Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Europäisches Semester: Bundesregierung fällt weiterhin als schlechter Schüler auf

In der Debatte um Reformen auf europäischer Ebene tritt die Bundesregierung als Schulmeister auf, bei der Umsetzung ist sie jedoch ein schlechter Schüler.

Ein Zwischenbericht zur Umsetzung des Europäischen Semesters verdeutlicht, dass Deutschland seine Defizite in der Umsetzung von Reformen noch nicht nennenswert aufgearbeitet hat. Dies gilt insbesondere für folgende Bereiche:

– Zugangs zum Arbeitsmarkt für bestimmte Berufsgruppen (wie Notare oder Rechtsanwälte)

– Durchlässigkeit des Bildungssystems

– Steuerliche Entlastung von Geringverdienern

– Reform von steuerlichen Regen, wie Ehegattensplitting, welche die Aufnahme der Erwerbstätigkeit behindern können

 

Unsere Analyse zur Umsetzung der Empfehlungen des Europäischen Semesters durch die Bundesregierung findet Ihr hier: Dossier zur Umsetzung des Europ. Semesters – FV

Den Zwischenbericht zu Umsetzung der Empfehlungen des Europäischen Semesters (“Nationales Reformprogramm 2012”) findet Ihr hier: Nationales Reformprogramm 2012 – Zwischenbericht – (Stand 21 03 2012)

 

Einen Bericht der SZ mit einer Einschätzung von Sven zum Verhalten der Bundesregierung bei der Umsetzung von Reformen findet Ihr nachfolgend:

 

Was die Welt von Deutschland erwartet

21.05.2012, 17:58

Von Cerstin Gammelin, Brüssel

Es wird einsam um Angela Merkel, auch alte Freunde sind mittlerweile Gegner. Merkel bringt mit ihrer Sparpolitik und ihren Rezepten zum Schuldenabbau immer mehr Länder gegen sich auf. Vor dem Sondergipfel in Brüssel lässt kaum jemand Zweifel daran, dass die Welt von den Deutschen mehr Einsatz verlangt. Doch was bedeutet das konkret?

Denkt Belgiens Premier an Deutschland, gerät er schon mal ins Schwärmen. “Stellen Sie sich vor, die Bundesrepublik würde sich öffnen”, sagte Elio Di Rupo jüngst im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Was für ein Glücksfall für Europa wäre das.

 

Über durchlässige nationale Grenzen und getragen von europaweit einheitlichen Regeln für Gesundheitsschutz, Rentenanwartschaften, Steuern und Arbeitsrichtlinien kämen bald Belgier, Niederländer, Spanier und andere Europäer nach Deutschland, um hier eine Zeit lang zu arbeiten, dann vielleicht wieder in die Heimat zu gehen oder weiterzuziehen. Andersherum zögen vielleicht immer mehr Bundesbürger für eine Weile in sonnige Regionen des Kontinents, um dort zu leben und zu arbeiten. “Der deutsche Markt würde zur Wachstumsquelle für ganz Europa, zur Keimzelle eines modernen Binnenmarkts”, sagte Di Rupo.

Mögen die Worte des Belgiers verträumt klingen – hinter ihnen versteckt sich die handfeste Forderung: Deutschland muss europäischer werden, dann geht es auch den Europäern besser. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt diese Forderung beinahe täglich zu hören, auf allen Kanälen, aus ganz Europa. Alles gipfelt in der Botschaft: Um Europa glücklich zu machen, muss sich Deutschland ändern; muss die Regierungschefin zentrale deutsche Positionen räumen; muss sie darauf verzichten, Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds ESM nur gegen strenge Spar- und Reformprogramme auszugeben; muss sie gestatten, dass Banken den Fonds einfach bei Bedarf anzapfen.

Vorteil: So muss sich das Land, dessen Banken Geld brauchen, nicht den Makel anheften, unterm Rettungsschirm zu sitzen. Oder: Merkel soll endlich zustimmen, gemeinsame europäische Anleihen auszugeben. Denn mittels der Euro-Bonds würde ein riesiger Markt entstehen, Finanzspekulanten hätten keine Chance mehr, auf die Pleite einzelner Euro-Länder zu wetten.

Alle wollen Merkel vom Sparen abbringen

Schließlich wollen alle die Kanzlerin vom Sparen abbringen: Wer spare, würge das Wachstum ab. Stattdessen soll die Europäische Zentralbank Geld drucken und es nicht mehr so genau nehmen mit der Inflation. Der neue französische Präsident François Hollande soll die Wende weg vom Sparen durchsetzen. Unmittelbar vor dem Sondergipfel an diesem Mittwoch in Brüssel scheint Merkel allein zu stehen – gegen den Rest der Welt. Hier die verbissene Sparerin, dort die engagierten Wachstumsbefürworter.

