Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Finanzmarkt und Verbraucherschutz: Interessenkonflikte bei der Finanzberatung sollen bleiben

Die derzeit geltende Finanzmarktrichtline (MiFID I) soll revidiert werden. Die Kommission hat dazu Entwürfe zu einer Richtlinie (MiFID II) und eine Verordnung (MiFIR) veröffentlicht. Markus Ferber (CSU) von der EVP Fraktion hat heute den zweiten Teil seines Berichtsentwurfs zu den vorgeschlagenen Revisionen MiFID II und MiFIR vorgelegt.

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert den Entwurf aus Sicht des Finanzmarktverbraucherschutzes:

Markus Ferber hat einen umfassenden Entwurf vorgelegt und sich nicht gescheut, die anspruchsvollen technischen Details dieser Regelung anzufassen. Seine Vorhaben den Hochfrequenzhandel zu regulieren sind ehrenwert, trotzdem sind wir noch nicht zufrieden mit seinen Vorschlägen zum Verbraucherschutz.

Schlechte und fehlerhafte Beratung kostet Anleger in Deutschland nach einer Schätzung der Verbraucherzentralen bis zu 98 Mrd € jährlich. In der Wissenschaft besteht Einigkeit darüber, dass dies zu einem großen Teil den Fehlanreizen der provisionsfinanzierten Beratung geschuldet ist. Herr Ferber ersetzt das von der Kommission vorgeschlagene Provisionsverbot aus Artikel 24 MiFID II durch ein dünnes, kosmetisches Transparenzerfordernis, das am Kern des Problems Lichtjahre vorbei geht. Sein Entwurf ist damit schwächer, als die aktuell geltenden Regeln aus MiFID I in Verbindung mit Artikel 26 der Auslegungsrichtlinie zu MiFID I. Aus Sicht des Verbraucherschutzes ist dies die große Schwachstelle des Berichtes.

In seinem Änderungsantrag 71 zu Artikel 24 MiFID II möchte er darüber hinaus Vermögensverwaltern erlauben, finanzielle Anreize von Produktgebern anzunehmen. Dies würde bedeuten, dass Kunden einer Person, die von der Investmentindustrie bezahlt wird, Verfügungsgewalt über das eigene Vermögen einräumen. Das ist schlicht und ergreifend haarsträubend.

Bisher erlaubt MiFID I in Artikel 3 einzelnen Mitgliedstaaten, Vermittler und Berater, die lediglich Investmentfonds im Angebot haben, vom Geltungsbereich von MiFID I auszunehmen. Deutschland ist eins der wenigen Länder, die sich diese unsinnige Ausnahme leisten. Entgegen seiner Ankündigung nationale Extrawürste auf ein Minimum zu beschränken, hat der Berichterstatter hier keinen Vorschlag gemacht.

Auf der anderen Seite hat Herr Ferber in seinem Vorschlag zu der Artikel 31 und 32 MiFIR ESMA die Möglichkeit eingeräumt, Produkte die an Kleinanleger verkauft werden sollen, zu prüfen, bevor diese auf den Markt kommen, um eventuell steuernd einzugreifen. Die Eingriffsbefugnisse von ESMA umfassen auch die Möglichkeit, Produkte zu verbieten. Ich habe als Berichterstatter im Rahmen der Verhandlungen über die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden diese Möglichkeit gefordert und durchgesetzt und freue mich, dass Herr Ferber diese Idee nicht nur aufgegriffen, sondern auch ausgestaltet hat.

Wir werden uns im Gesetzgebungsprozess nach Kräften einbringen und versuchen, Verbesserungen im Sinne der Verbraucher- und des Investorenschutzes zu erreichen

 

Unser Positionspapier zur MiFID Revision finden Sie hier

Der Entwurf der Kommission zu MiFID II

Der Entwurf der Kommission zu MiFIR

Der Entwurf des  Berichterstatters zu MiFID II

Der Entwurf des Berichterstatters zu MiFIR