Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Gemeinnützigkeit von Attac, Greenpeace, medico, BUND & co – Antrag auf dem Grünen Bundesparteitag

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac durch das Finanzamt Frankfurt hat viele Menschen zurecht empört. Sie ist eine eklatante Fehlentscheidung, die dringend korrigiert werden muss. Über den Fall Attac hinaus besteht offensichtlich Änderungsbedarf bei den Regeln zur Gemeinnützigkeit von Vereinen und Initiativen der Zivilgesellschaft, die auch am politischen Willensbildungsprozess teilnehmen.

Ich unterstütze die Forderungen der “Allianz für politische Willensbildung” und habe deswegen gemeinsam mit anderen den folgenden Änderungsantrag für den nächsten Grünen Bundesparteitag eingebracht. Im Leitantrag des Bundesvorstands zur Freiheitsdebatte “Freiheit Grün Gestalten – emanzipatorisch und partizipativ, verantwortungsbewusst und solidarisch” (FR-01) soll nach Zeile 167 der folgende Absatz ergänzt werden:

“Freiheit und demokratische Teilhabe sind auf die aktive Mitgestaltung einer pluralen Zivilgesellschaft angewiesen. Ein wichtiges Instrument in diesem Zusammenhang ist das Mittel der Gemeinnützigkeit von Vereinen. Allerdings sind gemeinnützige Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich regelmäßig auch politisch äußern, ständig der Gefahr ausgesetzt, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Das beinhaltet im schlimmsten Fall durch Steuer-Nachzahlungen ein sofortiges Ende ihrer wichtigen gesellschaftlichen Tätigkeit. Ein aktuell prominentes Beispiel ist die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac durch das Finanzamt Frankfurt. Dem widersprechen wir entschieden, denn politische Willensbildung durch gemeinnützige Organisationen ist von allgemeinem Nutzen. Bündnis 90 / Die Grünen setzen sich dafür ein, den Begriff der Gemeinnützigkeit weiter zu fassen und den Vereinen und Initiativen mehr Rechtssicherheit zu gewähren, mit dem Ziel, auch die demokratische Teilhabe am politischen Willensbildungsprozess als Teil gemeinnütziger Tätigkeit anzuerkennen. Dazu wollen wir den Anwendungserlass zur Abgabenordnung von der Beschränkung zur Beeinflussung der staatlichen Willensbildung befreien.”

Rubrik: Demokratie & Lobby

Bitte teilen!