsempfehlungen, die wir als Änderungsanträge einbringen werden, finden Sie hier.

Der weiter Zeitplan zu meinem Bericht sieht wie folgt aus:

  • Präsentation des endgültigen Berichtsentwurfes im ECON Ausschuss – 4.-5. November 2013
  • Frist für Änderungsanträge im ECON Ausschuss – 26. November 2013
  • Diskussion der Änderungsanträge – 16.-17. Dezember 2013
  • Abstimmung im ECON Ausschuss – Januar 2014
  • Abstimmung im Plenum – Februar 2014