Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Energiebesteuerung: Unsachliche Panikmache von FDP und Autolobby

Am Donnerstag wird das Europaparlament über seine Position zum Revisionsvorschlag der Energiebesteuerungsrichtlinie der Europäischen Kommission abstimmen. Der Vorschlag sieht vor, europäische Mindeststeuersätze auf Energieträger festzulegen. Die ausschlaggebenden Faktoren für die Höhe der Steuer sind demzufolge für alle Energieträger der CO2- Ausstoß und der Energiegehalt (technische Neutralität). Die existierenden Verzerrungen sollen auslaufen. Der Verband der Automobilindustrie (VdA) behauptet, dass dadurch Dieselpreise in Deutschland um 22 ct pro Liter steigen würden.

Die Behauptung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

“Die aktuelle Kraftstoffbesteuerung in Deutschland ist eine ungerechtfertigte Dauersubvention von Dieselfahrzeugen, dessen Nutznießer nicht die Verbraucher, sondern Tank-Steueroasen wie zum Beispiel Luxemburg, sind. Der EU-Vorschlag sieht vor, dass für Benzin und Diesel eine Annäherung der Steuersätze erfolgt. Aufgrund des unterschiedlichen Energiegehalts und der CO2 Ausstöße bei der Verbrennung der Treibstoffe, muss die Steuer auf Diesel im Ergebnis 8-9% teurer sein als auf Benzin. Dies muss aber nicht zu einer Erhöhung des Dieselpreises führen, da Deutschland dafür bereits den geforderten nominellen Mindeststeuersatz erhebt. Die Bundesregierung könnte sich auch entscheiden, eine aufkommensneutrale Anpassung vorzunehmen, indem Benzin insgesamt billiger und Diesel nur wenig teuer würde. Sogar nur eine Absenkung der Benzinpreise wäre möglich, um den Vorgaben der EU gerecht zu werden.

Durch die EU-Richtlinie werden Tanktourismus und umweltschädliche Subventionen endlich beendet. Es gelten leider lange Übergangsfristen bis 2025. Es ist beschämend, dass Kollegen wie Graf Lambsdorff (FDP) den europäischen Vorschlag verfälschend darstellen. Das erzeugt Europaverdruss, obwohl doch die Gestaltungsfreiheit bei den nationalen Regierungen verbleibt.”

Dieser Graph macht deutlich, dass Deutschland nicht gezwungen ist seine Steuern auf Diesel zu erhöhen, da jetzt schon ein höherer als der geforderte Mindeststeuersatz erhoben wird. Um die Vorgaben des Gesetzes zu erfüllen, müssen in Zukunft nur die Steuern auf Benzin angepasst werden, damit das Verhältnis von 1,09 eingehalten wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Experten von Transport & Environment haben außerdem gute Argumente gegen die Behauptung, dass Dieselwagen besser für den Klimaschutz sein, als Benziner:

Laut Aussagen des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) würde die Angleichung der Besteuerung von Otto- und Dieselkraftstoff einen dramatischen Verkaufseinbruch bei Autos mit Dieselmotoren um bis zu 60 Prozent nach sich ziehen. Der VDA argumentiert weiter, dass ein Rückgang der Dieselverkäufe zu insgesamt höheren Emissionen bei Neuwagen führen würde.

Im Jahr 2009 ist der Dieselanteil bei Neuwagen durch die Abwrackprämie maßgeblich gesunken. Gleichzeitig sanken die CO2-Emissionen jedoch so stark wie sonst nie: von 165 g/km in 2008 auf 154 g/km in 2009. Grund: Die Autos waren weniger stark motorisiert. Weniger Dieselfahrzeuge führen also nicht automatisch zu höheren CO2-Emissionen.