Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Giegold kritisiert Desinformation des Bundesfinanzministeriums
zum Kompromiss zu Economic Governance

Die Verhandlungsgruppen von Europaparlament und Rat einigten sich gestern Abend zum zweiten Mal bei den Verhandlungen über das Economic Governance-Paket. Damit einigten sich die beiden Verhandlungsparteien auch darauf, dass Mitgliedsstaaten mit Leistungsbilanzüberschüssen zukünftig Anstrengungen unternehmen müssen, um diese abzubauen.

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums kommentierte heute, dass keine Sanktionen vorgesehen wären, damit Eurozonenmitglieder mit Überschüssen diese abbauen.

Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament:

“Das Bundesfinanzministerium betreibt hier Desinformation. Der gestern zwischen Europarlament und Rat gefundene Kompromiss lässt keinerlei Zweifel: Zukünftig müssen auch Mitgliedsstaaten mit Leistungsbilanzüberschüssen, wie Deutschland, diese abbauen. Eine Fortsetzung der Vogel-Strauß-Politik wird nicht weiterhelfen, denn dann drohen Sanktionen.

Stellt die Kommission fest, dass die Maßnahmen eines Mitgliedsstaates nicht ausreichend waren, können die Länder eine Negativentscheidung nur verhindern, wenn sich im Rat eine umgekehrte qualifizierte Mehrheit dagegen stimmt (Ferreira Bericht, Artikel 10). Bei einer Zustimmung zum Negativurteil der Kommission drohen dem Mitgliedsstaat Sanktionen (Haglund Bericht, Artikel 3). Auch in diesen Schritt des Verfahrens fällt die Ratsentscheidung quasi-automatisch mit umgekehrter qualifizierter Mehrheit.

Der Kompromiss mit seinen Sanktionsmöglichkeiten weist die wirtschaftspolitische Einäugigkeit Deutschlands in Schranken: Es muss nun endlich etwas unternehmen um seine Überschüsse zu verringern und damit einen Beitrag zur Lösung des Problems der volkswirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Eurozone leisten. 500 Mrd. Euro Leistungsbilanzüberschüsse mit den Euro-Partnern seit Beginn der Währungsunion waren eindeutig zu viel.”

Eine Übersicht zu den Sanktionen für Überschussländer gibt es hier (englisch): Info zum Verfahren zu volkswirtschaftlichen Ungleichgewichten – FV