Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Giegold begrüßt die Europa-Thesen der NRW-CDU

Die vom Landesvorstand der NRW-CDU beschlossenen Europa-Thesen sind ein erfreulicher Beitrag zur laufenden Euro-Debatte.  Sie sind das gerade Gegenteil von Europaskepsis, die derzeit die Debatte prägt. Sie sind aber auch keine reinen Lippenbekenntnisse zu Europa, sondern machen den konkreten Vorschlag zu einer weiteren Vertiefung Europas über Vertragsänderungen.

Die Zielrichtung des Textes ist erfreulich klar: Eine „gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik einschließlich dazu gehörender Institutionen und Verfahren“ zu entwickeln und dies mit der Stärkung nationaler und europäischer demokratischer Institutionen zu verbinden. Hier unterscheidet sich die NRW CDU klar von der Bundesregierung, die derzeit an einer intransparenten, intergouvernementalen Euro-Wirtschaftsregierung arbeiten. Ebenso deutlich ist der Unterschied zum jüngsten NRW FDP-Beschluss, dessen Perspektive auf die eine europäische Vertiefung ungleich einseitiger ist.

Erfreulich ist, was im Beschluss alles nicht gesagt wird. Anders als in Beiträgen der schwarz-gelben Koalition gibt keinen Ausschluss von Eurobonds, keine Polemik gegen eine angebliche „Transferunion“, keine Kritik an den Rettungsmaßnahmen der EZB, keine Forderungen zu einer drakonischen Bestrafungspolitik, keine weitere Kakofonie zur Griechenlandhilfe, usw.

Die Übereinstimmungen mit der Grünen Europapolitik sind erfreulich groß, wie wir sie in unserem Parteitagsbeschluss „Die Krise gemeinsam überwinden. Das Europäische Projekt nicht auf’s Spiel setzen – Eine Europäische Wirtschaftsunion, ein Green New Deal, mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Lasten“ skizziert haben. Sicherlich gibt es auch Unterschiede. Dem Beschluss fehlt ein klares Bekenntnis zum Euro-Rettungsschirm EFSF/ESM. Es fehlt auch ein klares Bekenntnis zu einer stärker vergemeinschafteten  Steuerpolitik sowie höheren sozialen Mindeststandards, um das laufende Regulierungsdumping zu begrenzen. Zu diskutieren wäre über die einseitige Benennung der Staatsschulden als Krisenursache gegenüber den makroökonomischen Ungleichgewichten und einem schlecht regulierten Bankensystem. Schließlich fehlt eine klare Aufforderung zu einem neuerlichen Konvent für eine demokratische Fundierung einer EU-Vertragsreform.


Wichtiger als diese Unterschiede sind jedoch die parteiübergreifenden Gemeinsamkeiten in der Europapolitik. Angesichts der Vielstimmigkeit innerhalb der Bundesregierung  und einzelner Bundestagsabgeordneter wird dies zu leicht übersehen. Jetzt ist die Zeit für die breit getragene Mehrheit der Proeuropäer gegenüber den falschen Tendenzen zur Renationalisierung sichtbar  und handlungswirksam zu machen.”