Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Eindrücke von meiner Griechenlandreise

Seit Zuspitzung der Krise Anfang 2010 war ich am 10./11. Dezember 2011 zum dritten Mal in Griechenland. Neben einer Pressekonferenz mit meinem Kollegen Michail Tremopoulos stand auf dem Programm ein langes Hintergrundinterview für das griechische Fernsehen, ein Vortrag mit Diskussion zum Green New Deal mit dem regionalen Balkan-Netzwerk der Europäischen Grünen Partei sowie ein informelles Treffen mit einem Mitglied der Reichenbach-Taskforce der EU.

Bei der Pressekonferenz - v.l.n.r. Jacqueline Cremers, Generalsekretärin der EGP, Sven Giegold MdEP, Michail Tremopoulos MdEP, Tasos Krommydas, Co-Sprecher der Griechischen Grünen Partei

Die wirtschaftliche und soziale Lage in Griechenland verschlechtert sich laufend. Alle wesentlichen Indikatoren zeigen nach unten.  Die Reformanstrengungen sind nach wie vor erheblich, aber sind in ihren Effekten begrenzt, wie die Berichte der Troika (EC_Troika-Bericht Griechenland) zeigen. Die Liste der erfolgten Reformmaßnahmen ist wirklich beeindruckend. Die Agenda 2010 war dagegen ein laues Lüftchen. Allerdings wurden viele Vereinbarungen nicht eingehalten, gerade auch im Bereich der Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung. Jüngst veröffentlichte auch die OECD einen vernichtenden Bericht über den Zustand der Griechischen Verwaltung (OECD_Studie Griechenland). Das Bruttoinlandsprodukt schrumpft viel schärfer als vielfach erwartet.

Quelle: Troika-Bericht Oktober 2011
Quelle: Troika-Bericht Oktober 2011

 

Quelle: Troika-Bericht Oktober 2011
Quelle: Troika-Bericht Oktober 2011

 

Während die Arbeitslosigkeit dramatisch ansteigt, wird Griechenland zumindest bei den Lohnstückkosten etwas wettbewerbsfähiger. Die Korrektur ist jedoch viel zu langsam, um eine lange Periode des ökonomischen Siechtums vermeiden zu können.

Die Löhne für einen normalen Job sind für BerufsanfängerInnen auf 700 Euro monatlich gefallen, bei Uni-AbsolventInnen auf 1000 Euro. Die Jugendarbeitslosigkeit hat 46% erreicht. Arbeitslosenunterstützung gibt es lediglich für ein Jahr in Höhe von 400 Euro. Danach sind Arbeitslose ausschließlich auf ihre Familien, FreundInnen und den informellen Sektor angewiesen. Ein Wohngeld existiert nicht. Viele GriechInnen wohnen im Eigenheim, sind allerdings zunehmend nicht mehr in der Lage, ihre Kreditraten zu bedienen. Die Banken dagegen leider zunehmend unter den faulen Krediten. Gleichzeitig kommt Griechenland immer schlechter mit den vielen MigrantInnen zurecht, die ohne Pass eingereist sind und immer schwerer Arbeit finden. Rassismus verstärkt sich und auch die Unterstützung für rechtsextreme Parteien.

Angesichts der Unsicherheit über die wirtschaftliche Zukunft Griechenlands ist die Bereitschaft zu Investitionen in die Griechische Wirtschaft dramatisch gesunken. Die Forderung von Merkel und Sarkozy beim G20-Gipfel in Cannes, ein Referendum über den Verbleib in der Eurozone abzustimmen oder gar kein Referendum durchzuführen, hatte einen verheerenden Effekt: Allen Akteuren ist nun klar, dass ein Abwertungsrisiko durch Verlassen der Eurozone besteht und die Europartner die Spaltung der Eurozone auch bereit sind in Kauf zu nehmen. Das hat die Kapitalflucht aus Griechenland beschleunigt und die Investitionsdynamik gesenkt. Denn Investitionen können privatwirtschaftlich erst dann wieder in Gang kommen, wenn das Risiko eines Euro-Ausstiegs Griechenland klar vom Tisch ist. In einer aktuellen Studie zeigt zudem die Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), warum ein Euroausstieg Griechenland auch für Deutschland und den Rest der Eurozone die teuerste lösung wäre (swp_studie_euroausstieg_griechenland_2011).

Auch die geplanten Privatisierungen sind weitgehend zum Erliegen gekommen. Das Finanzministerium arbeitet weiterhin an den rechtlichen Rahmenbedingungen und der privatrechtliche „Hellenic funds for asset development“ wurde gegründet. Etliche dieser Privatisierungen sind durchaus im öffentlichen Interesse, andere sind aus grüner Sicht abzulehnen, z.B. die Privatisierung der Wasserwerke in Thessaloniki. Erfolgreich war einzig der Verkauf eines weiteren 10%-Anteils an der Griechischen Telefongesellschaft an die Deutsche Telekom sowie eine Teilprivatisierung der staatlichen Lotteriegesellschaft. Weitere Privatisierungen erscheinen derzeit wenig realistisch, weil zu recht Notverkäufe zu Ramschpreisen abgelehnt werden. Auch die verschiedenen Vorschläge zur Vorfinanzierung der Privatisierungen erscheinen wenig realistisch, weil dies die Übernahme neuer milliardenschwerer Risiken erfordern würde.

