Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Europäisches Parlament stimmt für stärkere Regeln zur Regulierung von Schattenbanken

Das Europäische Parlament hat heute über den Initiativbericht zu Schattenbanken (“Shadow Banking”) abgestimmt. Zu der Gattung der “Schattenbanken” gehören u. a. Hedgefonds und Geldmarktfonds, die bisher ein kaum geregeltes “Parallelbankensystem” bilden. In dieses Schattenbankensystem übertragen Geschäftsbanken Risiken, bzw. übernehmen sie aus Transaktionen, die Schattenbanken abgewickelt haben. Eine breite Mehrheit des Europäischen Parlaments fordert in dem Bericht mehr Transparenz und bessere Regeln für Schattenbanken. Für die Grünen verhandelte der Europaabgeordnete Philippe Lamberts.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert das Abstimmungsergebnis:

“Das Europäische Parlament hat heute einen wichtigen ersten Schritt für mehr Transparenz und Regulierung von Schattenbanken gemacht. So soll eine zentrale Datenerfassung bessere Informationen zur Verteilung von Risiken und Liquidität im Schattenbankensystem liefern. Dieser Zugewinn an Klarheit soll ein effektives Vorgehen in Krisenfällen ermöglichen. Bessere Buchhaltungsstandards sollen außerdem Risiken erfassen, die bisher auf undurchsichtige Weise in Schattenbanken verschoben werden.

Das Europäische Parlament geht in wichtigen Fragen auch über die reine Transparenzanforderung hinaus und verlangt, dass Finanzinstitutionen nur begrenzt Sicherheiten an Dritte weitergeben können, die von Handelspartnern bei ihnen hinterlegt wurden. Damit soll eine Verwässerung dieser Sicherheiten verhindert und die Stabilität des Finanzsystems verbessert werden. Außerdem zielen neue Regeln für Finanzinstrumente wie börsengehandelte Fonds (“exchange traded funds”) darauf ab,die Spekulation mit Rohstoffen einzudämmen. Zukünftige Gesetzesvorschläge wollen die Parlamentarier mit Analysen über die Auswirkungen der entsprechenden zentralen Maßnahmen auf andere Bereiche des Finanzsektors versehen. Dadurch sollen Schlupflöcher im Regelwerk der Finanzmarktregulierung frühzeitig erkannt und effektiver geschlossen werden.

Eine weitere Grüne Kernforderung für eine stärkere Rolle der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden fand leider aufgrund der Ablehnung von Konservativen (EPP) und Liberalen (ALDE) keine Mehrheit im Ausschuss. Demnach hätten die Aufsichtsorgane verbesserte Analysekapazitäten bekommen sollen und wenn notwendig, Finanzinstrumente mit hoher Destabilisierungsgefahr für das Finanzsystem, ganz oder teilweise oder verbieten können.

Jetzt liegt es an der Kommission, mit einem Gesetzesvorschlag, unter Berücksichtigung unserer Vorschläge, einen konstruktiven Beitrag für mehr Transparenz und effektive Regeln für Schattenbanken zu leisten.”

Hier der  Bericht des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) des Europäischen Parlaments zu Shadow Banking

Und hier das Grünbuch der Kommmission zu Shadow Banking