Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Dringender Handlungsbedarf bei faulen Krediten – Rechtsstreit um Zuständigkeit der EZB lenkt vom Kernproblem ab

Ein Rechtsstreit über die Kompetenz der Europäischen Zentralbank (EZB) für Maßnahmen gegen faule Kredite ist entbrannt. Die EZB-Bankenaufsicht namens SSM (Single Supervisory Mechanism) beaufsichtigt direkt die 120 größten Institute in der Eurozone und hat im Oktober erstmals quantitative Vorgaben für die Behandlung neuer notleidender Kredite zur Diskussion gestellt. Demnach erwartet die EZB von den SSM-Banken, dass sie faule Kredite, die nach dem 1. Januar 2018 entstehen, vollständig mit Rückstellungen abdecken. Die Institute bekommen dafür bis zu sieben Jahre Zeit, Ausnahmen sind nach Einzelfallbetrachtung möglich.

 

Nachdem sich bereits der juristische Dienst des Europäischen Parlaments kritisch geäußert hatte, kommen nun auch die Juristen des Europäischen Rats zu der Einschätzung, dass die EZB damit ihre Befugnisse überschreitet. Laut Rechtsdienst würden die Erwartungen der EZB de facto eine bindende Wirkung für alle von ihr beaufsichtigten Banken entfalten. Demgegenüber beteuert die EZB, dass sie lediglich ihre Erwartungen zur Risikovorsorge formuliere, die nicht bindend seien. Damit bewege sie sich im Rahmen ihres Mandats gemäß Artikel 16 (2)(a) der SSM-Verordnung, wonach die EZB bank-spezifische Maßnahmen ergreifen kann.

 

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

 

“Der Rechtsstreit um die Zuständigkeit der EZB lenkt davon ab, dass die EU dringend gegen faule Kredite in den Bankbilanzen vorgehen muss. In Europa herrscht Einigkeit darüber, dass notleidende Kredite in den Bankbilanzen die Erholung der Wirtschaft bremsen. Zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise hält die Politik noch immer Zombie-Banken künstlich am Leben. Höhere Rückstellungen sind nicht nur für neue faule Kredite einiger Banken nötig, sondern für alle notleidenden Kredite aller Banken in Europa. Vor den Risiken durch faule Kredite in den Bankbilanzen darf Europa nicht länger die Augen verschließen.

 

Der Schritt der EZB ist richtig, denn er schafft Rechtssicherheit. Für die Banken ist es besser, sie kennen die Erwartungen der Aufsicht an die Risikovorsorge im Vorhinein, als dass sie später von Einzelfallentscheidungen der EZB überrascht werden. Die EU-Kommission macht es genauso, wenn sie den Unternehmen durch Mitteilungen ihr Vorgehen bei der Beihilfekontrolle erläutert. Solange die EZB beim Erlass von Regeln die erforderliche Transparenz einhält und die europäischen Gesetzgeber mit einbezieht, kann sie für die beaufsichtigten Banken jede Maßnahme ergreifen, die der Finanzstabilität dient. Sofern das Europäische Parlament oder der Rat inhaltlich anderer Meinung sind, müssen sie das im Rahmen ihrer Gesetzgebungskompetenz regeln.”

 

Rechtsgutachten des Rates:

Legal Opinion Council on NPL Draft Addendum

 

Rechtsgutachten des Europäischen Parlaments:

Legal Opinion EP on NPL Draft Addendum

 

Öffentliche Konsultation der EZB zum Umgang mit notleidenden Krediten:

https://www.bankingsupervision.europa.eu/legalframework/publiccons/pdf/npl2/ssm.npl_addendum_draft_201710.en.pdf

Rubrik: Wirtschaft & Währung

Bitte teilen!