Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

EU-Freihandelsabkommen mit Indien – Parlament gespalten

Europaparlament schützt Produktion günstiger Medikamente

Heute hat das Europaparlament eine Resolution zu dem geplanten Freihandelsabkommen mit Indien verabschiedet. Zu den Ergebnissen der knappen Abstimmung sagt die grüne Europaabgeordnete Ska Keller:

“Das Parlament ist wegen des Freihandelsabkommens mit Indien tief gespalten. Zu meinem großen Bedauern hat sich heute eine konservative Mehrheit aus EPP/ALDE/ECR durchgesetzt, deren Hauptsorge der ungehinderte Zugang für europäische Firmen zu Indiens Markt ist. Dennoch hat die knappe Abstimmung auch gezeigt, dass es im Parlament große Bedenken hinsichtlich des EU-Indien Abkommens gibt.

Indien ist der weltweit größte Hersteller von Generikaprodukten, welche essentiell für den Kampf gegen Krankheiten wie HIV/AIDS in Entwicklungsländern sind. Ich freue mich, dass wir wenigstens hier einen Erfolg erzielt haben und durchbekommen konnten, dass das Abkommen keine Regelungen enthalten darf, welche die Produktion von Generika verhindern.

Indien braucht außerdem spezielle Schutzmechanismen, weil das Land kein Handelspartner auf Augenhöhe ist. In Indien leben die meisten Armen der Welt und über 90% der Beschäftigten arbeiten im informellen Sektor, was sie besonders anfällig für die Konkurrenz von europäischen Unternehmen macht. Hier kamen unsere Vorschläge heute größtenteils unter die Räder.

Die Konservativen haben auch ohne mit der Wimper zu zucken in Kauf genommen, dass zukünftig Investoren sowohl Indien als auch EU-Regierungen vor internationalen Schiedsgerichten verklagen werden können.

Wir können nur hoffen, dass die Kommission die heutige Abstimmung nicht als einen Freifahrschein nimmt, um ihre aggressive Liberalisierungsagenda bei diesem Abkommen weiter durchzudrücken.”