Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Europäische Wirtschaftspolitik im Koalitionsvertrag:
Schwarzer Wein in roten Schläuchen

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert das Kapitel zur europäischen Wirtschaftspolitik des von SPD und CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrags:

“Nach einem ambitionierten Wahlprogramm hat sich die SPD bei den Koalitionsgesprächen zur europäischen Wirtschaftspolitik der CDU/CSU untergeordnet. Ein Vergleich der Forderungen mit dem vorliegenden Verhandlungsergebnis zeigt, dass die Sozialdemokraten der CDU/CSU in zentralen Punkten das Feld überlassen haben.

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Die große Koalition gefährdet die Europäische Bankenunion. Mit blumigen Worten wird zwar beschrieben, dass Steuerzahler nicht mehr für Banken haften sollen. Tatsächlich jedoch sollen die gemeinsame Abwicklungsbehörde und der gemeinsame Abwicklungsfonds nur für Großbanken gelten. Kleine, ineffiziente nationale Abwicklungsbehörden und -fonds werden den Schutz der Steuerzahler verfehlen.

Damit stellt sich die große Koalition gegen  die Mehrheit im Europaparlament und im Rat. Bei der Verhandlung zur Bankenunion hatte Martin Schulz wohl mehr seine Karriere als die Positionen des Europaparlaments im Kopf. Dazu passt, dass er den Koalitionsvertrag in einer großen Rede auf dem SPD-Parteitag in Leipzig als großen europapolitischen Richtungswechsel schöngefärbt hat (http://m.youtube.com/watch?v=dJGUGgjGs7Q). Dichter am Inhalt des Vertrags ist da Volker Kauder mit seiner entlarvenden Bemerkung, dass die Kanzlerin ihre Europapolitik im Kern fortsetzen könne.

Auch der Schuldentilgungsfonds ist dem Koalitionsgeschachere zum Opfer gefallen. Der Fonds ermöglicht Mitgliedsstaaten unter strikten Auflagen, an den Finanzmärkten günstiger Geld aufzunehmen. Dieser Vorschlag und Kernpunkt im SPD-Wahlprogramm hatte auf europäischer Ebene zuletzt deutlich an Rückenwind erhalten: Eine breite Mehrheit im Europaparlament unterstützte den Schuldentilgungsfonds und erreichte damit, dass auch die Kommission ihn als Lösungsmöglichkeit anerkennt und sich mit seiner Umsetzung beschäftigt. Im Koalitionsvertrag taucht der Schuldentilgungsfonds aber nicht auf. Stattdessen machen CDU/CSU und SPD klar, dass “jede Form der Vergemeinschaflichung von Staatsschulden” mit der finanziellen Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten unvereinbar ist. Diese Position nimmt nicht nur das politische Segel der zukünftigen Bundesregierung aus dem europäischen Rückenwind, sondern erteilt dem Schuldentilgungsfonds eine klare Absage. Bei diesem zentralen Punkt haben die Sozialdemokraten keinen Fuß in die Tür bekommen, um den Schuldentiligungsfonds zumindest in der Diskussion um Lösungswege aus der Eurozonen-Krise am Leben zu erhalten. Damit bringt die Große Koalition keine Erleichterung bei der Austerität in den Krisenländern, deren Zinslasten weiter steigen werden.

Auch bei der Kernkompetenz der SPD sieht es düster aus: Die Forderung aus dem Wahlprogramm, einen Sozialen Stabilitätspakt zu schaffen und damit Sozialdumping die Stirn zu bieten und soziale Mobilität zu fördern, ist im Koalitionsvertrag nur in stark verwässerter Form zu finden. Von den wichtigsten Forderungen, wie die Festschreibung von Sozial- und Bildungsausgaben und für existenzsicherende Mindestlöhne in allen Mitgliedsstaaten sind nur noch wachsweiche Formulierungen übrig geblieben. Die Koalition will prüfen, in wie weit europäische Standards für Mindestlöhne umsetzbar sind. Außerdem will sie Schritte zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping unterstützen. Damit hat sich die CDU/CSU mit ihrer Krisenstrategie nach dem Motto: “Hart beim Sparen, unkonkret bei der Bekämpfung der negativen sozialen Folgen” durchgesetzt.

Bei der Bekämpfung der Staatsverschuldung hat sich die wirtschaftspolitische Einäugigkeit der CDU/CSU durchgesetzt: Der Koalitionsvertrag betont die Notwendigkeit, die Verschuldung insbesondere unter den Mitgliedsstaaten der Eurozone zurückzuführen. Gleichzeitig fehlt ein Bekenntnis zur Stärkung der Einnahmeseite durch bessere Europäische Bekämpfung von Steuerflucht und -vermeidung. Die sinnvolle Forderung nach europaweiten Steuermindeststandards aus ihrem Wahlprogramm sind den SPD-Unterhändlern in den Koalitionsgesprächen aus dem Blick geraten. Mit dem Ausblick auf Regierungsbeteiligung haben die Sozialdemokraten diese Forderung zum nachhaltigen Schuldenabbau offensichtlich aussortiert. Bei den steuerlichen länderbezogenen Berichtspflichten von Konzernen (‘country-by-country reporting’) fällt der Koalitionsvertrag hinter den Beschluss des Rates vom Mai 2013 zurück und erteilt dem Vorschlag faktisch eine Absage (S.91). Ein großer Lobbyerfolg des BDI!

In ihrem Wahlprogramm hatte die SPD die wirtschaftlichen Ungleichgewichte unter den Mitgliedsstaaten als eine zentrale Ursache der gegenwärtigen Krise identifiziert und gefordert, dass alle Länder einen Beitrag zum  Abbau dieser wirtschaftlichen Schieflage leisten. Der Koalitionsvertrag listet die Ungleichgewichte lediglich als eine von mehreren Krisenursachen auf. Hinweise zur Lastenverteilung bei der Bewältigung dieses Problems fehlen. Die Sozialdemokraten haben damit in den Koalitionsverhandlungen einen Krisenherd unter den Tisch fallen lassen.”

Den Koalitionsvertrag finden Sie hier: Koalitionsvertrag_CDU-CSU-SPD

Das SPD-Wahlprogramm finden Sie hier: http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/