Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Anhörungen der designierten EU-Kommissare durch das Europaparlament: Ablauf und Einschätzungen

Von Montag, 29.09. bis Dienstag, 07.10. hören die Ausschüsse des Europaparlaments die designierten neuen EU-KommissarInnen an. Formal hat das Parlament nur die Möglichkeit, die Kommission als ganzes zu bestätigen oder abzulehnen. Beide vorigen Parlamente haben aber einzelne Kommissare verhindern können, deren Schwächen in Anhörungen zu offenbar wurden. Denn die Abstimmung über die Kommission als ganzes kann das Parlament durchaus an konkrete Bedingungen knüpfen, wenn der politische Wille vorhanden ist.

Alle Anhörungen sind öffentlich und können im Livestream auch auf Deutsch verfolgt werden. Die Informationen dazu samt Zeitplan sind unten verlinkt.

Bereits vorab haben die Ausschüsse den Kandidaten schriftliche Fragen gestellt, die inzwischen komplett beantwortet sind. In ihrer Antwort erklärte die designierte Handelskommissarin Cecilia Malmström beispielsweise das erste Mal, dass sie Schiedsgerichte in TTIP grundsätzlich ablehnt. Wenige Tage später nahm sie diese Aussage zurück.

Die Anhörung selbst dauert drei Stunden. Nach Größe dürfen die Fraktionen eine bestimmte Zahl an Fragen stellen. Das Format 1 Minute Frage und 2 Minuten Antworten mit evtl. Rückfragen erlaubt einen gewissen Druck auf die KandidatInnen. Im Anschluss bewerten die Koordinatoren der Fraktionen die Auskünfte der KommissarskandidatInnen mit dem Ziel einer gemeinsamen Bewertung. Schon auf Antrag einer Fraktion kann es stattdessen aber auch zu einer Sondersitzung des zuständigen Ausschusses kommen, um eine Bewertung durch alle Ausschussmitglieder abzustimmen. Bei einem Teil der Kommissare sind mehrere Ausschüsse gemeinsam zuständig.

Die aktuell umstrittendsten Kandidaturen sind

  • Miguel ARIAS CAÑETE (Spanien) für Klima und Energie: Er besaß Anteile an Ölspeichern, hat deshalb Interessenskonflikte und äußerte sich frauenfeindlich.
  • Tibor NAVRACSICS (Ungarn) für Kultur und Bürgerschaft: Während die Fidesz in Ungarn die Pressefreiheit einschränkt soll ein Kommissar der Partei für Pressefreiheit in Europa sorgen. Er war als ehemaliger Justizminister an Beschränkungen der Bürgerrechte beteiligt.
  • Alenka BRATUŠEK (Slowenien) für eine Energie-Union: Die ehemalige Regierungschefin hat sich selbst vergeschlagen, die Nachfolgeregierung strebt eher eine eigene Besetzung an.
  • Jonathan HILL (Großbritannien) für den Finanzmarkt: Der ehemalige Bankenlobbyist soll jetzt Großbanken besser regulieren. Er positionierte sich gegen die Europäische Demokratie und weitere Vertiefung der EU: https://sven-giegold.de/2014/lord-hill-mag-eu-demokratie-nicht
  • Pierre MOSCOVICI (Frankreich) für Wirtschaft und Steuern: Bevor er von Frankreichs Präsident Hollande auf die Suche nach Wachstumsrezepten geschickt wurde, setzte er Länderspezifische Emfehlungen im europäischen Semester nicht um und hat in der laufenden Diskussion um eine Finanztransaktionssteuer verstärkter Zusammenarbeit diese als Französischer Finanzminister in entscheidenden Details geschwächt.

 

Material der EU-Kommission:

 

Link zum Livestream:

http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/committees/video?event=20140929-1430-COMMITTEE-HEARING2014CM

 

Material der Grünen Fraktion im Europaparlament:

Ich bin gespannt und werde drei Kommissaren einige Fragen stellen: dem designierten Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarkt-Union, Jonathan Hill, dem Vizepräsidenten für Jobs, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, Katainen, und den Vizepräsidenten für den Euro und den Sozialen Dialog, Dombrovskis. Den anderen wichtigen Anhörungen werde ich folgen. Für Rückfragen und Hinweise zu den Kandidaten stehe ich gerne zur Verfügung.

Rubrik: Demokratie & Lobby

Bitte teilen!