Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Entwicklungsausschuss beschließt starke Vorlage zum Thema “Steuern und Entwicklungs” – Plenum muss am 16.3. endgültig beschließen

Vorletzte Woche wurde im Ausschuss für Entwicklung im Europaparlament der Bericht der französischen grünen Vorsitzenden des Entwicklungsauschusses Eva Joly „Steuerwesen und Entwicklung – Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bei der Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich“ nahezu einstimmig angenommen. Der Bericht zeigt, dass es im Europaparlament ein Bewusstsein dafür gibt, wie dramatisch die Konsequenzen der wirtschaftsliberalen Politik des IWF und der Europäischen Union für die Entwicklungsländer sind. Dies war nicht immer so und ist ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung. Hoffentlich wird dieses Empfinden durch die Abstimmung im Plenum in voraussichtlich am 7. März 2011 bestätigt.

 

Unter der Ineffizienz ihrer eigenen Systeme, dem Steuerdumping, der Existenz von Steueroasen und verrechnungspreismissbrauch leiden die Entwicklungsländer am meisten. Untersuchungen zufolge verlieren sie dabei bis zu 385 Milliarden $ pro Jahr (Cobham 2005).

Als zentrale Punkte formuliert das Europa Parlament unter anderem:

  • Auffällig ist, dass das Verhältnis zwischen Steuereinnahmen und Bruttoinlandsprodukt in Entwicklungsländern zwischen 10 und 20%, während es in entwickelten Ländern zwischen 25 und 40 % variiert. Bisher hat es  zu wenig Unterstützung durch die Geber im Bereich von Steuern gegeben.
  • Bedenklich ist, dass das Steuersysteme in vielen Entwicklungsländern durch sehr schmale Steuerbemessungsgrundlagen, Ausnahmen der Steuerpflicht für die Elite, zeitlich befristeten Steuerbefreiungen für Unternehmen, vielen Möglichkeiten der Steuervermeidung und technische Möglichkeiten zur Verschiebung von Profiten durch illegale Kapitalverschiebung in Verbindung mit massiver Steuerhinterziehung charakterisiert sind.
  • Die EU muss den Kampf gegen Steueroasen und Korruption zur Priorität bei internationalen Finanz- und Entwicklungsorganisationen machen.
  • Die Kommission muss darauf achten, in Verträge mit Drittstarten Klauseln aufzunehmen, die die Unterstützung von Tax Government und Überwachung von Steuersystemen beinhalten.
  • Progressive direkte Steuern sind wichtiger als indirekte Steuern.
  • Die OECD muss neue Richtlinien zum Thema “transfer pricing” entwerfen, damit es multinationalen Konzernen weniger leicht fällt, ihre Gewinne in die günstigsten Steuerländer zu schaffen.
  • Beim G20 und der OECD muss das Prinzip des automatischen Informationsaustauschs in Steuerangelegenheiten im Sinne der EU Zinsrichtlinien vorangetrieben werden.
  • Eine Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die einerseits die Spekulationen an den Finanzmärkten eindämmen und andererseits Einnahmen für Entwicklung, den Kampf gegen den Klimawandel und Staatsverschuldung generieren würde. Eine solche Steuer müsste so breit wie möglich angelegt sein, sollte es global nicht auf Anhieb klappen, müsste sie zuerst in der EU eingeführt werden. Die Kommission wird aufgerufen schleunigst einer Durchführbarkeitsstudie anzufertigen und vorzulegen.
  • Verhandlungen zur Einführung von länderbezogener Berichterstattung von Konzern (country by country reporting) müssen intensiviert werden.
  • Die OEC muss ihre Definition für Steueroasen überarbeiten. Das abschließen von zwölf Doppelbesteuerungsabkommen reicht nicht aus, um von der schwarzen Liste genommen zu werden.
  • G20 wird dazu aufgefordert, einen klaren Zeitplan vorzulegen, ab wann effektive Sektionsmechanismen für den Kampf gegen Steueroasen eingeführt werden.
  • Die EU muss Maßnahmen wie den “US Stop Tax Haven Abuse Act” beschließen und in Betracht ziehen, Banken die im Steueroasen operieren, die Lizenz zu entziehen.


Die konsolidierte Fassung des Berichts auf englisch gibt es hier.