Sven Giegold
Spitzenkandidat von Bündnis 90 / Die Grünen für die Europawahl

Sprecher der Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

FTD: Ignoiert die Finanzlobby!

Financial Times Deutschland 22.06.2010, 10:09

Ignoriert die Finanzlobby!

Die Banken haben Brüssel im Griff. Deren Lobbyisten stemmen sich gegen eine strengere Regulierung, indem sie Politiker mit Informationen und Expertisen bedrängen. Jetzt reicht’s, sagt eine Gruppe von Abgeordneten – und geht in die Offensive. von Reinhard Hönighaus Brüssel

Pausenlos klingelt das Telefon, das elektronische Postfach quillt über. Terminanfrage folgt auf Terminanfrage. In einem kleinen Büro im achten Stock des Brüsseler Europaparlaments versuchen die drei Mitarbeiter des Grünen-Abgeordneten Sven Giegold, den Überblick zu behalten. Welcher Termin ist wichtig? Welcher nicht?
Der Brüsseler Cheflobbyist der Lufthansa, Wolfgang-Joachim Waeber, hat angefragt. Er will über die Derivatemärkte reden – wie Vertreter vieler anderer Konzerne auch, die ihre Währungs-, Zins- und Rohstoffrisiken über Derivate absichern und keine Regulierung wollen. Nichts Neues. Giegolds Assistentin lehnt ab. “Abgesagt, keine Zeit”, vermerkt sie.

