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„Digitalisierung strikes back: Von der Abbruchbirne zum Vorschlaghammer der globalen Steuergerechtigkeit“ – Beitrag zum Böll-Magazin


Der folgende Text erscheint auch in gekürzter Form im Böll.Thema, dem Magazin der Heinrich-Böll-Stiftung.

 

Digitalisierung strikes back: Von der Abbruchbirne zum Vorschlaghammer der globalen Steuergerechtigkeit

Globalisierung und Digitalisierung gelten als Treiber eines immer ungerechteren Steuersystems. Doch jetzt dreht sich der Wind. Globale Kooperation und die Möglichkeiten der Digitalisierung bei der Steuerfahndung und Steuervollzug werden zu einem immer schärferen Schwert zur Bekämpfung der Steuerflucht und Geldwäsche.

Von Sven Giegold

 

Global mobile Privatpersonen verlagern ihre Vermögen ins Ausland und verschweigen ihre Einkünfte bei der Steuererklärung. Dank Kreditkarten, Online-Banking und verschwiegeneren Alternativen des Finanzzugriffs sind Reisen zum Vermögensverwalter im Ausland nicht mehr nötig. Globalisierung und Digitalisierung haben diese illegale Steuerflucht bequem und scheinbar risikoarm gemacht. Ähnlich ist es bei den Unternehmen. Die lokal verwurzelte Wirtschaft zahlt auf ihre Gewinne mehr oder weniger brav Ertragssteuern. International verbundene Unternehmen können ihre Gewinne jedoch per kreativer Buchhaltung ins steuergünstigere Ausland verschieben. Gewinne wurden als Zinsen, Lizenzgebühren oder andere Zahlungen für geistige Eigentumsrechte ins Ausland verschoben. So fallen Ertragssteuern nicht mehr in den Ländern an, wo Gewinne erwirtschaftet wurden, sondern wo diese Steuern niedrig sind. Je mehr an Wertschöpfung nicht mehr durch den Einsatz von manueller Arbeit und immer gleiche Maschinen erbracht wird, sondern auf geistigen Leistungen beruhen, desto besser “funzt” die globalisierte Steuersparmaschine. Denn Ideen sind digitalisierbar und potentiell kostenlos mobil, manuelle Arbeit ist immer lokal. Solche Steuersparmodelle der Unternehmen sind in der Regel legal. Das Ergebnis ist ein unfairer Wettbewerb zwischen global mobilen und lokal verwurzelten Anbietern (Fußnote 1).

Die private Steuerflucht untergräbt eine hart erkämpfte Errungenschaft aller westlichen Industrieländer: Die Besteuerung von Einkommen nach Leistungsfähigkeit. Oder: Wer mehr verdient oder besitzt, soll mehr zum Gemeinwesen beitragen, als Bürgerinnen und Bürger die weniger haben. Schon die Allgemeine Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 verankerte dieses schöne Prinzip in Artikel 13. In modernen Steuersystemen war das Prinzip nie umfassend umgesetzt. So erheben Staaten viele Steuern und Abgaben, die besonders untere Einkommensgruppen belasten. Umsatzsteuer, Alkoholsteuer, Sozialabgaben, Energiesteuern u.v.a.m. treffen Einkommensschwächere besonders, weil sie praktisch ihr gesamtes Einkommen verkonsumieren. Wer viel verdient, kann dagegen sparen und zahlt relativ weniger Konsumsteuern. Auch unser abgabenfinanziertes Sozialsystem stellt höhere Einkommen frei, obwohl aus den Sozialkommen in großem Umfang auch Aufgaben des gesamten Gemeinwesens bezahlt werden. Von daher existiert die so oft gelobte Besteuerung nach Leistungsfähigkeit ohnehin nur innerhalb der Einkommenssteuer, die tatsächlich höhere Steuersätze für hohe Einkommen festlegt als für niedrige. Das gesamte Steuer- und Abgabensystem ist daher viel weniger umverteilend, als es beim Blick auf die Einkommenssteuer erscheint. Faktisch zahlen Spitzenverdiener ähnliche Abgabensätze wie Normal- und Niedrigverdiener, im Grunde nur dank der stark umverteilenden Einkommenssteuer (2).

