Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Die Zinsen runter! Gemeinsame Erklärung mit meinem Griechischen Kollegen Michalis Tremopoulos

Grüne Abgeordnete des Europaparlaments fordern geringere Zinsen für Griechenland

Anlässlich der heutigen Ausschüttung von 6.5 Mrd EUR im Rahmen des griechischen Spar- und Anpassungsprogramms erklären die Europaabgeordneten Michail Tremopoulos (Grüne Griechenland) und Sven Giegold (Bündnis 90/Die Grünen, Koordinator der Grünen im Europaparlament im Wirtschafts- und Währungsausschuss):

Das Anpassungsprogramm hat die tiefgehenden wirtschaftlichen Probleme Griechenlands nicht gelöst, sondern soziale Probleme hervorgerufen. Forderungen europäischer Finanzminister nach einer Verschärfung des Sparprogramms lehnen wir ab. Griechenland steht bereits am Rande einer lang andauernden wirtschaftlichen Depression.

Es ist nach wie vor wichtig, den griechischen Etat in Ordnung zu bringen und Haushaltsdisziplin wieder herzustellen. Allerdings brauchen wir im Gegensatz zu weiteren Lohn- und Rentenkürzungen einen Schutz der niedrigen Einkommen, tiefe Einschnitte in das Militärbudget und ein Programm, das durch Korruption und Steuerhinterziehung versickerte Gelder zurückholt. Um die Kosten von Arbeitslosigkeit und schwacher Binnennachfrage auszugleichen, brauchen wir einen griechischen Grünen New Deal, der Investitionen in eine nachhaltige Wirtschaft und die Verbesserung öffentlicher Güter ankurbelt. Die Europäische Investitionsbank könnte so ein Programm mitfinanzieren.

Schließlich müssen die Zinsen auf die Kredite an Griechenland mindestens auf das Niveau der Kosten der Mitgliedstaaten, die ihnen beim Aufnehmen an den Märkten entstehen, reduziert werden. Es ist inakzeptabel und mit dem europäischen Wert der Solidarität nicht vereinbar, dass Deutschland, Frankreich und andere Mitgliedsländer der Eurogruppe versuchen, beim Verleihen an das angeschlagene Griechenland auch noch zu verdienen.”

Hier die griechische Version dieser Erklärung.