DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

Europawahlen: Verhofstadt bricht sein Wort: Wähler sollen doch nicht über den nächsten Kommissionspräsidenten entscheiden


Guy Verhofstadt war lange Zeit eine der lautesten Stimmen für Spitzenkandidaten europäischer politischer Parteien bei der Europawahl. Gestern änderte er seine Position, um sich Emmanuel Macron und seiner “La Republique En Marche” (LREM) für die bevorstehenden Europawahlen im Mai 2019 für ein Wahlbündnis anzubieten. Macron lehnte die Idee von Spitzenkandidaten schon immer ab, da seine Partei bisher keiner europäischen politischen Partei beigetreten war. Guy Verhofstadt ist bisher einer der ausgesprochensten europäischen Föderalisten im Europaparlament.

 

MdEP Sven Giegold, stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und Mitglied des Vorstandes der Spinelli-Gruppe, kommentiert:

 

„Guy Verhofstadts Ablehnung des Spitzenkandidaten-Prozesses ist purer Opportunismus. Er gibt einen großen Fortschritt für die europäische Demokratie auf, nur um sich mit Macron verbünden zu können. Das ist ein trauriger Kompromiss auf dem Rücken der europäischen Wähler. Der Spitzenkandidaten-Prozess stärkt die Europawahlen, indem er die Wähler über den nächsten Kommissionspräsidenten entscheiden lässt. Der Spitzenkandidaten-Prozess erhöht die Legitimität der Europäischen Kommission, die dringend benötigt wird, um dem Misstrauen der Bürger und den Anschuldigungen von Populisten entgegenzuwirken. Verhofstadts Ausrede, Spitzenkandidaten könnten nur mit transnationalen Listen funktionieren, überzeugt nicht. Vor fünf Jahren hatten wir auch Spitzenkandidaten, aber keine transnationalen Listen. Damals war Verhofstadt selbst liberaler Spitzenkandidat und noch für das Verfahren. Verhofstadt muss aufhören, mit der europäischen Demokratie zu spielen. Verhofstadt und Macron brauchen einen eigenen Spitzenkandidaten für die Europawahl.

 

Die Glaubwürdigkeit der Liberalen bei der Verteidigung der europäischen Demokratie hängt davon ab, dass Verhofstadt sein Wort hält, nur einen der Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten zu wählen. Macron will sich die Optionen für seine laufenden Verhandlungen mit möglichen Wahlkampfverbündeten offen halten. Verhofstadt will seine liberale Fraktion retten, indem er sich Macrons Dynamik anschließt. Doch das Recht der Wähler, jeden neuen Kommissionspräsidenten vorher als Spitzenkandidaten bei den Europawahlen zu prüfen, wiegt schwerer als die Interessen der Parteien.

 

Spitzenkandidaten reichen aber nicht aus, wir brauchen auch transnationale Listen. Sie würden es ermöglichen, dass führende Kandidaten in jedem EU-Mitgliedstaat auf dem Stimmzettel stehen. Darüber hinaus würden sie es jeder EU-Bürgerin ermöglichen, als Spitzenkandidatin zu kandidieren, ohne dass ihre Regierungschefin dagegen ein Veto einlegen kann. Das Votum der EVP gegen transnationale Listen blockiert bisher diese Gleichstellung der Wählerinnen und Wähler. Die Ablehnung der Christdemokraten blockiert auch, dass Margrethe Vestager als gemeinsame Spitzenkandidatin von Liberalen und Macron kandidiert, weil der dänische Premierminister Lars Løkke Rasmussen sie nicht als nationale Kandidatin für die Kommission benennen will. Verhofstadt und Macron sollten jedoch nicht die Rechte der Wähler als Geisel nehmen, um die Dominanz der Christdemokraten bei der Entscheidung über den EU-Spitzenplatz zu brechen. Verhofstadt und Macron müssen ihren eigenen Spitzenkandidaten finden und das Recht der Wähler wahren, jeden zu überprüfen, der als Kommissionspräsident antreten will. Die Wähler verdienen eine echte Wahl zwischen Kandidatinnen und Kandidaten aus verschiedenen politischen Parteien.

 

Damit die Wähler eine echte Wahl für den EU-Spitzenposten haben, müssen die Christdemokraten zu ihrem Wort stehen, dass das Parlament die Spitzenkandidatin mit der breitesten Unterstützung im Parlament wählt und nicht automatisch die Kandidatin der größten Einzelpartei. Das Parlament bestätigte dies im Februar auf Vorschlag eines christdemokratischen Berichterstatters, MdEP Esteban González Pons. Verhofstadt und die Liberalen müssen einen eigenen Spitzenkandidaten finden, der mehr als eine helfende Hand für den christdemokratischen Kandidaten ist.“

 

 

 

Weitere Informationen:

 

INTERVIEW VON VERHOFSTADT

 

https://www.euractiv.de/section/europawahlen/interview/verhofstadt-und-macron-gemeinsamer-eu-wahlkampf-2019/

 

Ouest-France / EurActiv: Macron ist gegen das Spitzenkandidaten-System, Sie hingegen haben sich immer dafür ausgesprochen. Haben Sie Ihre Meinung geändert?

 

Verhofstadt: Das stimmt: Wir waren sehr für dieses System, und dann wurden wir sehr kritisch. Wir mögen die Idee von Spitzenkandidaten, für die die Menschen stimmen können. Aber die demokratische Rechtfertigung für ein solches System wären echte transnationale Listen gewesen. Aus rein politischen Gründen wollte die EVP solche Listen aber nicht zulassen. Mit der Ablehnung der transnationalen Listen haben sie auch dem Spitzenkandidatensystem den Todesstoß gegeben. Ganz klar: Sie waren diejenigen, die dieses System getötet haben.

So bleibt es ein System, in dem Frau Merkel diejenige ist, die entscheidet, wer der nächste Kommissionspräsident ist. Und was mich dabei am meisten beunruhigt, ist, dass der eigentliche, heimliche Kandidat der EVP Herr Orbán ist.

 

https://www.euractiv.com/section/eu-elections-2019/interview/verhofstadt%E2%80%89sallie-avec-macron-pour-les-elections-europeennes/

 

PARLIAMENT CONFIRMATION OF LEADING CANDIDATES

 

Parliament confirmed 7 Feburary 2018 its position only to elect a Spitzenkandidat as Commission president: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&language=EN&reference=P8-TA-2018-0030

 

  1.  Warns that the European Parliament will be ready to reject any candidate in the investiture procedure of the President of the Commission who was not appointed as a ‘Spitzenkandidat’ in the run-up to the European elections;

 

FEDERALIST SPINELLI GROUP

 

Spinelli Group Board: http://www.spinelligroup.eu/about-us

 

Spinelli Manifesto: http://www.spinelligroup.eu/2018manifesto

 

“The introduction of transnational lists for the next elections in 2024 would consolidate the practice of the Spitzenkandidat whereby EU level political parties champion a candidate for election as Commission President. This experiment, first tried in 2014, adds interest and visibility to the campaign by giving faces to an electoral process that has often felt remote. After the election results are known, and following a navette between the heads of government and the newly-elected MEPs, the European Council then nominates the candidate for the Commission President.  Finally, the President-elect and his or her college of Commissioners are elected as a whole by the Parliament.”