Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

EU-Konsultation zu Lobbyismus: Frühjahrsputz im Lobbyregister dringend nötig!

Heute startet die EU-Kommission eine Konsultation zur Verbesserung des bestehenden EU-Lobbyregisters. 12 Wochen lang können interessierte Organisationen und Bürgerinnen und Bürger Vorschläge für die Arbeit an dem Transparenzregister einreichen. Im Juli 2014 hatte Jean-Claude Junckers in einer Anhörung vor der Grünen/EFA Fraktion im Europaparlament versprochen, sich für mehr Lobby-Transparenz einzusetzen.

Den Start der Konsultation kommentiert Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament und Berichterstatter für den Initiativbericht “Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen”:

 

Es ist höchste Zeit für einen Frühjahrsputz im EU-Lobbyregister. Die Hälfte aller Einträge in dem Register ist fehlerhaft, etwa was die Ausgaben einzelner Unternehmen für Lobbyismus angeht. Ein Lobbyregister ist nur ein dann starkes demokratisches Kontrollinstrument, wenn die Daten vollständig, aktuell und wahrheitsgemäß sind. Damit Bürger nachvollziehen können, wie viel Geld für die Lobbyarbeit zu einem bestimmten Gesetz ausgegeben wurde, müssen die Daten von großen Lobbyorganisationen monatlich aktualisiert werden. Der legitime Einfluss auf unsere Gesetzgebung muss maximaler Transparenz unterliegen.

Im Juli 2014 hat Jean-Claude Juncker uns Grünen in einer Anhörung versprochen, das Lobbyregister verpflichtend und für alle EU-Institutionen geltend zu machen. Juncker muss sein Versprechen nach größtmöglicher Transparenz jetzt einlösen.

In meinem Bericht für das EU-Parlament zu “Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen” möchte ich Lobbyisten durch ein Anreizsystem zu mehr Transparenz bringen: Berichterstatter und Ausschussvorsitzende des EU-Parlaments sollten nur noch registrierte Lobbyisten treffen und diese Termine transparent machen. Die EU-Kommission sollte ihre Transparenzpflicht auf alle Mitarbeiter ausweiten, die an Gesetzen mitarbeiten oder sie umsetzen.

Ich hoffe, dass sich viele Organisationen und Bürger an dieser Konsultation beteiligen und so klar machen: Wir brauchen mehr Transparenz im Lobbyismus, um Trennschärfe zwischen politischer und wirtschaftlicher Macht in der EU herzustellen.

 

Link zur Konsultation: http://ec.europa.eu/transparency/civil_society/public_consultation_de.htm

 

Entwurf meines Berichts “Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen”: https://sven-giegold.de/2015/48-forderungen-fuer-die-trennung-von-oekonomischer-und-politischer-macht-einladung-zur-online-diskussion/

 

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Junckers Aussagen im Wortlaut:

 

Minute 51’38: “Ich bin dafür, dass dieses lobby-register obligatorisch wird […] für alle Institutionen, inkludiert Parliament.”

Minute 54’25: “Wenn es um direkter Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren oder die Denke der Kommission oder des Parlaments geht, sollte man denn maximale Transparenz haben.”

 

Video von Junckers Anhörung: http://greenmediabox.eu/en/ct/42-Public-hearing-with-Mr-Jean-Claude-Juncker

Junckers Versprechen komplett: https://sven-giegold.de/2014/jean-claude-juncker-in-unserem-hearing/

Konsultation: http://ec.europa.eu/transparency/civil_society/public_consultation_de.htm

Pressemitteilung: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-462_de.htm

Timmermans Versprechen: https://sven-giegold.de/2015/greens-make-timmermans-think-how-to-be-fully-transparent-on-lobbyism/

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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