Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

G20 und Steuerdumping: Bisher nur Stückwerk statt wirksame Regeln

Die Staatschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) treffen sich am Wochenende zum Gipfel in Brisbane (Australien). Bei dieser Gelegenheit arbeiten sich die G-20-Vertreter weiter durch den Aktionsplan der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (“BEPS” – “Base Erosion and Profit Shifting”). Damit wollen die G-20 erreichen, dass Firmen künftig dort Steuern bezahlen, wo sie produzieren und entwickeln und nicht dort wo ihre Briefkastenfirmen installiert sind. Entsprechende Gesetzesvorschläge hat EU-Kommissionschef Juncker gestern im Europaparlament  angekündigt. Außerdem soll ein automatischer Informationsaustausch unter den EU-Mitgliedsstaaten bei Steuerabsprachen für Konzerne (“tax rulings”) eingerichtet werden.

Die bevorstehenden Verhandlungen der G-20-Staaten kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

“Junckers Vorschläge für den G20-Gipfel sind ein Fortschritt, lösen aber die Probleme nicht. Die aggressive Steuervermeidung wird weitergehen, wenn auch erschwert. Im Rahmen des BEPS-Aktionsplan konnten sich die G-20-Staaten nicht auf eine gemeinsame Grundlage für die Besteuerung von multinationalen Konzernen einigen. Das Ergebnis ist Stückwerk aus komplizierten Regeln mit zahlreichen Schlupflöchern, selbst wenn es in Europa verbindlich würde. Trotz guter Absichten sind die G-20-Vorschläge deshalb ein kompliziertes Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Steuerberaterbranche.

Die neue Idee von Juncker und Finanzminister Schäuble, Steuerabsprachen mit Konzernen (“tax rulings”) in den automatischen Informationsaustausch mit einzubeziehen besiegt die Hydra der Steuervermeidung nicht. Juncker muss jetzt Vorschläge machen, damit Europa vorangehen kann: Wirkungsvoll wären erst eine wirklich gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage, darauf basierende Mindeststeuersätze sowie verpflichtende länderbezogene Transparenz für multinationale Großunternehmen. Eine Juncker-Feierstunde auf der Südhalbkugel kann die aggressive Steuervermeidung in Europa nicht beenden.”

 

Einen Bericht der Global Alliance for Tax Justice zum Aktionsplan der OECD gegen BEPS finden Sie hier: The OECD BEPS Project_GATJ_statement

Den Grünen 8-Punkte-Plan gegen Steuervermeidung von Großunternehmen in Europa finden Sie hier: https://sven-giegold.de/2014/plan-steuervermeidung-grossunternehmen/

Einen Bericht der entwicklungspolitischen Organisation Christian Aid zu den OECD-Vorschlägen gegen BEPS finden Sie hier.

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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