Mit Jacqueline Cremers, Generalsekretärin der EGP

Große Sorge bereitet der Zustand des Griechischen Bankensystems. Die Zahl der faulen Kredite v.a. aus Unternehmenskrediten nimmt zu und die Banken müssen den Haircut von 50% auf ihre hohen Anlagen in Griechische Staatsschulden verkraften, für deren Absatz sie in der Vergangenheit eine wichtige Stütze waren. Schon jetzt sind die Griechischen Banken immer stärker auf die Notfall-Liquiditätslinien der Griechischen Zentralbank („Emergency Liquidity Assistance“) angewiesen, die natürlich letztlich Geld des Europäischen Zentralbankensystems ist. Einige Banken verfügen nicht mehr über genug an Sicherheiten, um sich bei der EZB zu normalen Konditionen zu refinanzieren, auch weil die Abschläge der EZB auf Griechische Anleihen immer höher werden. Hinter verschlossenen Türen findet derweil ein hartes Ringen um die genauen Bedingungen bei der geplanten Umschuldung der Griechischen Staatsschulden mit einem Abschlag („haircut“) von 50% statt. Für die beteiligten Banken geht es dabei um Milliardenbeträge. Der Finanz-Multi Blackrock wurde derweil mit einer Evaluierung der Griechischen Banken beauftragt, was Interessenskonflikte mit sich bringt, da Blackrock so an Geschäftsgeheimnisse von anderen Unternehmen gelangen kann, die in anderen Segmenten Konkurrenten sind. Trotzdem werden die Ergebnisse der Evaluierung Ende Dezember 2011 mit Spannung erwartet. Erst dann sind glaubwürdige Aussagen über die Kosten der Stabilisierung des Bankensystems möglich.

Quelle: Troika-Bericht Oktober 2011
Quelle: Troika-Bericht Oktober 2011

 

Die task force der EU zur Unterstützung der Griechischen Reformen hat inzwischen unter Leitung des Deutschen Horst Reichenbach mit 15 ExpertInnen ihre Arbeit aufgenommen. Sie hat ihren Sitz in Athen und konzentriert sich derweil auf drei Bereiche:

  • Hilfe bei der Abrufung von 15 Milliarden Euro Europäischer Gelder, die für Griechenland ohnehin bereit liegen, aber derzeit nicht genutzt werden können wegen der strengen, inzwischen gelockerten EU-Kofinanzierungsregeln, bürokratischer Hemmnisse in Griechenland und in Brüssel sowie einem Mangel an guten Projekten. Die task force arbeitet auch an einigen Pilotprojekten, wie der Gründung einer bisher fehlenden Akademie zur Ausbildung von Steuerbeamten.
  • Unterstützung bei der Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Die Griechischen Banken haben nie viele Kredite an KMUs gegeben. Jetzt sind sie dazu auch ökonomisch nicht mehr in der Lage. Daher arbeitet die task force an der Nutzung der EU-Programme und der Entwicklung spezifischer Garantiefonds.
  • Unterstützung bei der Reform der öffentlichen Verwaltung.

Nach eigenen Angaben achtet die task force sehr darauf, nicht als anordnende Behörde gesehen zu werden, sondern unterstützend zu wirken, wo dies gewünscht ist.

Gleichzeitig arbeitet mit Sitz in Thessaloniki „Die Griechisch–Deutsche Versammlung“ unter Leitung von Staatssekretär Nagold (CDU). Sie konnte ich leider nicht besuchen.

Immer deutlicher wird schließlich, dass die bisherige Schuldenstreichung für Griechenland nicht ausreichend ist. Wie eine aktuelle Studie des Institut für Weltwirtschaft in Kiel zeigt, ist die Bedienung der Staatsschulden Griechenlands bei realistischen Annahmen über das erreichbare Wachstum unmöglich. Der Staatshaushalt müsste Überschüsse von über 5% des Bruttoinlandsprodukts erzielen, um die Zinsen zu bedienen. An die in der Eurozone vereinbarte Rückführung der Staatsverschuldung auf 60% des BIP innerhalb von 20 Jahren ist in Griechenland erst recht nicht zu denken. Die Maßnahmen für wirtschaftliche und politische Reformen genügen nicht, da sie bestenfalls ein mäßiges Wachstum erreichen können. Daraus folgt, dass Griechenland Maßnahmen in diese Richtung braucht: Dauerhaft niedrige Zinssätze (z.B. durch Eurobonds), weitere Schuldenstreichungen, eine Besteuerung von Vermögen zur Reduktion der Staatsschulden und ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm.

Aus den Gesprächen mit den Griechischen Grünen entstand zudem die Idee, einen gemeinsamen Aufruf zu starten, mehr Städtepartnerschaften zwischen Griechenland und Deutschland zu initiieren. Bislang existieren nur 27 zwischen den beiden Ländern. Das könnte ein Beitrag sein, der Verschlechterung der Griechisch-Deutschen-Beziehungen von unten entgegen zu wirken.

P.S.: Empfehlenswert ist die Lektüre von Michail Tremopoulos’ aktuellem Artikel zu den griechischen Ursachen der Krise: http://www.boell.eu/downloads/Tremopoulos_Eurozone_Dossier_ENG.pdf