Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Erfolg! EZB hört die Signale beim Kreditregister AnaCredit und konzentriert sich auf das Wesentliche

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat auf die massive Kritik an ihren Plänen für ein zentrales Kreditregister AnaCredit (Analytical Credit Dataset) reagiert und am 18. Mai eine abgeschwächte Verordnung verabschiedet. Die EZB wird sich bei ihrem Datensammelprojekt AnaCredit vorerst auf Unternehmenskredite beschränken. Ursprünglich wollte die Zentralbank in einer späteren Stufe auch Kredite an Privatpersonen erfassen. Davon ist jetzt keine Rede mehr. Der Aufwand für die Institute wird begrenzt, indem die Meldeschwelle für notleidende Kredite auf 25.000 Euro erhöht wird. Die ursprüngliche Schwelle von 100 Euro hätte die Vollerhebung aller Kredite bedeutet. Außerdem erhalten die Banken sechs Monate mehr Zeit für die Umsetzung der Vorgaben. Nationale Zentralbanken können zudem vorübergehend Erleichterungen für kleinere Institute vorsehen: Statt monatlich müssen sie während der ersten zwei Jahre dann nur vierteljährlich Meldung erstatten. Die Anzahl der zu liefernden Datenattribute ist mit etwa 100 im Vergleich zum Verordnungsentwurf zwar annähernd gleich geblieben, aber die finale Verordnung enthält zahlreiche Klarstellungen und Erläuterungen. Für eine Ausweitung der Berichtspflichten in der Zukunft hat sich die EZB auferlegt, Änderungen mit einem Vorlauf von 24 Monaten zu beschließen.

Im Rahmen ihres Gesetzgebungsverfahrens hatte es die Zentralbank zunächst nicht für nötig gehalten, eine öffentliche Konsultation durchzuführen und begnügte sich mit einer intransparenten Kosten- und Nutzen-Analyse. Da die EZB ihre Entscheidungsfindung nicht transparent machte und die Notwendigkeit des umfassenden Datensammelprojekts nicht einleuchtend begründete, reichte ich bei der EU-Bürgerbeauftragten eine Beschwerde ein, die von über 900 Vorständen deutscher Banken unterstützt wurde. Daraufhin und durch den parteiübergreifenden Druck weiterer Abgeordnetenkollegen lenkte die EZB ein und führte Anfang des Jahres eine – leider nur informelle – Konsultation durch. Nun hat der EZB-Rat

an mehreren kritischen Punkten nachgebessert. Außerdem hat die EZB ihre Kosten- und Nutzen-Analyse sowie die Rückmeldungen der öffentlichen Konsultation anonymisiert veröffentlicht.

Die Verabschiedung der finalen AnaCredit-Verordnung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

“Die EZB hat zugehört und ihre Datensammelwut an entscheidenden Stellen überdacht. Es ist ein Erfolg für den Datenschutz, dass Kredite natürlicher Personen von der Berichtspflicht nun vollständig ausgenommen sind. Eine Anhebung der Meldeschwelle hilft, den Verwaltungsaufwand insbesondere für Sparkassen, Genossenschaftsbanken und kleine Privatbanken zu begrenzen. Die zeitliche Begrenzung von Erleichterungen für kleinere Banken auf zwei Jahre greift jedoch zu kurz. Bizarr wirkt auch weiterhin, dass 100 Variablen pro Kredit erfasst werden müssen.

Das AnaCredit-Projekt hat gezeigt, wie wichtig und sinnvoll öffentliche Konsultationen sind. Es ist daher nicht genug, dass die EZB bei einer zukünftigen Anpassung der AnaCredit-Berichtspflichten auch die “Erfahrungen” bei der Verabschiedung der vorliegenden Verordnung “berücksichtigen” will. Die EZB darf ihre Unabhängigkeit nicht für schlechte Gesetzgebung missbrauchen, sondern muss die EU-Standards guter Gesetzgebung einhalten. Daher sollte sie bei wichtigen Gesetzen öffentliche Konsultationen zum Standard erheben und ihre Abwägung von Kosten und Nutzen wie auch die im Rahmen der Konsultation eingeholten Kommentare grundsätzlich veröffentlichen.

Schließlich sollte die EU-Kommission die schlechten Erfahrungen mit AnaCredit zum Anlass nehmen, die europäischen Berichterstattungspflichten zu vereinheitlichen. Die Meldeanforderungen von EZB, EBA, nationaler Aufseher sowie europäischer und nationaler Statistikbehörden müssen dringend in einen Meldevorgang zusammengefasst werden. Weder ein Wildwuchs sich überschneidender Meldeanforderungen noch nationale Auslegungen europäischer Vorschriften sind mit einem gemeinsamen Binnenmarkt vereinbar. Mit einer Initiative für ein gemeinsames Meldeverfahren kann Europa das Potential des Binnenmarktes demonstrieren: Weniger statt mehr Bürokratie und bessere Datenqualität. Um fairen Wettbewerb zu garantieren, müssen außerdem alle im Kreditgeschäft tätigen Unternehmen denselben Regeln unterworfen werden. Es ist nicht einzusehen, warum etwa Versicherungen und andere Nichtbanken grundsätzlich von Meldepflichten ausgeschlossen sein sollen.”

 

 

Eine Übersicht der EZB zum AnaCredit-Projekt findet sich hier:

https://www.ecb.europa.eu/stats/money/aggregates/anacredit/html/index.en.html

Die vom EZB-Rat am 18. Mai 2016 verabschiedete AnaCredit-Verordnung findet sich hier:

https://www.ecb.europa.eu/ecb/legal/pdf/en_2016_13_f_sign.pdf

Eine Erklärung der EZB zur AnaCredit-Verordnung findet sich hier:

https://www.ecb.europa.eu/stats/money/aggregates/anacredit/shared/pdf/explanatorynoteanacreditregulation.en.pdf

Das von der EZB veröffentlichte “Feedback Statement” mit den Rückmeldungen der informellen Konsultation sowie der Abwägung von Kosten und Nutzen findet sich hier:

https://www.ecb.europa.eu/stats/money/aggregates/anacredit/shared/pdf/feedback_statement_201605.en.pdf

Meine Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten, die von über 900 Vorständen deutscher Banken mitgetragen wurde, und die Liste der Unterstützer finden Sie hier:

 

https://sven-giegold.de/2015/erster-erfolg-bei-datenkrake-anacredit-ezb-startet-oeffentliche-konsultation-beschwerde-bei-der-eu-buergerbeauftragten-zeigt-wirkung/

Meine Eingabe bei der EZB im Rahmen der informellen Konsultation zum AnaCredit-Verordnungsentwurf finden Sie hier:

https://sven-giegold.de/2016/konsultation-zu-anacredit-ezb-muss-nachbessern/