 

Grafik 1 – Quelle: http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-05/steuern-entlastungen-steuerpolitik-deutschland-geringverdiener

 

Diese begrenzte steuerliche Umverteilung geriet nun unter Digitalisierungs- und Globalisierungsstress. Der Staat kann sein Steuerrecht nur mit hohem Aufwand oder höheren wirtschaftlichen Kosten durchsetzen. Zudem war das Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit bei Zahlungsfähigen nie sonderlich beliebt. Als die Einkommenssteuer durch Steuerflucht unter massenhaften Druck kam, war die Gegenwehr von Justiz, Finanzverwaltungen und vor allem der Finanzpolitik lange sehr begrenzt und zwar fast unabhängig davon, welche Partei gerade die Regierung stellte. Das einzugestehen, gebiert die Ehrlichkeit von den Bürgerinnen und Bürgern. Wenn der Staat geltendes Recht gegenüber wirtschaftlich oder politisch Mächtigen nicht mehr durchsetzt, nährt dies Zweifel an der Stärke des Rechtsstaats selbst. Denn seit der Französischen Revolution bemisst sich die Stärke des Rechtsstaat gerade auch an der Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz. Wenn jedoch die Lohnsteuer beim Arbeitgeber schlicht abgezogen wird, während Millioneneinkommen in Steueroasen versteckt werden können, so steht genau diese Gleichheit vor dem Gesetz in Frage. Daher ist die Frage der Besteuerung in Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung nicht nur eine Frage der Steuergerechtigkeit, sondern auch eine Frage der Stärke des Rechts in der digitalen globalen Ökonomie.

Doch in den letzten Jahren hat der gleichmäßige Vollzug der Steuergesetze – für viele unverhofft – Raum zurückgewonnen. Ausgerechnet die Instrumente der Digitalisierung, die zunächst den Steuerflüchtlingen ihre Absetzbewegung erleichterten, werden nun zur Waffe der Durchsetzung des Rechts.

Die Steuerflüchtlinge hinterließen Datenspuren in den EDV-Anlagen der beteiligten Banken und weiteren Finanzdienstleister. Angesichts des hunderttausendfachen Rechtsbruchs alleine durch deutsche Steuerpflichtige wurden diese Daten zu einem attraktiven Ziel. Whistleblower und Datendiebe zogen Kopien dieser Daten und gaben sie an Journalisten und Steuerverwaltung. Manchmal verlangten sie Geld, manchmal nicht. Jedenfalls haben diese Steuerdaten von Steuerflüchtlingen die Situation grundlegend geändert. Fast nirgendwo können Steuerflüchtlinge sich noch völlig sicher fühlen. Selbst Kunden in den verschwiegensten Steuersümpfen wurden transparent, egal ob bei großen Privatbanken in der Schweiz, im Handelsregister von Steueroasen, angesehenen Finanzanwaltsfirmen und zwielichtigen Finanzvermittlern. Alleine die besonders umtriebige Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalens kaufte mindestens 11 Steuer-CDs und profitierte von weiteren Hinweisen dieser Art. Das führte seit 2010 zu über 120.000 Selbstanzeigen in diesem Zusammenhang, davon alleine mit Bezug zur Schweiz nur in NRW 23.556 bis Dezember 2017. Über 7 Milliarden Euro Mehreinnahmen bekam der Fiskus. Diese drastischen Zahlen beweisen, dass Steuerflucht nicht nur eine Angelegenheit der Superreichen in Deutschland war, sondern bis breit in die wohlhabende obere Mittelschicht praktiziert und verbreitet war (3, 4). Ohne die Digitalisierung in den Firmen der Steuerfluchthelfer wäre dieser Erfolg der Steuerfahnder jedenfalls nicht möglich gewesen.

