Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Fraktionsübergreifender Aufruf von EU-Abgeordneten: Die Bankenlobby braucht ein Gegengewicht!

Zum ersten Mal haben 22 Europaabgeordnete aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments einen fraktionsübergreifenden Appell an die Europäische Zivilgesellschaft veröffentlicht, in dem sie die Notwendigkeit eines unabhängigen und zivilgesellschaftlichen Gegengewichts zur Macht der Banken- und Börsenlobby betonen. Der intensiven und finanzstarken Lobbytätigkeit der Finanzakteure steht bisher kein kompetentes und organisiertes zivilgesellschaftliches Gegengewicht entgegen. Die globale Finanzkrise hat gezeigt, dass das ein für die Demokratie insgesamt gefährlicher Zustand ist, den es dringend zu beheben gilt.

Auf Initiative des französischen Grünen Europaabgeordneten Pascal Canfin wurde dieser Appell formuliert und unter http://www.finance-watch.org/veröffentlicht. Inzwischen wurde er von Abgeordneten aus 9 Mitgliedsstaaten, die verantwortlich für europäische Gesetzgebungsvorhaben zur Finanzmakrtregulierung sind, unterzeichnet (Themen: Managergehälter, Hedge-Fonds, Derivate, Schaffung einer europäischen Finanzaufsicht, Kontrolle von Ratingagenturen).

Die Abgeordneten repräsentieren mit EPP (Konservative), S & D (Sozialdemokraten), ALDE (Liberale), Grüne/EFA (Grüne) und GUE-NGL (Linkssozialisten) 5 der 7 Fraktionen im Europaparlament. Aus Deutschland haben die Europaabgeordneten Burkhard Balz (CDU), Udo Bullmann und Peter Simon (SPD), Jürgen Klute und Thomas Händel (Die LINKE) und Sven Giegold (Bündnis 90 / Die Grünen) den Aufruf erstunterzeichnet.

Auch wenn die Abgeordneten inhaltlich nicht immer übereinstimmen, tragen sie diesen Aufruf für eine fundierte und qualitativ hochwertige Debatte gemeinsam.

Bei sozialen Themen können Gewerkschaften ihre Stimme gegen die Arbeitgeberverbände erheben, im Bereich von Umwelt haben Nichtregierungsorganisationen einen großen Fundus an Expertise, um gegen die Interessen der Industrie zu argumentieren. Im Finanzbereich gibt es eine solche Balance jedoch nicht. Während die Finanzlobby schier unermessliche Mittel hat, ist der Gegenpart in der Zivilgesellschaft erschreckend schwach.

Für die Unterzeichner des Aufrufs steht fest, dass diese Situation eine Bedrohung für die Demokratie darstellt. Dies führt zu entweder schwächeren politischen Antworten auf das Casino der Finanzmärkte oder einer Politik, die einzig auf Emotionen und Populismus basiert.

Alle Abgeordneten des Europa-Parlaments und aller nationalen Parlamente und Landtage sind aufgefordert dem Aufruf im Internet zu folgen: www.finance-watch.org.

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