Es geht weiter: Deutsche Bank, Deutsche Börse und die US-Handelskammer bitten um ein Treffen. Sie haben Glück, Giegold hat Zeit. Anders die Investmentbanken, die über ihren Verband ISDA, anfragen. “Wir würden uns über eine Gelegenheit freuen, Ihnen unsere Prioritäten darzulegen”, schreibt der Brüsseler Lobbyist Roger Cogan. Giegold hat die Mail an seine Mitarbeiter weitergeleitet. “Treffen?”, fragt er. “Nein”, kommt es zurück. In der Liste heißt es: “Abgesagt, uninteressant.”
Anfragen, Absagen, Zusagen – so geht das den ganzen Tag. Giegold ist ein gefragter Mann. Der Europaabgeordnete sitzt im Wirtschafts- und Währungsausschuss, und der ist für die Regulierung des Finanzsektors verantwortlich. Ein Thema, das seit Ausbruch der Finanzkrise und den milliardenschweren Hilfspaketen höchste Priorität genießt. Die Institute fürchten, dass Brüssel ihr Geschäftsmodell zerstört. Das gilt es zu verhindern. Die Einflüsterer, sie kommen alle aus der gleichen Ecke. Gegenexpertise? Fehlanzeige. “Uns fehlen Stimmen, wie wir sie mit Greenpeace in der Umwelt- oder Misereor in der Entwicklungspolitik haben”, sagt Giegold. Bislang hat keine Gewerkschaft, keine Denkfabrik den Bankenlobbyisten etwas entgegenzusetzen.
Jetzt haben die EU-Abgeordneten genug von der einseitigen Beschallung. Fraktionsübergreifend haben 22 Parlamentarier einen Aufruf verfasst. Sie wollen die Öffentlichkeit wachrütteln. Ins Bewusstsein rufen, dass die Finanzwirtschaft mit ihrer Lobbymacht die Deutungshoheit beansprucht, dass die Banken wieder dabei sind, ihre eigenen Gesetze zu schreiben.
“Wir, die für die Regulierung der Finanzmärkte und des Bankgewerbes zuständigen europäischen Abgeordneten, stehen täglich unter dem Druck des Finanz- und Banksektors, um den für die Branche geltenden Rechtsrahmen stärker zu beeinflussen”, schreiben die Volksvertreter in ihrem im Internet verbreiteten Aufruf. “Es ist durchaus korrekt, dass die Unternehmen dieser Branche ihre Standpunkte bekannt machen und regelmäßig mit dem Gesetzgeber Gespräche führen. Aber das Ungleichgewicht zwischen der Macht dieser Lobby und mangelnden Gegenexpertisen erscheint uns als Gefahr für die Demokratie.”
Es ist mehr als nur ein Aufruf, es ist ein Hilfeschrei: “Die Lobbyarbeit einer Interessengruppe muss in der Tat durch Stellungnahmen anderer ausgeglichen werden. Es gibt in der heutigen Zivilgesellschaft keine ausreichende Gegenmacht. Wir rufen daher die Zivilgesellschaft auf, eine oder mehrere Nichtregierungsorganisationen zu bilden, um Gegenexpertise (…) zu entwickeln.”
Nicht nur Giegold, Mitgründer der globalisierungskritischen Bewegung Attac, denkt so. Die französische Sozialistin Pervenche Berès und ihr SPD-Kollege Udo Bullmann sind dabei, ebenso die französische Liberale Sylvie Goulard. Der finanzpolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion, Jean-Paul Gauzès, hat auch unterschrieben. Als Berichterstatter steuert er die Regulierungspläne für Hedge-Fonds und Private Equity durch das EU-Parlament. Der Jurist aus Toulouse kann die Fondsmanager aus London nicht einmal damit abwimmeln, indem er Französisch mit ihnen spricht.
Gauzès’ Stellvertreter Burkhard Balz (CDU) wurde von Fondsmanagern sogar bis nach Hause verfolgt. “Da sind bei mir die Schotten runter”, sagt der Niedersachse. Dabei hat er als früherer Commerzbank-Manager gute Kontakte in die Branche. Balz fordert, dass das Europaparlament einen wissenschaftlichen Dienst bekommt, der die Abgeordneten mit unabhängigen Analysen unterstützt. So, wie es die Landtage und der Bundestag in Deutschland haben. “Natürlich müssen auch wir im Europaparlament sparen”, sagt Balz. “Aber man muss schon fragen: Wie werden wir wissenschaftlich beraten? Da sehe ich ein Defizit.”
Die Beratung kommt vor allem von den Geldinstituten selbst. Banker und Politiker sitzen in Brüssel an einem Tisch. Während in den USA die Börsenaufsicht SEC gegen den Wall-Street-Giganten Goldman Sachs ermittelt, zählen die Banker des Instituts bei der Finanzgesetzgebung in Europa zu den engsten Beratern der EU-Kommission. In vier von zehn Expertenausschüssen sitzen hochrangige Mitarbeiter von Goldman Sachs, die Deutsche Bank ist in sieben Beratergremien vertreten, die französische Großbank BNP Paribas in fünf. Was die Kommission in den Ausschüssen mit den Bankern bespricht, bleibt geheim.
Wer zu diesem Zirkel Zugang hat, ist fast schon am Ziel. Die Kommission hat das Initiativrecht für die Finanzregulierung in der Europäischen Union. Sie schreibt die Gesetzentwürfe, über die später die Vertreter von Parlament und Mitgliedsstaaten mitentscheiden. Gut 200 Fachbeamte arbeiten in der Generaldirektion “Markt” an den Richtlinienentwürfen, die Binnenmarktkommissar Michel Barnier in den Gesetzgebungsprozess einbringt.
Es geht um viel. Der Derivatemarkt ist lukrativ, die Regulierung kompliziert. Auch die schärferen Eigenkapitalregeln für Banken und die Reform der Finanzaufsicht werfen viele technische und rechtliche Fragen auf. Deshalb lässt sich die Kommission von rund 250 Experten beraten – und die kommen fast alle aus der Finanzbranche.
So wundert es nicht, dass man in Brüssel das deutsche Verbot von Spekulationen mit Kreditausfallderivaten auf Staatsanleihen in der Euro-Zone skeptischer sieht als die Bundesregierung. “Wir werden regulieren, aber nicht improvisieren”, sagt Barnier. Goldman Sachs und Deutsche Bank haben über ihren Verband ISDA in Brüssel deutlich gemacht, wie wenig sie von einem nackten Verbot halten. Die Kommission will den Handel mit Ausfallderivaten auf Staatsanleihen jetzt mit Offenlegungspflichten ausleuchten, statt ihn mit Verboten trockenzulegen. Barnier hat dazu eine Konsultation gestartet. Er will möglichst viele Meinungen hören, nicht nur die von Banken, sondern auch die von Ökonomen oder Gewerkschaftern. Aber anders als bei Vorhaben, bei denen es um Gentechnik oder Gewässerschutz geht, melden sich die Experten der Gegenseite diesmal nicht von selbst. Und konkrete Anfragen aus Brüssel gibt es in der Regel nicht.
So bleibt das Feld den Banken überlassen. Karl-Heinz Boos ist einer der Lobbyisten, die als Beobachter in eine Expertengruppe berufen wurden. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Öffentlicher Banken (VÖB) sorgt sich um die verschärften Anforderungen für das Eigenkapital der Banken, die internationale Aufseher und Notenbanker im sogenannten Baseler Ausschuss entwerfen und die danach EU-weit umgesetzt werden sollen.
“Die Regulierer haben ja selbst das Regulierungschaos geschaffen, in dem keiner mehr durchblickt”, sagt Boos, ein Mann mit langjähriger EU-Lobbyerfahrung. “Wenn man alle aufsichtlichen Schrauben gleichzeitig anzieht – schärfere Eigenkapitalregeln, Leverage-Ratio und so weiter -, dann bleibt kaum noch Luft für Bankgeschäfte.” Mit der Leverage-Ratio will der Baseler Ausschuss die exzessive Verschuldung von Banken eindämmen.
“Wenn das alles so kommt, müssen die Banken besonders ihr margenschwaches Geschäft einschränken, vor allem die Kommunal- und Staatsfinanzierung sowie die Kreditvergabe an die Realwirtschaft”, sagt Boos. “Lobbyismus mag manchmal lästig sein, aber diese Zusammenhänge müssen wir erklären.” Mit Erfolg: Der Baseler Ausschuss will die neuen Regeln nun später verbindlich machen, und das EU-Parlament hat schärfere Kapitalregeln für das Handelsbuch der Banken auf Eis gelegt, solange die USA nicht mitziehen.
Für Sachargumente aus der Finanzwirtschaft ist man auch im Büro des EU-Abgeordneten Giegold aufgeschlossen. Entsetzt ist seine Assistentin Eva-Maria Schneider aber über das Gebaren einiger Lobbyisten. So teilte kürzlich der Verband der europäischen Versicherer seine Vorstellungen zur neuen Aufsicht in einer Abstimmungsliste mit. “Plumper geht es wohl kaum”, sagt Schneider. “Diese Lobbyisten haben sich die Mühe gemacht, all ihre Forderungen in eine Abstimmungsliste zu packen und dann zu hoffen, dass die Abgeordneten dieser blind folgen.”
Manch einem Abgeordneten sind diese Hilfen sicherlich willkommen. Sie selbst zu erstellen bedeutet viel Arbeit. “Für mich ist jedoch klar: So geht es nicht. Eine starke europäische Finanzaufsicht bekommen wir nur, wenn wir gründlich an den Gesetzesvorlagen arbeiten und nicht blind irgendwelchen Interessenvereinigungen folgen”, sagt Schneider. Wäre auch dumm gewesen. Der Verband der Versicherer hatte Giegold nahegelegt, gegen seine eigenen Änderungsanträge zu stimmen.
Die permanent aktualisierte Tabelle mit Lobbyanfragen und Svens Reaktionen darauf findet sich hier.