Viele Praktiker vermuten, dass es vor allem weniger hart gesottene Steuerflüchtlinge waren, die nun unter dem Druck des Entdeckungsrisikos mit ihrem Kapital den Rückweg in die Legalität angetreten sind. Sehr viel unversteuertes Kapital ist nach wie vor in den Steueroasen der Welt angelegt, auch aus Deutschland. Umso wichtiger ist daher der politische Druck, den immer neue Finanzskandale aus der Welt der Steueroasen entfalteten. Denn nicht nur die Finanzverwaltung erfreute sich digitaler Datenlecks aus den Steueroasen. Auch die Medien bekamen immer wieder spannende Datenpakete übermittelt. die spektakulärsten bekam das Internationale Journalisten-Konsortium ICIJ. Nach Swissleaks, OffshoreLeaks, Luxleaks, PanamaPapers, Paradise Papers und vielen kleineren Skandalen kam auch Bewegung in die internationale und europäische Politik. Hinzu kam der Druck von Kampagnen von NGOs, die Steueroasen als Ermöglicher von Korruption und kriminalitätsgetriebener Nicht-Entwicklung brandmarkten. Die Steueroasen-Skandale und ihre breite mediale Wahrnehmung kam dabei zusammen mit dem Handlungswillen der Obama-Administration, die schon länger entschlossen war, dem Treiben in den Steueroasen nicht länger zuzusehen. So entstand international zunächst ein Konsens das Bankgeheimnis für steuerliche Zwecke international aufzuheben. Künftig werden praktisch alle Staaten weltweit ihre Banken verpflichten, die Heimatfinanzämter ihrer Anleger über die steuerlich relevanten Einkünfte zu informieren. Diese Aufhebung des klassischen Bankgeheimnisses ist ein Durchbruch in der globalen Steuerkooperation und galt noch vor kurzem als eine radikale Idee von Attac & Co. Dieser “automatische Informationsaustausch” macht Steuerflucht schwerer. Er ist nur möglich dank Digitalisierung, weil Banken mit ihrer EDV die entsprechenden Meldungen effizient erstellen und übersenden können. Das klassische anonyme Schweizer Nummernkonto ist zum Zwecke der Steuerhinterziehung jedenfalls tot. Denn Staaten, die sich weigern bei der Steuerkooperation mitzumachen, risikieren auf “Schwarzen Listen” vieler Staaten zu landen oder mit anderen Sanktionen belegt zu werden. Es gibt beim automatischen Informationsaustausch von Bankdaten leider noch eine Reihe von Schlupflöchern im Detail. So haben zahlreiche Banken nach wie vor Kunden, deren tatsächlich wirtschaftlich Berechtigte sie nicht kennen. In den USA ist es in vielen Bundesstaaten sogar systematisch möglich faktisch anonyme Bankkonten zu eröffnen. Alle Schlupflöcher müssen genau beobachtet und im Rahmen der vereinbarten internationalen Zusammenarbeit konsequent geschlossen werden.

Doch die Globalisierung der Ökonomie eröffnet viele weitere Möglichkeiten. Auch wenn Bankkonten und Wertpapierdepots bei Banken nun dem automatischen Informationsaustausch unterliegen, so haben Vermögende viele andere Möglichkeiten, ihre Vermögen im Dschungel globalen Wirtschaft zu verstecken. Einige Beispiele:

  • Unternehmensbeteiligung und Briefkastenfirmen, die den Informationsaustausch vermeiden, etwa indem sie die wirtschaftlichen Eigentümer verschleiern;
  • Besitz von Immobilien;
  • Vermögen von Kunstgegenständen und anderen wertvollen Gegenständen, z.B. gelagert in sogenannten “free ports”, wo sie auch als Zahlungsmittel dienen;
  • Kapitallebensversicherungen, die als Mäntel um Finanzanlagen herumgeschickt werden und wie individuelle Depots verwaltet werden können;
  • Wertpapiere, die bei Banken keinen Informationsaustausch auslösen.

Dass diese Möglichkeiten nicht ökonomische Substanz haben, zeigt ein Blick in die Anlagegewohnheiten von “high net worth individuals”, die über ein Finanzanlagevermögen von mindestens einer 1 Million US-Dollar verfügen. der Der “World Wealth Report 2017” von Capgemini zeigt, dass 16,5 Millionen Personen ein Gesamtvermögen von 63,5 Billionen US$ besitzen. Dieses legten sie 2017 an in: 27,3% Cash, Sichteinlagen u.ä., 31,1% Unternehmensanteile, 18,0% zinstragende Wertpapiere oder Bankanlagen, 14,0% Immobilien sowie 9,7 “alternative investments” wie Hedge Funds, Private Equity Funds, Derivate und dergleichen. Schon damit zeigt sich, dass mit bankbasiertem Cash, Sichteinlagen und zinstragenden Wertpapieren die Möglichkeiten zur Steuerflucht von reichen Privatpersonen noch lange nicht erschöpft sind.