Doch dieser Schein trügt. Deutschland ist nicht das Land, das in der Krise spart. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen nimmt die Regierung in Berlin jedes Jahr neue Schulden auf; der Schuldenberg wächst unvermindert. Deutschland zählt zu den Rekordschuldnern des Euro-Klubs. Und auch bei der Umsetzung von Reformen ist Berlin kein Musterschüler. Aus dem nationalen Reformprogramm, das die Bundesregierung jüngst nach Brüssel gemeldet hat – es liegt der SZ vor und wird vom zuständigen EU-Kommissar Olli Rehn Ende Mai öffentlich präsentiert -, geht hervor, dass Berlin die von der Behörde empfohlenen Reformen auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungssystem und bei der Einkommensteuer weitgehend ignoriert.

“Die Bundesregierung tritt in der Debatte um Reformen als Schulmeister auf, bei der Umsetzung ist sie jedoch ein schlechter Schüler”, sagt der grüne Europaparlamentarier Sven Giegold. Deutschland schotte die Dienstleistungsbranche weiter ab, verweigere bestimmten Berufsgruppen die Anerkennung unter Verweis auf die angeblich schlechtere Qualität der Abschlüsse in anderen Ländern. Das Bildungssystem bleibe undurchlässig. Giegold kritisiert, dass Berlin trotz der Empfehlungen, Anreize für Beschäftigung zu setzen und Geringverdiener zu entlasten, am Ehegattensplitting festhalte und niedrige Einkommen zu hoch besteuere. Anders als von Di Rupo erträumt, blieben die Grenzen weiter verschlossen.

Das Ja zu großen europäischen Vorhaben

Dennoch geht der Vorwurf, Deutschland tue nichts, um Europa glücklicher zu machen, an der Realität vorbei. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ermunterte etwa die Tarifparteien zu hohen Lohnabschlüssen. Dies sei auch für Europa gut, ließ er wissen. Dahinter steckt die Idee, dass die Bundesbürger mit mehr Geld in der Tasche auch mehr konsumieren – und mithin beitragen, dass die Nachfrage nach Produkten aus anderen Ländern steigt und dort für Jobs und ausgelastete Unternehmen sorgt.

Damit ist auch der Vorwurf falsch, dass Deutschland heute nichts tue, um für Wachstum zu sorgen. Richtig ist, dass Merkel sich dagegen wehrt, in Zeiten klammer Kassen milliardenschwere Konjunkturpakete zu schnüren, ohne dass die Regierungen so recht wissen, welche Branchen, Unternehmen oder Projekte wirklich förderwürdig sind. “Wir haben genug Straßen in Spanien und anderswo, jetzt müssen wir dafür sorgen, dass darauf wieder Autos fahren”, fasste kürzlich Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker das Dilemma zusammen.

Die Regierungen suchen händeringend nach Geldanlagen, die Jobs und Wachstum versprechen. Riesige Solarparks wie das für Hellas geplante Projekt Helios klingen gut, kurbeln aber weder die heimische Wirtschaft an, noch schaffen sie nennenswert Arbeitsplätze – weil die Anlagen von nichtgriechischen Firmen geliefert und nach Inbetriebnahme mit wenig Personal betrieben werden.

Da mögen die Staats- und Regierungschefs oder EU-Kommissionschef José Manuel Barroso noch so laut die angeblich 80 Milliarden Euro ungenutzter Gelder aus EU-Töpfen immer wieder umverteilen – ohne konkrete Projekte sind das nur leere Worte. Dass auf dem Gipfel am Mittwoch wieder nur Sprechblasen produziert werden, kann die Bundesregierung allerdings verhindern – indem sie endlich Ja sagt zu großen europäischen Vorhaben: zum Bau grenzüberschreitender Stromtrassen und moderner Telekommunikationsnetze. Die Projekte sind entwickelt, es fehlt allein das Geld.

Wenn es um Initiativen für Wachstum geht, kann Angela Merkel ganz entspannt nach Brüssel fahren. So tief sind die Gräben zwischen ihr und Hollande nicht. Schwieriger wird die Debatte um Euro-Bonds werden – wobei es sich hier lohnt, der Kanzlerin genau zuzuhören. Sie seien “kein Mittel zur Bewältigung der aktuellen Krise”, ließ Merkel am Montag erklären. Was nicht ausschließt, dass sie eben später eingeführt werden. Oder dass sich der Euro-Klub auf einen Kompromiss einigt: den von den fünf Wirtschaftsweisen vorgeschlagenen Schuldentilgungsfonds. Wenn sich Deutschland also ein bisschen bewegt, und alle anderen Länder auch, ist keineswegs ausgeschlossen, dass Di Rupos Träume doch noch wahr werden.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/finanz-und-wirtschaftskrise-was-die-welt-von-deutschland-erwartet-1.1363029