DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

Erfolg für die Menschenrechte – Europaparlament verabschiedet starke Verhandlungsposition für einen verbindlichen UN-Vertrag zu transnationalen Unternehmen und Menschenrechten


In einer denkbar knappen Abstimmung (301 dafür, 288 dagegen, 17 Enthaltungen) hat heute das Europaparlament seine Haltung zu den Verhandlungen über ein verbindliches UN-Instrument zur Einhaltung von Menschenrechten durch transnationale Unternehmen festgelegt. Das gegen die Stimmen der Christdemokraten und einer Mehrheit der Liberalen verabschiedete Verhandlungsmandat macht klar, dass das Europaparlament fest hinter dem Ziel eines verbindlichen Vertrages auf UN-Ebene steht und kritisiert Staaten wie Norwegen und die USA, die sich dem bisher verschließen.

Schon 2014 hatte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine “offene zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zur Rolle transnationaler Unternehmen und sonstiger Wirtschaftsunternehmen im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen” (kurz: IGWG-TNCs) eingesetzt. Auftrag dieser Arbeitsgruppe ist es, ein international rechtsverbindliches Instrument zur Regulierung der Tätigkeiten transnationaler Unternehmen im Rahmen der internationalen Menschenrechtsnormen auszuarbeiten. Damit soll es möglich sein, Menschenrechtsverstöße von transnationalen Unternehmen effizient zu ahnden. Das würde auch endlich den von Menschenrechtsverstößen Betroffenen eine rechtliche Handhabe gegen diese Unternehmen geben.

 

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Die heutige Entscheidung des Europaparlaments ist ein guter Tag für die Menschenrechte und einen fairen Welthandel. Das Europaparlament hat klar gemacht, dass es ein starkes verbindliches internationales Instrument geben muss, das transnationale Unternehmen auf die Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Unternehmen brauchen Klagerechte, um ihr Recht durchsetzen zu können.

Bisher haben die EU-Vertreterinnen in der Arbeitsgruppe versucht eine Einigung zu verhindern, allerdings ohne Mandat des Parlaments. Nach der Entscheidung heute, sind der Rat und die EU-Kommission jetzt am Zug und müssen Ihre Verhandlungsstrategie ändern. In weniger als zwei Wochen trifft sich die UN-Arbeitsgruppe in Genf um den ersten Entwurf eines Vertrages zu diskutieren. Anstatt weiter zu mauern, muss die EU aktiv für eine Stärkung der Menschenrechte gegenüber transnationalen Unternehmen eintreten. Das Europaparlament hat das heute klar gemacht.”

 

Link zur Resolution des Europaparlaments

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=MOTION&reference=B8-2018-0472&format=XML&language=DE

 

Mehr zum Thema vom CoRa-Netzwerk für Unternehmensverantwortung:

https://www.cora-netz.de/themen/ungp/intro/