Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Die Grünen als Europapartei

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ALS EUROPAPARTEI

von Jan Phillip Albrecht, Reinhard Bütikofer, Sven Giegold

Europa befindet sich in einer Phase großer Umwälzungen. Die Krisen um uns herum nehmen zu. Die Fliehkräfte in der EU werden stärker: die nicht überwundene Wirtschaftskrise, das Brexit-Referendum des Vereinigten Königreichs, erstarkende rechtspopulistische und europafeindliche Bewegungen, Zweifel bei den Menschen, wo es mit Europa hingehen soll.

Umso mehr braucht es jetzt eine starke grüne Europapartei, die Orientierung gibt. Wir blicken dabei auf eine lange Tradition zurück, denn das europäische Projekt ist ein zentraler Teil unserer politischen Grundorientierung. Um den Anspruch als Europapartei weiter auszufüllen, haben wir zusammen mit dem Bundesvorstand einige konkrete Vorschläge erarbeitet, für die wir um Unterstützung werben:

Um die Europawahl 2019 mit einem guten grünen Ergebnis zu meistern, ist eine große Kraftanstrengung der europäischen grünen Familie nötig. Der EGP kommt eine zentrale Rolle dabei zu, die kleineren grünen Parteien in ihrer Fortentwicklung zu unterstützen, eine gemeinsame Perspektive in der sehr vielfältigen grünen Familie zu entwickeln und die Kooperation untereinander zu fördern. Wir deutschen GRÜNEN haben eine besondere Verantwortung für die europäische Parteienfamilie, die wir gemeinsam mit den anderen starken Mitgliedsparteien wahrnehmen wollen.

Von besonderer Bedeutung werden 2017 die Präsidentschaftswahlen in Frankreich sein. Wir wollen den Wahlkampf der französischen Grünen EELV nach Kräften unterstützen. Außerdem wollen wir unsere Zusammenarbeit mit der Green Party of England and Wales weiter vertiefen, um die im nächsten Jahr anlaufenden Brexit-Verhandlungen europäisch zu begleiten.

Die europäischen Parteien sollten weiterhin mit europäischen Spitzenkandidat*innen für das Amt des/der Kommissionspräsidenten/in zur Europawahl antreten. Für die Auswahl der grünen europäischen Spitzenkandidat*innen setzen wir auf eine demokratische und inklusive Urwahl. Wir bitten die EGP, bis zu unserem Parteitag Ende 2017 ein mit den Mitgliedsparteien abgestimmtes Konzept zur Wahl von europäischen Spitzenkandidat*innen vorzulegen, das die Erfahrungen der letzten europäischen Vorwahlen berücksichtigt und ein entsprechendes Verfahren vorsieht.

Außerdem setzen wir uns für transnationale Listen ein, durch die ein Teil der Abgeordneten des Europäischen Parlaments nicht in den einzelnen Mitgliedstaaten, sondern über gesamteuropäische Listen gewählt werden. Hier könnte der Austritt des Vereinigten Königsreichs aus der EU einen Ausweg eröffnen, indem die nach dem Brexit freiwerdenden Plätze britischer Europaabgeordneter für transnationale Listen genutzt werden könnten.

Um die gemeinsame europäische Programmarbeit zu fördern, bitten wir die EGP einen breiten europäischen Programmprozess zur nächsten Europawahl auf die Beine stellen. Den Programmentwurf zur Bundestagswahl werden wir nach der Veröffentlichung den anderen EGP-Parteien mit Bitte um Kommentierung übersenden.

Europäische Begegnungen sind noch zu häufig eine Angelegenheit der politischen Spitzen und Europafans. Aber Europa wächst von unten: Deshalb wollen wir die europäische Vernetzung auch von unten her fördern, durch Kooperation auf der Ebene von Kommunen, Kreisverbänden und Landesverbänden. Auch die einzelnen Parteimitglieder sollen sich stärker als Teil der europäischen Bewegung wahrnehmen.

Unsere Überzeugungskraft als europäische grüne Partei hängt auch davon ab, wie wir europaweit zu unseren Themen mobilisieren können. Dafür wollen wir unsere Strukturen und die der EGP stärken und die organisatorischen und finanziellen Bedingungen dafür schaffen.

Mit der Funktion der internationalen Koordination im nächsten Bundesvorstand werden wir den gegenseitigen Austausch grüner Positionen zwischen den deutschen Grünen und der EGP ausbauen. Dabei sollen deutsche Positionen noch stärker in die EGP getragen und die deutschen Grünen über wichtige Positionierungen innerhalb der EGP – zusammen mit Informationen zum Abstimmungsverhalten der EGP-Mitgliedsparteien bei Streitfragen – informiert werden. Wir setzen uns für ein Mehr an Kooperation zwischen Parteivorständen ein.

Vor den Sitzungen des Europäischen Rates und der Ministerräte sollten die Grünen in den nationalen Parlamenten mit zuständigen Grünen im Europaparlament und EGP zusammenkommen, um gemeinsame Botschaften abzustimmen.

Die Divestment-Kampagne ist ein erfolgreiches Beispiel dafür, wie – koordiniert durch die EGP – europäische grüne Parteien gemeinsam mit vielen zivilgesellschaftlichen Kräften das Thema aufgreifen und so eine europaweite Öffentlichkeit zu einem Thema wachsen kann. Wir unterstützen solche europaweiten Kampagnen.

Bündnis 90/Die Grünen hat in den vergangenen Jahren wichtige Schritte auf dem Weg der weiteren Europäisierung zurückgelegt. Doch es gibt noch viel zu tun. Wir bitten dafür um Eure Unterstützung.

Lest hierzu auch den BDK Antrag “Ja zu Europa, Mut zur Veränderung – Europas Zukunft gemeinsam gestalten”: BDK Antrag E-01 Zukunft Europa

Rubrik: Mein Europa

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