 

Grafik 2 – Quelle: https://www.worldwealthreport.com/download

 

Daher ist es nun an der Zeit das Prinzip des “automatischen Informationsaustauschs zu verallgemeinern. Um das Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit auch in Zeiten der Globalisierung zu erhalten, muss es nun darum gehen, den internationalen steuerlichen Informationsaustausch für alle Vermögensarten umzusetzen. Immer wenn Ausländer sich an einem Unternehmen, Stiftung, Trust u.ä. beteiligen, Immobilien erwerben, Versicherungsverträge zeichnen, Schließfächer mieten oder Kunde eines Free Port werden, muss das Heimatfinanzamt informiert werden. Dieses Ziel braucht gut definierte Schnittstellen zwischen den unterschiedlichen Finanzdienstleistern und staatlichen Stellen. So kann die Information international effizient mit den Einkommenssteuererklärungen abgeglichen werden, wie es bei der Lohnsteuer heute schon gang und gäbe ist. Auf dem Weg zu diesem Ziel gab es einige Fortschritte. So gelang es im Rahmen der G20 zu vereinbaren, dass alle Firmenregister Auskunft über wirtschaftlich Berechtigte von Unternehmen geben müssen. In der EU gelang es uns im Zusammenspiel mit Nichtregierungsorganisationen jüngst sogar durchzusetzen, dass diese Informationen öffentlich zugänglich werden müssen. Ebenso konnten wir Grünen durchsetzen, dass Bankschließfächer wie Bankkonten bei der Geldwäschebekämpfung behandelt werden. An den Kapitallebensversicherungen haben wir uns vorerst die Zähne ausgebissen. Und nur erste Fortschritte gibt es bei der europäischen Vernetzung der Immobilienkataster. Gerade hier besteht in Deutschland Nachholbedarf, denn der deutsche Immobilienmarkt ist für Schwarzgeld aus aller Herren Länder hochattraktiv. Doch Eigentümer werden nur in über 200 lokalen Katastern erfasst, so dass selbst kriminelles Geld kaum aufzuspüren ist. Letztlich braucht Europa eine EU-Steueragentur, die die effektive Zusammenarbeit der Mitgliedsländer bei der Steuerkooperation und bei der Bekämpfung von kriminellem Geld organisiert. Diese Steueragentur hätte auch die Aufgabe an der Harmonisierung von Datenstandards zu arbeiten, die die effektive Nutzung der Daten aus dem allgemeinen steuerlichen Informationsaustausch erst möglich machten. Und global könnte die Arbeit der OECD in diesem Bereich von einer eigenen UN-Organisation übernommen werden, die auch Entwicklungsländer gleichberechtigt an dieser Arbeit beteiligt. Denn nur durch Institutionen können wir die Digitalisierung international in eine Waffe gegen Finanzkriminalität verwandeln. Dass ist die Voraussetzung dafür, dass die Gleichheit vor dem Recht Vertrauen zurück gewinnt. Im Interesse unserer Demokratie, unsere Sicherheit und der sozialen Gerechtigkeit.

 

Fußnoten

1: Aus Platzgründen werde ich mich hier nicht weiter mit den globalisierten Steuervermeidungsmodellen von Unternehmen befassen, sondern nur der private Steuerflucht nachgehen.

2: Zusammenfassend dazu: Michael Fratzscher: Senkt die Mehrwertsteuer!, aus: DIE ZEIT, 26. Mai 2017, http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-05/steuern-entlastungen-steuerpolitik-deutschland-geringverdiener

3: https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/zahl-der-selbstanzeigen-nrw;

4: https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/steuer-cds-nutzen-und-kosten-im-ueberblick