Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Gastbeitrag im Versicherungsmonitor: Staatliche Wunschliste – selbst erfüllt

Im neuen Aufsichtssystem Solvency II sollen sich die Eigenkapitalanforderungen der Versicherer eigentlich stärker an den Risiken orientieren, denen sie ausgesetzt sind. Doch in vielen Bereichen basieren die Anforderungen nicht auf einer objektiven Risikoeinschätzung, sondern verfolgen politische Zielsetzungen. So müssen Versicherer für Staatsanleihen kein zusätzliches Kapital vorhalten. Jetzt hat die Europäische Kommission nachgelegt und auch Anleihen einiger Regionen und Gemeinden mit zweifelhafter Bonität als risikolos eingestuft.

(Link zur Erstveröffentlichung im Versicherungsmonitor: http://versicherungsmonitor.de/2015/12/staatliche-wunschliste-selbst-erfuellt/)
In dem neuen Aufsichtssystem Solvency II sollen Versicherer risikobasierte Kapitalanforderungen erfüllen. Je höher die Risiken, denen sie ausgesetzt sind, umso mehr Kapital müssen sie zum Schutz ihrer Versicherten vorhalten. Dass dieses gesetzliche Ziel nicht erreicht werden wird, ist klar, seitdem die Europäische Kommission die Detailvorschriften zur Berechnung der Kapitalanforderungen mit der sogenannten Standardformel vorgelegt hat. In vielen Bereichen basieren die Kapitalanforderungen nicht auf einer objektiven Risikoeinschätzung, sondern auf politischen Zielsetzungen, und berücksichtigen Sonderwünsche einzelner Mitgliedstaaten. Zum Beispiel werden die Staatsanleihen aller EU-Staaten als risikolos eingestuft. Die Versicherer müssen für das Risiko, dass der Marktwert der Staatsanleihen sinkt, kein Kapital vorhalten. Eine Entscheidung, die völlig absurd ist, angesichts der extremen Wertverluste, die es in den vergangenen Jahren für Anleihen aus Griechenland und anderen EU-Staaten gab. Diese Entscheidung gefährdet die Finanzstabilität und setzt die Versicherten dem Risiko aus, dass ihre Versicherer durch Investitionen in Staatsanleihen in finanzielle Schwierigkeiten geraten und Leistungen nicht mehr erbringen können.

Nach dem Motto „mehr vom Schlechten“ hat die Europäische Kommission vor Kurzem nachgelegt. Sie legte gesetzlich fest, welche Regionen und Gemeinden bei der Berechnung der Kapitalanforderungen genauso zu behandeln sind wie ihre Zentralregierungen. Für Anleihen dieser Regionen und Gemeinden müssen Versicherer dann kein Kapital vorhalten. Die Liste der so begünstigten Gebietskörperschaften basiert auf einem Vorschlag der EU-Versicherungsaufsichtsbehörde Eiopa. (http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=CELEX:32015R2011&from=EN ) Sie sollte die Regionen und Gemeinden unter Berücksichtigung ihrer Steuererhebungsmöglichkeiten und institutioneller Vorkehrungen bewerten.

Auf der Liste der Regionen und Gemeinden befinden sich neben den deutschen Bundesländern und Kommunen auch die hochverschuldeten spanischen autonomem Gemeinschaften und das stark gebeutelte österreichische Bundesland Kärnten. Kärnten garantiert für Anleihen der kollabierten Bank Hypo Alpe Adria im Wert von 10 Mrd. Euro. Im März dieses Jahres hatte Kärnten noch Vorbereitungen für seine Insolvenz getroffen, weil die finanziellen Belastungen zu hoch waren. Die Insolvenz ist bislang nicht eingetreten, auch weil auf finanzielle Zugeständnisse der Gläubiger gehofft wird. Dass Kärnten nach Einschätzung von EU-Kommission und Eiopa ein risikoloser Schuldner ist, steht dazu in krassem Widerspruch.

Erstaunlich sind auch die Inkonsistenzen zwischen der nun für Solvency II vorgelegten Liste der Regionen und Gemeinden und einer entsprechenden Liste für die Bankenaufsicht, die eigentlich auf denselben Kriterien basieren sollte. (https://www.eba.europa.eu/-/eba-publishes-lists-for-the-calculation-of-capital-requirements-for-credit-risk) So sind die französischen Regionen, Departements und Kommunen auf der Liste für Solvency II, aber nicht auf der Liste für die Bankenaufsicht.

Das verstärkt den Eindruck, dass die Liste der Regionen und Gemeinden nicht auf Grundlage objektiver Kriterien festgelegt worden ist. Laut Europäischer Kommission und Eiopa basiert die Liste auf Informationen der nationalen Aufsichtsbehörden. Das gibt einen Hinweis, wie die Liste tatsächlich zustande gekommen sein mag – als Wunschliste der Staaten, deren Regionen und Gemeinden eigentlich unabhängig von Europäischer Kommission und Eiopa hätten bewertet werden sollen. Das Europaparlament kann gegen diese Arbeitsverweigerung der EU-Kommission wenig unternehmen, denn technische Standards liegen alleine in ihrer Hand. Auch wenn das Parlament keine Mitentscheidungsrechte hat: Rechenschaft ablegen muss Finanzmarktkommissar Jonathan Hill. Dafür werde ich sorgen.