Sven Giegold
Spitzenkandidat von Bündnis 90 / Die Grünen für die Europawahl

Sprecher der Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

FACTA-Anhörung im ECON

Hiermit möchte ich auf die morgige FACTA-Anhörung, im ECON aufmerksam machen. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlamentes wird eine Anhörung zur amerikanischen FATCA Initiative durchführen. Das Programm für die Anhörung kann hier abgerufen werden.

Die Debatte um Steuergerechtigkeit und intransparente internationale Finanzströme, hat durch die FATCA neuen Schub erhalten. FATCA zwingt faktisch alle in den USA aktiven Finanzinstitutionen, automatisch ihnen bekannte Informationen über US-Steuerzahler an die amerikanische Finanzbehörde zu übermitteln. Damit die übermittelten Daten vollständig und umfassend sind, schreibt FATCA den Finanzinstitutionen außerdem vor, Eigentumsverhältnisse in Firmen und Stiftungen zu ermitteln. So wird sichergestellt, dass keine Einkünfte und Vermögen amerikanischer Steuerzahler unerkannt bleiben.

Was der amerikanische Vormarsch für internationalen automatischen Informationsaustausch bedeutet, wo die Grenzen der amerikanischen Initiative liegen (z.B.: Europäischer Datenschutz) und was die EU unternehmen kann, werden wir morgen mit den eingeladenen ExpertInnen diskutieren.

Die Anhörung wird gestreamt und kann ab 15:30 Uhr unter diesem Link verfolgt werden.

Über den Weg, den die USA mit dem FACTA Abkommen eingeschlagen haben, hatte ich auch früher schon berichtet. Ein Beitrag dazu findet sich hier.

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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