Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Einladung “Transparent, sauber, verantwortlich: Internationale Vorbilder für die EU Institutionen”

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,

70 Prozent der EU-BürgerInnen halten die EU-Institutionen für korrupt. Der erste Anti-Korruptionsreport schätzt die Verluste durch Korruption auf 120 Milliarden Euro pro Jahr. Die Bürgerinnen und Bürger dürften unter “Korruption” auch politischer Korruption, Interessenskonflikten, Drehtür-Karrieren und intransparenten Lobbyeinfluss verstehen. Das Europaparlament hat mich zum Berichterstatter für einen Initiativreport für Transparenz, Integrität und Verantwortlichkeit in den EU-Institutionen gemacht. Die Gelegenheit für Fortschritt ist da: Die Juncker-Kommission ist mit einem Versprechen für mehr Transparenz gestartet und hat bereits angefangen nur noch registrierte Lobbyisten zu treffen und diese Treffen öffentlich zu machen. Die EU-Kommission und das Präsidium des Europäischen Parlaments zusammen bereiten neue Vereinbarungen zwischen den EU-Institutionen vor für bessere Lobbytransparenz und “Bessere Gesetzgebung”. Das Parlament diskutiert parallel eine neue Geschäftsordnung inklusive der Regeln für den Umgang mit Interesseskonflikten und Sanktionen dagegen.

Wir wollen diese Aufforderung an die EU-Kommission für ein EU-Gesetz nutzen, um den Bürgerinnen und Bürgern mit harten Regeln wieder Vertrauen in ihre Europäische Demokratie zu ermöglichen. Dieser Initiativereport kann all diese Prozess voran bringen für mehr Transparenz bei Lobbyismus, für die Institutionen selbst, einen noch besseren Kampf gegen Korruption. Die EU-Institutionen schneiden im Ranking von Transparency International bereits als überdurchschnittlich transparent ab im Vergleich mit den Institutionen der Mitgliedstaaten. Aber um mit gutem Beispiel voran gehen zu können, müssen sie noch von den international Besten lernen. Deshalb organisieren wir Grünen im Europäischen Parlament eine Konferenz um die knallharten Kontrolleure gegen Interessenkonflikten von der Hohen Autorität für Transparenz im öffentlichen Leben aus Frankreich zusammen zu bringen mit den geschulten Untersuchungsexperten vom Kanadischen Lobbyregister mit 9 mal mehr Mitarbeitern als dem europäischen und mit den führenden Aktivisten für maximalen Zugang von Bürgern zu EU Dokumenten aus Madrid.

Wir würden uns freuen, wenn Sie/Ihr zu diesem Austausch mit eigenen Fragen kommen könnten/könntet am 3. September 2015 von 15:00-17:30 Uhr im Europäischen Parlament in Brüssel, Raum ASP A1G3, in der rue Wiertz 60 – 1047 Brüssel

Wir benötigen bitte Ihre/eure Registrierung auch für den Zugang zum Parlamentsgebäude:
http://www.greens-efa.eu/index.php?id=687

Für alle, die nicht die Gelegenheit haben, nach Brüssel zu kommen ist es auch möglich, die Veranstaltung im Livestream mitzuverfolgen: http://greenmediabox.eu/en

Bitte finden Sie/findet unten unser Programm der Veranstaltung!

Mit Europäischen Grünen Grüßen
Sven Giegold

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Veranstaltungsprogramm

15.00-15.15
BEGRÜSSUNG: Benedek Javor MdEP (Grüne, Ungarisch)

PANEL 1 – ZUGANG ZU DOKUMENTEN und Transparenz gegenüber BürgerInnen
15.15-16.00

Moderator: Max Anderson MdEP (Grüne, Schwedisch)

Sven Giegold MdEP, Berichterstatter für den Initiativbericht über Transparenz, Verantwortlichkeit und Integrität in den EU-Institutionen

Helen Darbishire, Vizepräsidentin und Exekutivdirektorin von Access Info Europe, Madrid

Atlatso Hungary (halten Briefentwürfe bereit, damit ungarische Bürger nach der Verwendung von EU-Geldern fragen können) (angefragt)

PANEL 2 – LOBBY TRANSPARENZ in der EU, den USA und Kanada (incl. Vorstellung der Grüne/EFA Lobbytransparenz-Initiative)
16.00-16.45

Moderator: Julia Reda MEP (Grüne/EFA, Piratenpartei, Deutsch)

Sven Giegold MEP, Berichterstatter für den Initiativbericht über Transparenz, Verantwortlichkeit und Integrität in den EU-Institutionen

Bruce Bergen, Leitender Rechtsberater der Kommissarin für Lobbying von Kanada

Thomas Susman, Amerikanische Rechtsanwaltskammer

Transparency International (angefragt)

PANEL 3 – Vermeidung von INTERESSENSKONFLIKTEN in der EU und in Frankreich
16.45-17.30

Moderator: Ulrike Lunacek, MdEP und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments (Grüne, Österreichisch) und Pascal Durand MdEP (Grüne, Französisch)

Sven Giegold MdEP, Berichterstatter für den Initiativbericht über Transparenz, Verantwortlichkeit und Integrität in den EU-Institutionen

Élodie Cuerq, Verantwortliche für Kommunikation und institutionelle Beziehungen der Hohen Autorität für die Transparenz des öffentlichen Lebens, Paris

Martin Pijon, Corporate Europe Observatory (angefragt)

ABSCHLUSS: Sven Giegold

 

Der Programmpunkt “ERÖFFNUNG: Manol Glishev, Organisator von anti-Korruptionsprotesten in Bulgarien” wurde von uns gestrichen, weil in einem Telefonat auf Grund von Facebook-Postings (1) (2) und Blogbeiträgen (3) (4) deutlich wurde, dass Manol Glishev nicht mit Grünen Werten vereinbare Überzeugungen hat.