Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Entwicklungszusammenarbeit: Schwarz-Gelb bricht das 0,7 % Ziel

Gestern hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung über den Haushaltsplan des Ministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) befunden. Bisher gab es von Schwarz-Gelb immer ein Lippenbekenntnis zum 0,7 % Ziel – damit ist jetzt Schluss. Die grüne Bundestagsfraktion hatte einen Änderungsantrag zum Haushaltsplan eingebracht, der die Mittelkürzung für das BMZ verhindert hätte, und dazu namentliche Abstimmung beantragt. Einzelne Abgeordnete der Union haben sich enthalten, so auch Dagmar Wöhrl (CSU), Vorsitzende des Ausschuss  für Wirtschaftliche Zusammenarbeit. Sie bezeichnete die Kürzung als “entwicklungspolitischen Irrsinn“. Die große Mehrheit von CDU/CSU und FDP hat aber genau diesen Irrsinn mitgemacht.

Das ist umso unverständlicher, als dass viele MdB der CDU/CSU-Fraktion den fraktionsübergreifenden entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des 0,7%-Ziels unterzeichnet haben.

Folgende CDU/CSU-Abgeordnete, haben den Konsens unterzeichnet und sich dementsprechend bei der gestrigen Abstimmung enthalten:

Frank Heinrich
Jürgen Klimke
Dr. Christian Ruck
Sabine Weiss
Dagmar Wöhrl

Für den entwicklungspolitischen Konsens, aber gegen den Grünen Änderungsantrag zu dessen Einhaltung haben folgende CDU/CSU-Abgeordnete gestimmt:

Peter Beyer
Klaus Brähmig
Dr. Reinhard Brandl
PSt Dr. med. Helge Braun
Gitta Connemann
Thomas Dörflinger
Dr. Thomas Feist
Ingrid Fischbach
Dirk Fischer
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Michael Frieser
Ingo Gädechens
Norbert Geis
Eberhard Gienger
Peter Götz
Markus Grübel
Helmut Heiderich
Franz-Josef Holzenkamp
Anette Hübinger
Dieter Jasper
Andreas Jung
Prof. Dr. Jüttner
Hans-Werner Kammer
Dr. Stefan Kaufmann
Roderich Kiesewetter
Axel Knoerig
Manfred Kolbe
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Dr. Günter Krings
Rüdiger Kruse
Dr. Karl A. Lamers
Paul Lehrieder
Dr. Jan-Marco Luczak
Stefan Müller
Sibylle Pfeiffer
Ruprecht Polenz
Josef Rief
Klaus Riegert
Johannes Röring
Karl Schiewerling,
Tankred Schipanski
Patrick Schnieder
Uwe Schummer
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Christian von Stetten
Stefanie Vogelsang
Peter Weiß
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Willi Zylajew

Den Konsens unterzeichnet, aber bei der gestrigen Abstimmung nicht anwesend:

Wolfgang Bosbach
Hartwig Fischer
Josef Göppel
Ute Granold
Rudolf Henke
Ingo Wellenreuther

Hier die Übersicht über die namentliche Abstimmung.