Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Europaparlament stimmt für Vollendung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA):
Für mehr Verbraucherschutz und gegen Umstellungschaos

Das europäische Parlament hat heute der Vollendung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (Single Euro Payments Area – SEPA) mit sehr breiter Mehrheit beschlossen. Damit ist der Weg frei für die gesetzlichen Rahmenbedingungen für SEPA und damit für eine Vereinheitlichung und Vereinfachung von Lastschriftzahlungen und Überweisungen. Innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der verabschiedeten Verordnung muss die Umstellung der Zahlungssysteme für Überweisungen und Lastschriften vollzogen sein.

Das Ergebnis der Abstimmung kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und einziger deutscher Vertreter im Verhandlungsprozess zu SEPA:

“Zum europäischen Binnenmarkt gehört auch ein gemeinsamer Zahlungsverkehr. Die heutige, breite Mehrheit des Europaparlaments vollendet einen effektiven Euro-Zahlungsverkehrsraum mit starkem Verbraucherschutz. Das Europaparlament hat sich heute für eine zügige SEPA-Umsetzung ausgesprochen. Deutschland und ein Teil der deutschen Banken hatten sich lange gegen SEPA gewehrt und sich damit im Rat zunehmend isoliert. Wichtige Interessen von Unternehmen und Verbrauchern konnten deshalb von der Bundesregierung im Rat nicht durchgesetzt werden.

Wir Grüne bestanden im Verlauf der Verhandlungen darauf, dass die Umstellung auf das neue System rechtssicher und möglichst reibungslos verläuft. Mit dem heutigen Ergebnis haben wir dies erreicht. Auch unter SEPA gilt das bisher bekannte bedingungslose Rückgaberecht für Abbuchungen vom eigenen Konto durch Lastschrift. Dieser Punkt ermöglicht eine rechtssichere und damit problemlose Umstellung der bisherigen Lastschriftmandate auf das SEPA-Format. Ein von Versicherungen, Vermietern, Verlegern und Vereinen zu Recht befürchtetes Chaos bei der Umstellung von mehreren hundert Millionen Mandaten in Deutschland bleibt uns damit erspart. Auf unsere Initiative hin hat die Kommission außerdem ihre Absicht erklärt, bis zum 1. November 2012 einen Vorschlag zur europaweiten gesetzlichen Verankerung des Rückgaberechts im Rahmen der Zahlungsdienste-Richtlinie vorzulegen.

Durch den heutigen Kompromiss wird der Verbraucherschutz im zukünftigen Euro-Zahlungsverkehrsraum in dreifacher Hinsicht gestärkt. Erstens haben wir gesetzliche Hürden entfernt, so dass Kunden im Umstellungsprozess unterstützt werden. Zweitens kann die alte kurze Kontonummer (BBAN) in den Mitgliedsstaaten bis zum 1. Februar 2016 für den nationalen Zahlungsverkehr weiter benutzt werden. Drittens entfällt auch die komplizierte BIC für nationale Überweisungen zum 1. Februar 2014, sowie für grenzüberschreitende Überweisungen zum 1. Februar 2016.

Außerdem war uns besonders wichtig, dass das in Deutschland bewährte Elektronische Lastschriftverfahren (ELV) nun unter SEPA europafähig werden kann. Dieses effiziente und kostengünstige Bezahlen mit Karte durch Unterschrift und anschließender Abbuchung per Lastschrift ist damit auch zukünftig möglich. Viele Banken und Kreditkarten-Multis hatten gehofft, diese lästige Konkurrenz des Einzelhandels im Zahlungsverkehr mit der Europäisierung los zu werden. Höhere Preise und weniger Wettbewerb wären die Folge gewesen.

Auf unsere Initiative wurde in den Gesetzestext eine Bitte an die Kommission aufgenommen, jährlich eine Marktanalyse für Lastschriften und Überweisungen durchzuführen. Dies soll eine Verlagerung der SEPA-Investitionskosten auf die Konsumenten verhindern.

Auch ein Schritt in Richtung mehr Transparenz und Demokratie beim European Payment Council (EPC), dem momentanen Regulierungsorgan in Sachen SEPA, ist gelungen. Der beschlossene Gesetzestext enthält die Bitte an die Kommission, bis Ende 2012 einen Bericht über die Governance-Strukturen des EPC und einen Reformvorschlag zu diesem Punkt vorzulegen. Außerdem kündigt die Kommission in einer Erklärung an, bei den zuvor genannten Maßnahmen die Vertretung von Verbrauchern, kleinen und mittelständischen Unternehmen und Einzelhändlern im EPC zu verbessern. Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat den Berichterstattern in dieser Sache persönlich eine Zusage gegeben.

Durch die heutige Einigung konnten Grüne Kernforderungen zu zentralen Themen wie Verbraucherschutz, Rechtssicherheit und Effizienz für einen einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) gesetzlich verankert werden.”

Eine Übersicht zu den Ergebnissen der Verhandlungen über den Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) finden Sie hier:

Verhandlungen über den Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA)

Unsere Ziele

Stand bei Aufnahme der Verhandlungen (Kommissionsvorschlag)

Erreicht in den Verhandlungen

 

Übergangsfrist von 24 Monaten für die Umstellung von Überweisungen und Lastschriften auf SEPA

24 Monate

24 Monate

Demokratisierung des European Payment Council

Nichts

Problem wird angesprochen und Kommission gebeten, eine Gesetzesinitiative zu starten. Außerdem hat die Kommission die Absicht erklärt, im Rahmen dieser Arbeit die Vertretung von Verbraucher-, KMU- und Handelsinteressen zu stärken

SEPA-kompatibles ELV-System

Keine Regelung vorgesehen

Technische Anforderungen (bzgl. Name des Zahlers und gebührenfreier Einleseprozess) für ein SEPA kompatibles ELV gesetzlich verankert

Faire Kosten von SEPA-Lastschriften und – Überweisungen

Keine Regelung vorgesehen

Aufforderung an Kommission, diese Preisentwicklung zu analysieren

Konsumentenschutz durch uneingeschränktes Rückgaberecht und Unterstützung bei SEPA-Umstellung

Regeln für den Umgang mit Lastschriften ohne Rückgaberecht, keine konkrete Unterstützung für SEPA-Umstellung vorgesehen

Uneingeschränktes Rückgaberecht gilt für Lastschriftmandate (vor und nach SEPA-Umstellung), Unterstützung für Konsumenten bei SEPA-Umstellung (z. B. bei der Nutzung von Kontonummern bis 2016), BIC für nationale Zahlungsprozesse wird zum 1. Februar 2014 abgeschafft, für grenzüberschreitende Zahlungsprozesse erfolgt die Abschaffung zum 1. Februar 2016, Kommission erklärt die Absicht, das Rückgaberecht europaweit im Rahmen der Zahlungsdienste-Richtlinie zu stärken und bis November 2012 einen Bericht zu diesem Punkt vorzulegen, dem ein entsprechender Gesetzesvorschlag folgen soll

Eine Pressemitteilung des Handelsverbands Deutschland (HDE) zu SEPA und der konstruktiven Zusammenarbeit bei diesem Thema finden Sie hier.